14.05.2024 - 10 Antrag des Herrn Konrad Philipp vom 28.02.2024 ...

Herr Technischer Dezernent Dziatzko führt aus, dass eine höhere Taktverbindung und eine Stärkung des ÖPNV grundsätzlich befürwortet werden, allerdings müssen die Stadtteile, die noch nicht den Mindestanforderungen entsprechen, zuerst berücksichtigt werden. Insofern sei der Vorschlag der Verwaltung, dieser Taktverdichtung erst einmal nicht zu folgen, sondern im Mobilitätskonzept den On-Demand-Service auf Bettendorf auszuweiten. Zum anderen solle die EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH die Euregiobahn erweitern. Dadurch würde in circa 400 m Entfernung vom Ortsteil Bettendorf der Haltepunkt „Businesspark Hoengen“ entstehen. Durch Fördermaßnahmen könnte der Feldweg ertüchtigt und mit „Bike and ride“ könne Bettendorf angebunden werden.

 

Herr Stv. Heidenreich erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass der Bürgerantrag weiterverfolgt und an den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen werden solle. Die Verwaltung habe die Angelegenheit bewertet und Vorschläge unterbreitet, eine Ablehnung des Antrags passe daher nicht. Eine Verbesserung für Bettendorf sei zu prüfen und zu beraten. Es gebe schließlich auch die Möglichkeit, dem AVV zum nächsten Fahrplanwechsel Änderungen vorzuschlagen.

 

Herr Stv. Brandt bemerkt, dass sich die CDU-Fraktion auch gegen eine direkte Ablehnung des Antrages ausspreche. Die Ausführungen der Verwaltung sagen insgesamt schließlich etwas Anderes aus. Bettendorf solle in die Planung des Mobilitätskonzeptes einbezogen werden.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko legt dar, dass Bettendorf in das Suchgebiet des „On-Demand-Verkehrs“ aufgenommen werde. Das Mobilitätskonzept werde voraussichtlich Ende des Jahres im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt, dann sollten auch die Ergebnisse für Bettendorf vorliegen.

 

Herr Bürgermeister Sonders formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

 

“Der Hauptausschuss beschließt, den Antrag von Herrn Philipp derzeit nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtteil Bettendorf in die Untersuchung für den “On-Demand-Verkehr” einzubeziehen.”

 

Dieser wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Antrag von Herrn Philipp derzeit nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtteil Bettendorf in die Untersuchung für den “On-Demand-Verkehr” einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig