07.12.2023 - 16 Dienstanweisung über die vorläufige Haushaltsfü...

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt, dass ein Nothaushalt sehr unbefriedigend sei. Dieser Situation solle man so schnell als möglich wieder entfliehen. Er fragt, wann der Haushalt 2024 verabschiedet werde.

 

Herr Bürgermeister Sonders betont, dass in Abstimmungsrunden mit den Amtsleitungen, der Kämmerei, dem Personalrat und der Verwaltungsleitung alle Haushaltspositionen geprüft werden. Es bestehe die Möglichkeit, den Haushalt genehmigungsfähig aufzustellen, allerdings fehlen noch Landesdaten, auf die man hierfür zurückgreifen müsse. Außerdem solle die GO NRW geändert werden, bisher sei jedoch nichts veröffentlicht worden, an dem man sich orientieren könne. Die vorläufige Haushaltsführung behindere allerdings die wichtigen Maßnahmen in ihrer Umsetzung. Derzeit sei es nicht möglich, eine Prognose für die Verabschiedung des Haushaltes 2024 abzugeben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die als Anlage beigefügte Dienstanweisung über die vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2024 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig