04.05.2017 - 7 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Zum vorliegenden Bürgerantrag führt Herr Bürgermeister Sonders aus, die Verwaltung sei bereits seit längerer Zeit bemüht, für den Stadtteil Alsdorf-Busch eine Nachfolgeregelung für den dort leider nicht mehr vorhandenen Nah-Markt zu finden. Allerdings sei derzeit noch nicht abschließend erkennbar, ob es gelingen könnte, dort einen größeren Discounter anzusiedeln, weil die dafür erforderliche große Menge an Kundinnen und Kunden wohl eher nicht erreicht werde. Deshalb bleibe aus Sicht der Verwaltung dort wohl lediglich die Möglichkeit, ein kleineres Lebensmittelsortiment, z.B. in einem nahkauf-Markt, zu etablieren. Diesbezüglich sei die Verwaltung bereits seit etwa zwei Jahren im Gespräch mit Anbietern solcher Märkte, wobei bisher leider noch kein wirkliches Interesse geweckt werden konnte. Das Problem sei, dass diese Läden ausschließlich von selbstständigen Kaufleuten betrieben werden und die komplexe Verantwortung, einen solchen Markt zu führen, meist als zu belastend empfunden wird. Hinzu komme, dass die großen Konzerne, wie REWE, EDEKA u.a., sich schwer tun, das Obligo zu übernehmen.

Eine ähnliche Situation gebe es im Stadtteil Alsdorf-Ofden. Er hoffe, dass sich die Haltung der großen Konzerne ändere und erkannt werde, dass bezüglich der grundlegenden Versorgung der Bevölkerung in kleineren Ortsbereichen neue Konzepte entwickelt werden müssten. Die Verwaltung unterstütze den Bürgerantrag und sei bestrebt, das Anliegen, auch in diesbezüglichen Gesprächen mit potentiellen Investoren bzw. Betreibern, mit Nachdruck weiter zu verfolgen.

Mit Bezug auf den Stadtteil Alsdorf-Ofden merkt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, an, dass im Gespräch gewesen sei, ggf. aus der so genannten Dorfladeninitiative jemanden zu gewinnen. Seines Erachtens würde der Stadtteil Alsdorf-Busch dafür genauso in Frage kommen. Er stellt die Frage, ob schon versucht wurde, auch in diese Richtung zu wirken.

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, auch mit dem Verein „DORV“ sei in vielen Gesprächen versucht worden, sich auf ein Projekt zu verständigen, auch bezüglich der Situation in der Broicher Siedlung. Allerdings sei man auch hier nicht weiter gekommen. Wesentliche Probleme seien immer wieder Wirtschaftlichkeitskriterien und die Frage, wer letztendlich die Verantwortung für ein solches Objekt übernehme. Daran sei es bisher gescheitert.

Seitens der CDU-Fraktion merkt Herr Stv. F. Brandt an, dass die Umsetzung der beantragten Maßnahme natürlich auch eine Frage der freien Marktwirtschaft sei und von daher nicht erzwungen werde könne. Er schätzt aber ein, dass es nach Realisierung des neuen B-Planes für Alsdorf-Busch doch eine lohnende Nachfrage in dem Umfeld geben werde, zumal das Angebot auch für die Alsdorfer Stadtteile Zopp und Wilhelmschacht in Betracht komme. Als Standort sei wohl schon einmal das Gelände der ehemaligen Turnhalle in Erwägung gezogen worden. Allerdings sei dort seines Wissens jetzt etwas anderes vorgesehen. Er regt an, im Ausschuss für Stadtentwicklung über einen alternativen Standort nachzudenken, um so das Anliegen schon einmal in die kommenden Planungen mit aufzunehmen. Eine Realisierung des Anliegens über eine Dorfladeninitiative, wie von Herrn Stv. Heidenreich vorgeschlagen, scheine ihm aber eher unrealistisch.

Herr Bürgermeister Sonders fasst die Debatte dahingehend zusammen, dass im Rahmen der weiteren Planungen für den Erweiterungsbereich des B-Plan-Verfahrens Alsdorf-Busch (Eisenbahnstraße) vorgesehen sei, auch eine geeignete Fläche für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zu berücksichtigen. Die Maßnahme solle rechtzeitig in die Gespräche mit Entwicklern und Investoren mit eingebracht und durch den Ausschuss für Stadtentwicklung begleitet werden.

Er bittet jedoch um Verständnis, dass die Angelegenheit nicht direkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Tagesordnung gestellt werden könne, da die Thematik - wie dargestellt - im Kontext der laufenden Bauleitplanung gesehen werden müsse. Im Rahmen des weiteren B-Plan-Verfahrens werde aber das Anliegen eines Nahversorgungsstandorts beachtet, so dass der Antrag dort Berücksichtigung finden werde.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtentwicklung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung

im Kontext der komplexen Bauleitplanung für Alsdorf-Busch.‎

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.