27.03.2014 - 18 Vorstellung Klimaschutzkonzept

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, teilt mit, dass das Klimaschutzkonzept der Stadt Alsdorf grundsätzlich begrüßt werde. Zum ersten Mal sei eine fundierte Grundlage geschaffen worden, um den Klimaschutz in Alsdorf systematisch anzugehen. Bedauerlich sei jedoch, dass die Stadtverwaltung viereinhalb Jahre nach Antragstellung der GRÜNE-Fraktion zum Thema Klimaschutzkonzept Nachholbedarf habe. Dazu bezieht er sich auf die Seite 48 des Klimaschutzkonzeptes. So sei bei der Stadt Würselen der Klimaschutz in den Bebauungsplänen bereits verankert. Als Beispiel nennt er die Dach- und Wandbegrünung, den Hitzeschutz, die Entsiegelung und Begrünung von Dachflächen sowie die Fortbildung von Architekten. Des Weiteren setze sich die GRÜNE-Fraktion auch für den Ausbau erneuerbarer Energien innerhalb des Stadtgebietes ein. Zusammen gefasst biete das Konzept eine Reihe von Ansätzen, welche in Alsdorf noch vertieft werden müssen. Die GRÜNE-Fraktion stimme den Punkten a) und b) des Beschlussvorschlages zu. Punkt c) des Beschlussvorschlages werde die GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt ablehnen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung unter anderem auch darüber beschlossen worden sei, den Klimamanager befristet für die Dauer von 3 Jahren einzustellen.

An dieser Stelle bedankt sich Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Sitzungsvorlage zum Klimaschutzkonzept. Er macht darauf aufmerksam, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 25.03.2014 zu c) der Empfehlungsbeschluss für den Rat der Stadt gefasst worden sei, den Klimamanager befristet für 3 Jahre einzustellen, falls die Fördermittel hierfür bewilligt werden, mit einer möglichen Option für 2 weitere Jahre, wenn die Fördermöglichkeiten dafür gewährleistet sind und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Herr Bürgermeister Sonders stellt die Beschlussvorschläge a) und b) sowie c) separat zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt:

a)     die Umsetzung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Alsdorf vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgen gesonderte Beschlussfassungen im Ausschuss für Stadtentwicklung,

b)     die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die Stelle eines Klimamanagers zu stellen,

c)     den Klimamanager für 3 Jahre befristet einzustellen, falls die Fördermittel hierfür bewilligt werden, mit einer möglichen Option für 2 weitere Jahre, wenn die Fördermöglichkeiten dafür gewährleistet sind und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

zu a) und b)                            einstimmig (bei 2 Enthaltungen).

zu c)                                          mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen).