27.03.2014 - 19 Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen – LE...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, nimmt Bezug auf den Alternativantrag der GRÜNE-Fraktion vom 24.03.2014. Im Anschluss hieran teilt er mit, dass die GRÜNE-Fraktion dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung nicht folgen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf nimmt die erste Stellungnahme der Stadt Alsdorf vom 17.12.2013 zur Kenntnis. Darüber hinaus stellt er fest, dass die raumordnerischen Festlegungen des LEP-Entwurfs zum Siedlungsraum und zum Klimaschutz eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Kommunen erheblich erschweren und ihre Planungshoheit unangemessen einschränken. Der Rat lehnt den vorgelegten LEP-Entwurf ab und fordert die Landesplanungsbehörde auf, diesen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Überfachlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten.

Daher schließt sich der Rat der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom 28.02.2014 an.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).