01.10.2024 - 3 Bericht der Verwaltung

Herr Stv. Krämer, SPD-Fraktion, bezieht sich auf TOP 16 „Projekt "Refill Deutschland" - Trinkwasserabgabe in öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt Alsdorf; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2023“ des Berichtes der Verwaltung aus der Sitzung des Rates der Stadt vom 19.09.2023, Dez. II. Im Sachstand stehe, dass für das Rathaus seitens der SEA eine Kostenermittlung vorgelegt worden sei. Er fragt, wie hoch diese ausfalle. Darüber hinaus bittet er um Mitteilung, aus welchem Grund die Marienschule als Standort ungeeignet sei und ob es bezüglich der beiden anderen Standorte - Stadthalle und Tierpark - neue Erkenntnisse gebe. Ab-schließend bittet er zu TOP 12 „Antrag der SPD-Fraktion vom 23.08.2022; Photovoltaikanlage Stadthalle; hier: Vorstellung der Untersuchungsergebnisse der Stadtwerke Alsdorf GmbH“ des Berichtes der Verwaltung aus der Sitzung des Rates der Stadt am 16.05.2024, Dez. II, um Mitteilung, ob ein neuer Sachstand vorliege.

 

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass eine Photovoltaikanlage ohne Fördermittel wirtschaftlich nicht umsetzbar sei. Sobald es ein Förderprogramm gebe, werde man sich mit dieser Thematik erneut auseinandersetzen. Zum Thema „Refill“ erklärt er, dass eine Schule als öffentliche Stelle ungeeignet sei, da diese von Personen, die nicht der Schule angehören, betreten werden würde. Am Tierpark und in der Stadthalle bestehe schon die Möglichkeit, Trinkwasser abzufüllen. Allerdings seien die Wasserhähne teilweise ungeeignet, sodass diese ausgetauscht werden müssen.

 

Herr Stv. Willms, SPD-Fraktion, merkt zu diesem Thema an, dass die Standorte Tierpark und Stadthalle bei Refill-Deutschland angemeldet werden sollten. Diese sollten zudem mit Schildern versehen werden, dass Trinkwasser abgefüllt werden könne.

 

Herr Bürgermeister Sonders sagt diesem Wunsch zu.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, bezieht sich auf TOP 18 „Fraktionsantrag der CDU-Fraktion vom 26.09.2022; hier: Baumbepflanzung Innenstadt: "100 Bäume für Alsdorf"“ des Berichtes der Verwaltung vom 06.12.2022, Dez. II, und bittet um den aktuellen Sachstand.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko erklärt, dass über die Starke Projekte GmbH ein städtebauliches Konzept erarbeitet werde. Ein Element der Aufgabenstellung sei die Grünvernetzung zwischen dem städtebaulichen Konzept und dem Annapark. Deswegen rate die Verwaltung dazu, das städtebauliche Konzept abzuwarten, sich dann die Abbildung der Grünachsen anzuschauen und darauf aufbauend solle der Antrag der CDU-Fraktion umgesetzt werden.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet zu TOP 20 „Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 03.11.2022; hier: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge“ des Berichtes der Verwaltung vom 06.12.2022, Dez. II, um Mitteilung, ob es in Bezug auf die Ladesäulen Neuigkeiten gebe.

 

Herr Technischer Dezernent Dziatzko teilt mit, dass die Ladesäulen als Querschnittsthema im Mobilitätskonzept behandelt werden. Ursprünglich hätte dieses Ende des Jahres in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgelegt und beraten werden sollen, da die Sitzung jedoch vorgezogen werde, wisse er nicht, ob das Planungsbüro die Erarbeitung zeitlich schaffe. Andernfalls werde dies in der ersten Sitzung des Ausschusses 2025 vorgelegt werden. Es gebe jedoch bereits erste Standortanalysen seitens der Stadtwerke, die an das Planungsbüro weitergeleitet worden seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung des Rates der Stadt gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig