31.03.2011 - 4 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der Gemein...

Protokoll:

In obiger Angelegenheit schätzt Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, ein, dass sich die Parkraumsituation durch die Mitnutzung des Parkplatzes am Penny- bzw. Schleckermarkt deutlich entspannt habe.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen informiert darüber, dass die Verwaltung sich die Situation vor Ort angeschaut und geprüft habe, inwieweit eine Verbesserung durch Schrägparktaschen und Ausnutzung der breiten Bürgersteige erreicht werden könnte. Die Messungen hätten ergeben, dass dadurch lediglich bis zu 3 weitere Stellplätze zusätzlich entstehen könnten, andererseits jedoch eine Gefährdung durch Zurücksetzen beim Ausparken in die Jülicher Straße entstehe. Deshalb sei diese Planung verwaltungsintern verworfen worden. Des Weiteren sei angedacht worden, die linke Zufahrt des Friedhofes zu nutzen. Allerdings bestehe die Befürchtung, dass stattfindende Trauerfeierlichkeiten durch Motorenlärm gestört werden. Zudem schätze auch die Verwaltung ein, dass sich die Parksituation durch die Ansiedlung des Einzelhandels entschärft habe. Er schlage deshalb vor, die Situation noch eine gewisse Zeit zu beobachten. Sollte sich in absehbarer Zeit die derzeitige Lage nicht grundlegend verschlechtern, sehe die Verwaltung derzeit keine Veranlassung, hier weiter tätig zu werden.

Hierauf entgegnet Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, er würde es befürworten, den Tagesordnungspunkt entweder zu vertagen oder sich auf Ziff. 2 des Beschlussvorschlages zu einigen und regt an, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung einen Ortstermin anberaumen sollte.

Herr Bürgermeister Sonders erwidert, dass er dies infolge der bereits erwähnten Entschärfung der Lage nicht für zwingend notwendig halte. Auch sei zu bedenken, dass selbst eine geringe Anzahl neuer Parkplätze einige tausend Euro an Kosten verursachen würde, die sich bei den Friedhofsgebühren niederschlagen würden. Er schlägt deshalb vor, die Lage zunächst weiter zu beobachten.

Seitens der SPD-Fraktion unterstützt Herr Stv. F. Krämer die Einschätzung von Herrn Bürgermeister Sonders, die weitere Entwicklung dort zu verfolgen und spricht sich dafür aus, den Antrag als solchen nicht weiter zu verfolgen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt  mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung), diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.