11.05.2017 - 9 Landesprogramm NRW / ESF "Starke Quartiere - s...

Protokoll:

Herr Schmidt, Referat Jugend, Schulen und Sport, teilt mit, dass ein Beratungsgespräch mit Vertretern der Maßnahmenträger und einem der beteiligten Planungsbüros stattgefunden habe. Dabei sei seitens der Verwaltung angekündigt worden, dass das integrierte Handlungskonzept (InHK) heute im Rat der Stadt zur Tagesordnung stehe. Das sei begrüßt worden, da das ein wesentlicher Schritt sei, um überhaupt in die Förderschiene des Europäischen Sozialfonds Programm (ESF) zu gelangen. Bezogen auf die Einzelanträge sei seitens des Ministeriums noch mal deutlich gemacht worden, dass bei der inhaltlichen Darstellung insgesamt fünf Landesministerien zu beteiligen seien. Folglich sei es, bezogen auf die einzelne Fachlichkeit des Ministeriums, erneut notwendig, die Anträge in einigen Bereichen nochmals zu konkretisieren. Es sei auch in Aussicht gestellt worden, dass im August die ersten Maßnahmen umgesetzt werden können, wenn sie bis dahin bewilligt werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt, dass das soziale, aber auch das städtebauliche Konzept bisher nicht im Fachausschuss beraten worden sei. Die GRÜNE-Fraktion spricht sich daher dafür aus, dieses Konzept zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen. Die Vorlage sei sehr spät eingegangen und auch an der Informationsveranstaltung konnte er leider nicht teilnehmen. Ihm sei in der Kürze der Zeit aber aufgefallen, dass bei der Neugestaltung und Bebauung des Zentralparkplatzes und seiner Umgebung die derzeitige mangelnde Aufenthaltsqualität in diesem Innenstadtbereich bemängelt werde. Eine der Hauptursachen dafür, nämlich der sehr starke Kraftfahrzeugverkehr, werde aber gar nicht in Angriff genommen. Neben dem jetzt schon sehr starken Verkehr im Bereich der Bahnhofstraße/Denkmalplatz/Luisenstraße werde nach einer Bebauung des Zentralparkplatzes sicherlich weiterer Parksuchverkehr hinzukommen. In den vorliegenden Planungen sei nicht erkennbar, wie an der Stelle ein Bereich entstehen könne, an dem man sich gerne mal hinsetze, ohne direkt wieder Blech und Abgase um sich herum zu haben. Diese und weitere Fragen, auch aus anderen politischen Bereichen, lohnen sich im Einzelnen zu beraten. Die GRÜNE-Fraktion werde das Konzept heute lediglich zur Kenntnis nehmen. Es stelle sich die Frage, ob das Konzept aus Zeitnot heute verabschiedet werden müsse, oder ob es nicht letztlich noch mal in den Fachausschüssen beraten werden könne.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass heute lediglich ein Rahmen dieses InHK festgelegt werde, damit die Stadt Alsdorf überhaupt bei den Einzelanträgen berücksichtigt werden könne. Was die städtebauliche Entwicklung betreffe, sei natürlich klar, dass die einzelnen Entwicklungsschritte im Fachausschuss beraten werden. Das gesamte Rahmenkonzept müsse aber nicht in den Fachausschuss. Darüber hinaus sei klar, dass die möglichen Maßnahmen allesamt noch einer Einzelprüfung auf Seiten der Bewilligungsbehörden unterzogen werden müssen. Es habe jedoch keine einzige separat beantragte Maßnahme eine Chance auf Bewilligung, wenn das InHK nicht als Ganzes beschlossen werde. Die Bewilligungsbehörden wollen, dass ein ganzheitlicher Rahmen vorliege, der auch soziale Strukturveränderungen bringen solle. Insofern sei heute lediglich ein Rahmenkonzept zu beschließen, in dem alle Einzelfragen, die insbesondere Stadtentwicklung, Städtebau und so weiter betreffen, in Zukunft thematisiert werden, sobald irgendwelche Projekte geplant werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Das als Anlage zur Originalniederschrift beigefügte integrierte Handlungskonzept (InHK) „Starkes Quartier Alsdorf-Mitte“  im Rahmen des gemeinsamen Aufrufs des Landes „Starke Quartiere – starke Menschen“ wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 2 Enthaltungen)