11.05.2017 - 6 Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung ...

Protokoll:

Eingangs informiert Herr Kämmerer Hafers ausführlich zum Entwurf der Haushaltssatzung (Anlage 1 der Niederschrift).

Die Herren Stadtverordneten Loosz, SPD-Fraktion, und Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, geben ihre Stellungnahme zum Haushalt ab (Anlagen 2 und 3 der Niederschrift).

Nun äußert sich Herr Stv. Liska, ABU/FDP-Fraktion, zum Haushalt. Er bedankt sich im Namen der ABU/FDP-Fraktion bei der Verwaltung für den Entwurf des Haushaltes. Zudem seien die im Vorfeld bei der Kämmerei gestellten Fragen ausgeräumt worden. Lediglich eine Sache könne die ABU/FDP-Fraktion nicht mittragen und das seien drei stellvertretende Bürgermeister. Sowohl die ABU als auch die FDP seien der Meinung, dass die Stadt Alsdorf keine drei stellvertretenden Bürgermeister benötige. Ansonsten werde die ABU/FDP-Fraktion den Haushalt so mittragen.

Herr Stv. Spiertz, CDU-Fraktion, bedankt sich ebenfalls bei Herrn Kämmerer Hafers für den handwerklich sehr guten Haushalt. Er selbst vermisse allerdings das von Herrn Kämmerer Hafers angesprochene Frühwarnsystem. Seines Erachtens sei die erweiterte Ergebnisplanung mit sehr heißer Nadel gestrickt worden. Bei jeder Konjunktur gebe es Zyklen, bei denen es rauf und runter gehe. Ab 2021 seien die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt ausgeschöpft und danach werden die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht, weil es nicht anders funktionieren werde. Dann habe man die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer, die erhöht werden, die auf Wachstumsraten von 7,7 % aufbauen. Seiner Meinung nach sind die dargestellten Steuereinnahmen ein wenig geschönt. Man werde die erwartete Hochkonjunktur nicht haben und somit auch nicht die Einnahmen erzielen. Die Personalkosten allerdings bleiben. Er wisse selber, dass eine Personaleinsparung nicht einfach umzusetzen sei, allerdings müsse man sich bemühen. Auch in einem Rathaus könne man sich mit dem Personalrat und der Gewerkschaft auseinandersetzen, um zu sagen, dass Personalkosten gespart werden müssen. Im Personalkostenbegrenzungskonzept stehe, dass im Jahr 2014 sämtliche Organisationseinheiten aufgefordert worden seien, die wahrzunehmenden Aufgaben hinsichtlich Einsparmöglichkeiten beziehungsweise Konsolidierungspotentiale detailliert zu prüfen. Er gehe davon aus, dass alle Organisationseinheiten gesagt haben, dass es keine Einsparmöglichkeiten gebe, da sonst die notwendige Versorgung nicht gewährleistet werden könne. Das aber halte er für ein Gerücht. Im Endeffekt heiße diese erweiterte Ergebnisplanung, dass ab dem Jahr 2023 die Bürger die erhöhten Personalkosten zu tragen haben, also die Gewerbe- und Grundsteuer wieder erhöht werden. An dieser Stelle könne auch ein Frühwarnsystem eingebaut und angefangen werden, Personalkosten zu sparen. Wenn keine Zuschüsse aus dem Stärkungspakt mehr fließen, die Konjunktur nicht mehr so hoch sei, die Zinsen wieder steigen und die Stadt dadurch ins Minus rutsche, werde bestimmt ein Sparkommissar eingeschaltet. Seines Erachtens seien die Personalkosten viel zu hoch und man solle daran arbeiten, ansonsten sei das angestrebte Ziel nicht erreichbar.

Herr Bürgermeister Sonders entgegnet, dass Herr Stv. Spiertz erst seit einigen Wochen Stadtverordneter sei und die Entwicklung der letzten Jahre augenscheinlich nicht mitbekommen habe. Wie Herr Kämmerer Hafers bereits gesagt habe, seien gerade im Bereich der Kernverwaltung 30 Stellen eingespart worden. Er selbst habe kein Verständnis dafür, dass solche populistischen Äußerungen nach dem Motto gemacht werden, dass die Stadt keine Einsparungen vornehmen wolle. Ständig seien Mitarbeiter im Haus damit beschäftigt zu überprüfen, ob die Personalkosten in der Höhe auch notwendig seien und der im Rat der Stadt getroffenen Beschlusslage entsprechen. Das mache sich niemand einfach und es werde auch über sehr kleine Beträge diskutiert. Er lasse sich und seinen Mitarbeitern nicht unterstellen, dass kein Sparwille bestehe. In den vergangenen 35 Jahren, in denen er im Rathaus arbeite, seien überall da, wo sich eine Möglichkeit zur Stellenstreichung ergeben habe, auch Stellen gekürzt worden. Zudem seien Tätigkeiten übernommen worden, ohne zusätzliches Personal einzustellen. Auch was die Mutmaßungen über Steuererhöhungen betreffe, könne er nur sagen, dass in der Haushaltsplanung keinerlei Steuererhöhungen vorgesehen seien. Bei der Planung und Aufstellung des Haushaltes müsse man die Orientierungsdaten, die seitens der Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Das sei die Grundlage für jeden Haushalt und damit müssen auch alle anderen Kommunen planen. Herr Kämmerer Hafers habe deutlich gemacht, dass man darüber hinaus schon sehr vorsichtig bei der Kalkulierung der Einnahmen sei. Nichtsdestotrotz müsse immer wieder auf Gesetzesänderungen und veränderte Situationen reagiert werden. Ungeachtet dessen müsse man dem Haushalt zugestehen, dass er auf Basis der jetzigen Erkenntnisse absolut realistische Einschätzungen vornehme, wie es sich in den nächsten Jahren entwickeln könne. Er wäre Herrn Stv. Spiertz dankbar, wenn er nicht einfach so pauschal sagen würde, dass Stellen gestrichen werden sollen. Wenn so etwas gefordert werde, dann wenigstens in Verbindung mit einer konkreten Darstellung, an welcher Stelle gespart und welche Aufgaben dafür eingestellt werden sollen.

Herr Stv. Dr. Brandt, CDU-Fraktion, ist mit der Bemerkung von Herrn Bürgermeister Sonders gegenüber Herrn Stv. Spiertz nicht einverstanden. In seinem Wortbeitrag habe Herr Bürgermeister Sonders gesagt, dass 30 Stellen eingespart worden seien. Allerdings solle auch das nicht pauschalisiert werden, sondern die Stadt Alsdorf solle über den Haushalt hinaus die Entwicklung der Gesellschaften, die ebenfalls zum Konzern Stadt Alsdorf gehören, anschauen. Wenn man diese Stellen mit den Zahlen von vor 10 – 20 Jahren vergleiche, werde eine große Explosion zu beobachten sein. Die Stellen, die bei der Stadt eingespart werden, werden dann in anderen Gesellschaften aufgemacht, die natürlich nicht im Haushalt auftauchen. Die Gesellschaften wirtschaften letztlich für die Stadt und wenn die Personalkosten in die Gesellschaften verlagert werden, treffe das im Ergebnis auch die Stadt, sie kommen jedoch in den Haushaltsdebatten überhaupt nicht vor. Natürlich seien sie nicht Gegenstand des städtischen Haushaltes, aber dennoch ein Teil des Konzerns. Die Stadt Alsdorf habe auch nicht gerade wenige Gesellschaften und er sei der Meinung, dass da der Vorwurf zur Pauschalisierung nicht angebracht sei.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass er die Ausführungen von Herrn Stv. Dr. Brandt zur Kenntnis nehme. Gerne könne man die Thematik insgesamt in einer anderen Runde diskutieren. Man dürfe nur nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern Gleiches mit Gleichem.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt die aufgestellte und bestätigte Haushaltssatzung 2017 unter Berücksichtigung der durch die Fachausschüsse und der Verwaltung vorgelegten Veränderungen des Ergebnisplans (Anlage 1 zur Originalniederschrift).

2. Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 2 zur Originalniederschrift beigefügten Investitionshaushalt und die hierdurch entstehende Anpassung der Kreditermächtigung.

3. Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 3 zur Originalniederschrift beigefügten Haushaltssanierungsplan 2017 und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung bei der Bezirksregierung Köln einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen)