24.06.2014 - 9 Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom ...

Protokoll:

Herr Stv. Loosz bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2014 und schlägt vor, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder bei den Ziffern 2 – Rechnungsprüfungsausschuss, 3 – Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste, 6 – Wahlprüfungsausschuss und 9 – Ausschuss für Gebäudewirtschaft von bisher sechs auf nunmehr sieben stimmberechtigte Mitglieder erhöht wird.

Darüber möge der Rat der Stadt in seiner heutigen Sitzung beschließen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fasst folgenden Beschluss:

§ 1 – Bildung von Ausschüssen – der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister wird dahingehend geändert, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder bei den Ziffern 2 – Rechnungsprüfungsausschuss, 3 – Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste, 6 – Wahlprüfungsausschuss und 9 – Ausschuss für Gebäudewirtschaft von bisher sechs stimmberechtigten Mitgliedern auf nunmehr sieben stimmberechtigte Mitglieder erhöht wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.