13.06.2017 - 9 Aufstellung von Dog Stationen; hier: Antrag der...

Protokoll:

Der Antragsteller, Herr Stv. Liska, ABU/FDP-Fraktion, fragt nach, wie man den Satz in den finanziellen Auswirkungen: „Zusätzliche finanzielle Mittel für diese Stationen stehen im Haushalt des Eigenbetriebes Technische Dienste nicht zur Verfügung.“  verstehen solle.

Der Kaufmännische Betriebsleiter des Eigenbetriebes Technische Dienste, Herr Spaltner, verdeutlicht, dass er zu diesem Thema mit dem Kämmerer nochmals Rücksprache gehalten habe. Dieser bestätigte, dass im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Zuschuss, den der ETD seitens der Stadt Alsdorf für die Grünpflege und für die Instandhaltung der Straßen erhalte, auf 2.860.000 € für die nächsten Jahre festgeschrieben sei. Würde man jetzt diesen zusätzlichen Aufwand produzieren, sei hierzu ein gesonderter Beschluss des Rates notwendig, um diese rund 8.000 € zusätzlich im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht von Herrn Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, solle, wenn die in der Vorlage gemachte Kostenrechnung den Tatsachen entspreche, der Ausschuss grundsätzlich über Kosten und Nutzen dieser Hundestationen nachdenken und alle Standorte auf den Prüfstand stellen. Damit könne dann auch entschieden werden, welche Stationen künftig noch sinnvoll seien und welche nicht. Selbstverständlich könne dann der Antrag der ABU/FDP-Fraktion mit einbezogen werden.

Insofern möchte die Grüne-Fraktion dem Beschlussvorschlag 3 folgen und das Ganze nochmal beraten. Wenn der Antragsteller selbst den Antrag jedoch nicht mehr abstimmen lassen möchte, so könne man die Angelegenheit heute nur zur Kenntnis nehmen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum,  klärt auf, dass die Sache bereits „im Auge behalten werde“. So lange es die Stationen gebe, habe es einen kontinuierlichen Bericht gegeben, der dem Ausschuss vorgetragen worden sei. Dieser jährliche Bericht sei aufgrund der Umorganisationen schon ein bisschen länger nicht mehr erfolgt. In der Vergangenheit seien schon einmal Standorte gewechselt worden, wenn dieser z.B. sehr stark unter Vandalismus gelitten habe. 

Eine Überwachung bzw. das Nachhalten erfolge bereits verwaltungsseitig, solle aber auch im Ausschuss stattfinden.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verweist darauf, dass es eine fixe Anzahl von städtischen Standorten gebe. Weiterhin werden durch die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH die Stationen im Burgpark betreut. Dieses Thema sei auch in der Vergangenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt worden und schon damals sei der Aspekt des Haushaltssicherungskonzeptes ausschlaggebend gewesen, die Zahl der Standorte nicht zu erhöhen. Verschiebungen konnten nur aufgrund von Vandalismus oder nicht funktionierenden Standorten vorgenommen werden. Grundsätzlich sollten diese Stationen in Grünanlagen aufgestellt werden, da dort die größte Beeinträchtigung der Parknutzer/in  durch die Hinterlassenschaften der Hunde bestehe. Hierzu werde alle 2 Jahre ein Bericht abgegeben. Man könne ggfls. überlegen, diese Diskussion demnächst in den Betriebsausschuss zu geben.

Herr Stv. Liska, ABU/FDP-Fraktion, führt aus, er könne nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich sei, im Stadtteil Alsdorf-Warden eine Station für ca. 2.000 € aufzustellen, obwohl die Hundesteuer erhöht werde. Aus diesem Grunde bittet er darum, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und im Betriebsausschuss noch einmal zu besprechen.

Der Kaufmännische Betriebsleiter des Eigenbetriebes Technische Dienste, Herr Spaltner, macht deutlich, dass die Kalkulation unter Verwendung aktueller Stunden- und Fahrzeugverrechnungssätze erfolgt sei und aus kaufmännischer Beurteilung richtig sei.

Herr Stv. Liska, ABU/FDP-Fraktion, erwidert, dass er die Zahlen nicht anzweifle. Sonderbar empfinde er es jedoch, dass zwei Mitarbeiter/innen für die Entleerungen der Stationen benötigt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen)