12.03.2024 - 4 Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr...

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erläutert die Vorlage. Die vorgelegten Entwürfe der Stellenpläne für die Jahre 2024 und 2025 seien das Ergebnis wirtschaftlicher und haushaltsrechtlicher Zwänge infolge der finanzpolitischen Entscheidung der Landesregierung. Von einem Optimum der Personalausstattung sei man weiterhin weit entfernt. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung werde auch in Zukunft eine überdurchschnittliche Arbeitsleistung abverlangt. Der Rat der Stadt habe in seinen Sitzungen am 29.06.2023 und 19.09.2023 einen Stellenmehrbedarf von 35,9 Vollzeitäquivalenten festgestellt. In den vergangenen Monaten seien unter Beteiligung des Bürgermeisters, des Kämmerers, des Personalrates und der Amtsleitungen diese Mehrbedarfe unter dem Aspekt des Einsparens detailliert geprüft worden. Dabei sei zu beachten, dass sich 17,1 Stellenmehrbedarfe aus gesetzlichen Vorgaben ergeben und fünf Stellen für die Übernahme von Auszubildenden erforderlich seien. Von den übrigen 13,8 Stellen seien in den vergangenen Wochen 5,7 Stellen gestrichen worden. Folglich verbleiben lediglich 8,1 Stellenanteile zur Deckung der organisatorischen Mehrbedarfe. Darüber hinaus seien von den sieben zusätzlichen Stellen im Eigenbetrieb Technische Dienste drei Stellen gestrichen worden. Der von allen geplante Befreiungsschlag nach sieben Jahren Personalkostenbegrenzungskonzept gelinge mit den vorgelegten Entwürfen der Stellenpläne für 2024 und 2025 nicht. Herr Erster Beigeordneter Kahlen bittet dennoch die Anwesenden um Zustimmung.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bedauert, dass die im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur abgelehnten 1-Euro-Reinigungskräfte für die Schulen keine Berücksichtigung finden. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätten diese Stellen durch Einsparungen finanziert werden können. Ohne diese Reinigungskräfte könne womöglich mit höheren Kosten für Sanierungsarbeiten gerechnet werden. Es sei jedoch erfreulich, dass einige Stellen haben eingekürzt werden können, in der Sitzung des Rates der Stadt am 19.09.2023 habe sich das bei der Aussage des Personalratsvorsitzenden anders angehört. Die CDU-Fraktion stimme dem Stellenplan zu.

 

Herr Stv. Heidenreich erklärt, dass sich die GRÜNE-Fraktion zu den Stellenplänen final in der Sitzung des Rates der Stadt äußern werde, da man die Stellenpläne in Zusammenhang mit dem Erlass der Haushaltssatzung sehe. Er bittet daher darum, wie in den letzten Jahren, die Beratung und die Beschlussfassung an den Rat der Stadt zu verweisen.

 

Herr Stv. Loosz teilt für die SPD-Fraktion mit, dass dem Stellenplan zugestimmt werde.

 

Herr Stv. Willms bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion beim Personalrat, dass der Stellenplan so akzeptiert werde.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert seinen Unmut darüber, dass weder die Stellungnahme des Personalrates noch die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten vorgelegt worden seien.

 

Herr Erster Beigeordneter Kahlen bemerkt, dass diese mündlich vorliegen, der Personalrat habe zudem bei der Erstellung der Stellenpläne mitgewirkt.

 

Herr Stv. Brandt zeigt auf, dass die CDU-Fraktion keinen Zusammenhang zwischen dem Erlass der Haushaltssatzung und den Stellenplänen sehe.

 

Herr Bürgermeister Sonders teilt abschließend mit, dass die Beratung und Beschlussfassung über die Stellenpläne 2024 und 2025 an den Rat der Stadt verwiesen werden. Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt verweist die Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024 an den Rat der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig