02.02.2017 - 4 Benehmensherstellung zur Festsetzung der Region...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders erläutert die Vorlage und weist vorab darauf hin, dass der Betrag unter Ziffer zwei des Beschlussvorschlages geändert werden müsse. Statt 1.869.778 € sei der Betrag 1.266.970 € einzutragen. Dieser Betrag stehe auch im Entwurf der Haushaltssatzung, sodass man nach der Änderung über eine Reserve von rund 500.000 € verfüge. In Bezug auf die Benehmensherstellung zur Festsetzung der Städteregionsumlage führt Herr Bürgermeister Sonders aus, dass es zwei Sichtweisen gebe, die grundsätzliche und die jahresbezogene. Die grundsätzliche Sichtweise fuße darauf, dass man seit vielen Jahren der StädteRegion vorwerfe, dass sie ihre Haushalte nicht sparsam genug aufstelle. In der Vergangenheit habe man eine Fülle von Kritikpunkten aufgeführt, die zum Teil in das Sparkonzept des Städteregionsrates eingeflossen seien. Allerdings sei aus diesem Konzept kaum etwas umgesetzt worden, das zu wesentlichen Einspareffekten bei der StädteRegion geführt hätte. Die Folge sei, dass der Städteregionshaushalt auch in den kommenden Jahren Ausgabesteigerungen und höhere Defizite ausweise, sodass die StädteRegion fast 23 Millionen € Mehreinnahmen benötige, obwohl Entlastungen im Bereich der Soziallasten durch den Bund in diesem Zeitraum zu erwarten seien. Hier könne durchaus die Auffassung vertreten werden, dass einer Benehmensherstellung solange nicht mehr zugestimmt werde, bis die StädteRegion an ihr Ausgabeverhalten die gleichen Maßstäbe lege, denen sich auch die Gemeinden im Stärkungspakt zu unterwerfen haben. Andererseits müsse man zugestehen, dass man die Bemühungen von Herrn Städteregionsrat Helmut Etschenberg, für die Gemeinden Planungssicherheiten zu schaffen, durchaus anerkennen müsse. Mit dem Blick auf den Haushalt 2017 sei dies insofern geschehen, als dass Herr Etschenberg klar Position bezogen und mehrfach öffentlich angekündigt habe, für die Gemeinden Planungssicherheit zu schaffen, indem zum einen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2017 keinerlei Sonderumlage zur Deckung von eventuell entstehenden Defiziten durch die regionsangehörigen Kommunen aufzubringen seien. Zudem liege die Regionsumlage für das Jahr 2017 nicht wie zunächst befürchtet bei rund 2,5 % Erhöhung sondern bei knapp unter 1 % Erhöhung und damit im Bereich dessen, was in Alsdorf für den Haushalt 2017 eingeplant worden sei. Gleichwohl bedeute dies für die Stadt Alsdorf eine abermalige Steigerung der Zahlung an die StädteRegion in Höhe von 1.867.601 Millionen €. Das sei für die Stadt Alsdorf ein sehr schmerzlicher Betrag, vor allen mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt und den Haushaltsentwurf, der heute den Anwesenden zugeleitet worden sei. Zum anderen habe die StädteRegion in den vergangenen Jahren ihre Ausgleichsrücklage komplett aufgezehrt und somit aus ihrer Sicht die Umlagen für die regionsangehörigen Kommunen künstlich niedrig gehalten. Ansonsten hätte die StädteRegion durchaus das Recht gehabt, in den Jahren seit 2010 über 60 Millionen €, die in dieser Zeit in der Ausgleichsrücklage der StädteRegion vorhanden gewesen seien, zusätzlich von den Gemeinden zu fordern. Herr Etschenberg habe immer darauf hingewiesen, dass die Gemeinden mehr beisteuern müssen, sobald diese Ausgleichsrücklage aufgezehrt sei. Dem haben die Bürgermeister stets entgegnet, dass sich die StädteRegion ebenso bei ihren Ausgaben behandeln solle, wie regionsangehörige Kommunen im Stärkungspakt. Dies bedeute, man müsse eigentlich auf Seiten der StädteRegion ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, das die Rahmenbedingungen der Stärkungspaktkommunen erfülle. Es könne schließlich nicht sein, dass im Stärkungspakt befindliche Kommunen immer wieder zahlen müssen, wenn die Städteregionsumlage wieder um Millionenbeträge steige. Herr Etschenberg habe hierzu ein Konzept vorgelegt, das leider vom Städteregionstag nur teilweise beschlossen worden sei und insbesondere kaum zu merkbaren Einsparungen geführt habe. Hier gebe es sicherlich noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, den man nach wie vor einfordere. Nichtsdestotrotz sei anzuerkennen, dass die StädteRegion ihre Ausgleichrücklage zugunsten der Kommunen aufgezehrt und dass Herr Etschenberg ein Sparkonzept vorgelegt habe. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass man nun bis mindestens 2018 keine Sonderumlagen zu zahlen habe und man damit Planungssicherheit gewinne, sei er persönlich der Auffassung, dass die Benehmensherstellung erfolgen könne und er habe deswegen auch den Beschlussvorschlag unterbreitet. Natürlich respektiere er auch, dass es eine andere Meinung zu diesem Thema gebe.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, sagt, dass die SPD-Fraktion nach reiflicher Beratung das Benehmen nicht herstelle. Man habe bereits beim letzten Haushalt der StädteRegion gefordert, dass die StädteRegion auch selber Sparmaßnahmen ergreife, allerdings sei nichts passiert. Die Rücklage sei in kürzester Zeit verbraucht worden und statt Personalkosten zu sparen, sei ständig neues Personal eingestellt worden. Wenn eine Kommune wenig oder kein Geld habe, müsse sie auch unangenehmere Beschlüsse fassen, was aber anscheinend nicht für die StädteRegion gelte. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion das Benehmen nicht herstellen. Das werde wahrscheinlich nicht viel ändern, aber man möchte zumindest ein politisches Signal senden.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine andere Sichtweise habe. Man könne dem Städteregionsrat nicht dankbar genug sein, dass alles so glimpflich ausgegangen sei und dass das von der SPD-Fraktion und vom Bürgermeister nicht so gesehen werde, sei traurig. Die StädteRegion nehme zahlreiche Aufgaben wahr, die eigentlich die Stadt habe. Dann müsse man aus der StädteRegion austreten und überlegen, was die Übernahme der ganzen Aufgaben kosten werde. Dass es beim Aachen-Gesetz Fehler gegeben habe, sei unbestreitbar und man könne nur hoffen, dass das in den nächsten Jahren repariert werde und sich auch die SPD-Fraktion daran beteilige. Insgesamt müsse man sagen, dass diese Erhöhung glimpflich ausfalle und die Stadt Alsdorf kein Recht habe, mit dem Finger auf die StädteRegion zu zeigen. Die Stadt Alsdorf erhöhe seit Jahren rücksichtslos, in jeder Ratssitzung werden Millionenbeträge beschlossen, mit denen der Haushalt aufgeplustert werde und nun werde die wirklich glimpflich ausgefallene Umlage kritisiert. Das sei absurd.

Herr Bürgermeister Sonders erwidert, dass er der Benehmensherstellung positiv gegenüber stehe und ihr zustimmen werde. Er verstehe daher die Kritik an seiner Person nicht.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, teilt mit, dass er den Aufschrei der SPD-Fraktion über die Erhöhung der Städteregionsumlage nachvollziehen könne, schließlich seien sie in der StädteRegion in der Opposition. Die von der StädteRegion vorgeschlagene Erhöhung sei aber nicht allein das Resultat der Beratung der Schwarz-Grünen-Mehrheit. Er gibt zu bedenken, dass die vier Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der StädteRegion über Monate an einem gemeinsamen Strukturkonzept gearbeitet haben, mit dem Ziel, den Städteregionshaushalt zu entlasten. Er habe es so wahrgenommen, dass das Konzept insgesamt sehr unbeliebt gewesen sei, da es auch viele schmerzhafte Kürzungsvorschläge beinhalte. Er selbst könne sich nicht entsinnen, dass die SPD-Fraktion Entschiedenes dazu beigetragen habe. Von Herrn Bürgermeister Sonders sei bereits gesagt worden, dass die StädteRegion 60 Millionen € in den letzten Jahren aus der Ausgleichsrücklage in den Haushalt eingestellt habe. Ansonsten wäre die Umlage schon wesentlich früher erhöht worden. Nun können keine weiteren Mittel aus dieser Rücklage entnommen werden und er selbst finde es sehr vernünftig, dass sich die Bürgermeister der Region zusammengesetzt und einen vertretbaren Beschlussvorschlag gemeinsam erarbeitet haben. Natürlich heiße das nicht, dass die StädteRegion nicht mehr sparen könne, aber in Anbetracht der Tatsache, dass man bei der Erhöhung lediglich von einem knappen Prozentpunkt spreche, halte die GRÜNE-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung für vertretbar und werde diesem zustimmen. Man dürfe aber auch nicht verkennen, dass ein wesentlicher Anteil der Erhöhung an die Stadt Aachen gehe und dieser auch geleistet werden müsse. Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, habe bereits angesprochen, dass die StädteRegion für die Städte und Gemeinden eine Reihe von Aufgaben übernehme, die durch die Städte nicht mehr alleine gestemmt werden können. Dabei handle es sich auch oft um freiwillige Ausgaben, wobei auch die Stadt Alsdorf für das Freizeitgebiet Geld annehme. Aber dann anschließend die Städteregionsumlagen abzulehnen, halte er für unredlich und aus diesem Grunde werde die GRÜNE-Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass es in Alsdorf die gleiche Konstellation wie in Würselen gebe. Dort habe auch der Bürgermeister für eine Benehmensherstellung gestimmt und die SPD-Fraktion dagegen. In Würselen reichten die Mehrheitsverhältnisse der SPD-Fraktion nicht aus, in Alsdorf jedoch werde die Mehrheit ausreichen. Zum anderen sei erwähnt worden, dass Sparvorschläge gemacht, aber nicht umgesetzt worden seien. So sei es der CDU-Fraktion auch im Rahmen der Haushaltsplanung gegangen. Es könne eben nicht immer erwartet werden, dass alle Sparvorschläge erfüllt werden. Es werden auch immer wieder Sparmaßnahmen getroffen, die leider auch Personen betreffen.

Herr Bürgermeister Sonders entgegnet, dass Entscheidungen, die Personen betreffen, gelegentlich getroffen werden müssen. Insofern müsse man sich auch im Städteregionstag von Zeit zu Zeit dazu durchringen, bittere Entscheidungen zu treffen. Nach den Gesprächen mit Herrn Etschenberg habe er für sich selbst abgewogen, wie er sich zu der Benehmensherstellung stelle und er stehe zu ihr. Ohne Frage könne man eine grundsätzlichere Sichtweise haben, so wie sie auch jedes Jahr beim Thema Haushalt vertreten werde, das sei nun einmal das politische Geschäft. Er werde der Vorlage heute zustimmen, mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Das Benehmen der Stadt Alsdorf hinsichtlich dem von der StädteRegion Aachen in ihren Eckpunkten zum Haushalt 2017 mitgeteilten Umlagesatz i.H.v. 45,5508 % für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit hergestellt. Die Herstellung des Benehmens erfolgt unter der Bedingung, dass die StädteRegion im Falle eines möglichen Fehlbetrages in den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 keine Sonderumlage gem. § 56 v Kreisordnung NRW (KrO NRW) erhebt.

2. Das Benehmen der Stadt Alsdorf hinsichtlich der ÖPNV-Umlage für das Jahr 2017 i.H.v. 1.266.970 € wird hergestellt.

3. Sollten sich bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung der StädteRegion Aachen für das Haushaltsjahr 2017 noch Ertragseinbußen und/oder Mehraufwendungen ergeben, dürfen diese nicht zu einer Erhöhung der mitgeteilten Umlagesätze führen, sondern müssen durch Einsparungen aufgefangen werden.

4. Die Stadt Alsdorf fordert die StädteRegion Aachen zu einer kritischen Überprüfung ihrer freiwilligen Leistungen auf, um ihre Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und einen weiteren Anstieg der Personalkosten in diesen Bereichen zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit abgelehnt (bei 4 Enthaltungen und 20 Gegenstimmen)