03.12.2024 - 23 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...

Frau Stv. Ivančić teilt mit, dass sich die GRÜNE-Fraktion der Stimme enthalten werde. Bereits im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur habe man sich gegen die kurz- und langfristig teurere Variante mit dem Kunstrasen ausgesprochen und es fehle die Auflistung ökologischer Folgen. Eine Studie der Züricher Hochschule aus 2020 lege dar, dass die finanzielle und ökologische Bilanz von Kunstrasen sehr schlecht ausfalle. Normaler Rasen könne günstiger und nachhaltiger bewirtschaftet und erhalten werden. Dennoch freue sich die GRÜNE-Fraktion, dass die Finanzierung gesichert sei und werde den Beschluss nicht ablehnen, sondern sich enthalten.

 

Herr Stv. Brandt erklärt, dass sich die CDU-Fraktion aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage und der erheblichen Summe ebenfalls enthalten werde. Er bezieht sich auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen und bittet um Mitteilung, wie die Mittel genau generiert werden. Vor allem in Bezug auf den An- und Verkauf von Grundstücken, die Mehreinnahmen der Schulpauschale und die BGA Hallenbad.

 

Herr Kämmerer Hafers führt aus, dass die größte Position über 900.000 € für den Grundstückserwerb zur Errichtung einer Kita im Planbereich C gewesen wäre. Da diese nun auf einem Bestandsgrundstück der Stadt errichtet werde, könne der Betrag zur Finanzierung genutzt werden. Die Investitionsmaßnahme auf Sportanlagen sei ein Pauschalansatz, aus der Bedarfe finanziert werden. Anderenfalls würde diese Position wegfallen, sodass sie nun für diese Maßnahme genutzt werden könne. Bei der Position BGA Hallenbad sei es so, dass 50.000 € für die Beschaffung von Mobiliar eingeplant worden seien. Da das Mobiliar bereits in den Kosten zur Errichtung des Hallenbades enthalten gewesen seien, stehe dieser Betrag zur Verfügung. Zum Thema Schulpauschale teilt Herr Kämmerer Hafers mit, dass laut Bescheid die Stadt Alsdorf 30.000 € mehr erhalte, als ursprünglich geplant. Somit stehe dieser Betrag zur Verfügung. Bei der Baumaßnahme Römerstraße/Saarstraße liege nun die Abrechnung vor. 84.000 € seien etatmäßig nicht berücksichtigt gewesen, stehen also als Summe zur Verfügung.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, ob die Errichtung der Kita im Planbereich C wirklich so viel hätte kosten sollen.

 

Herr Bürgermeister Sonders bejaht diese Frage. Es hätte sich um ein baureifes Grundstück gehandelt, dessen Kauf bereits in einer der Sitzungen des Hauptausschusses beschlossen worden sei.

 

Herr Stv. Krämer informiert darüber, dass die SPD-Fraktion dem Beschluss folgen werde. Er bedankt sich bei der Kämmerei, denn es sei nicht einfach, diese hohe Summe zur Verfügung zu stellen. Es sei die letzte Sportanlage, die saniert werde und er freue sich, dass dann alle Maßnahmen beendet seien.

 

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, bemerkt, dass von Eintracht Warden und Ofden Informationen eingegangen seien, dass Herr Bürgermeister Sonders zugesagt habe, dass bei einer Neuentwicklung des Sportplatzes die beiden Vereine dort trainieren dürfen, auch mit bereits festen Zeiten. Er bittet um Erklärung, denn Grün Weiß Broicher Siedlung habe dazu bisher keine Informationen.

 

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass er mit dem Vorsitzenden von Grün Weiß Broicher Siedlung lediglich besprochen habe, dass falls Ofden im Winter Ausweichmöglichkeiten benötige, diese in der Broicher Siedlung trainieren können.

Empfehlungsbeschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt: 

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Produktbereich 08-Sport zur Sanierung des Sportplatzes in der Broicher Siedlung für das Haushaltsjahr 2024. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 7 Enthaltungen)