24.06.2014 - 17 Verlagerung des Vereins für Allgemeine und Beru...

Protokoll:

Herr Dezernent Spaltner weist darauf hin, dass sich der Fertigstellungstermin des Gebäudes am Standort Nordring um ca. zwei Wochen nach hinten verschieben wird. Deshalb könne die Maßnahme voraussichtlich erst in der 42. Kalenderwoche abgeschlossen werden.

Für die GRÜNE-Fraktion teilt Herr Stv. Heidenreich mit, dass sie sich seinerzeit gegen eine Bebauung im Bereich der Alfred-Brehm-Straße ausgesprochen habe. Von daher und auch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Alsdorf werde er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Auch Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus.

Dazu merkt Herr Bürgermeister Sonders an, dass eine positive Entscheidung in dieser Angelegenheit den städtischen Haushalt um ca. 800.000 Euro entlasten werde.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, gibt zur Kenntnis, dass zum Themenpunkt bereits in einer Sitzung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft ausführlich debattiert worden sei. Von daher bestünden hier keine Bedenken.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt

-              die Verlagerung des VABW vom Standort Alfred-Brehm-Straße 29, Alsdorf zum Standort Nordring 2, Alsdorf.

-              die zeitlich begrenzte Nutzung des Gebäudes Ostring 16, Alsdorf, durch den VABW gem. den in den Erläuterungen aufgeführten Zeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt hierzu eine entsprechende  Nutzungsvereinbarung mit dem VABW abzuschließen.

-              die im Entwurf beigefügten Durchführungsvereinbarungen zwischen der Stadt Alsdorf und der GSG Grund- und Stadtentwicklung (GSG GS).

Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 343.300 € im Haushaltsjahr 2014 zu und befreit die Maßnahme von der vorläufigen Haushaltssperre.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).