23.10.2014 - 15 Abflämmen von Wildkräutern im Stadtgebiet Alsdo...

Protokoll:

Frau Sengstake, Grüne-Fraktion, führt aus, dass es Geräte gebe, wie z.B. die Stadt Köln sie auch schon benutze, die die Wildkräuter mechanisch sanft beseitigen. Sie bittet darum, zu überdenken, ob die Anschaffung eines solchen Gerätes in Absprache mit dem Landesbetrieb Straßenbau nicht sinnvoll sei.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, erklärt, dass er Erkundigungen über ein solches Gerät eingeholt habe und weist darauf hin, dass die Stadt Alsdorf sich ein solches Gerät nicht leisten könne und dass diese auch nicht überall eingesetzt werden könne. Aus den verschiedenen Gründen, auch unter Berücksichtigung der Sicherheit des Verkehrs sowie der Sicherheit und Gesundheit der städtischen Bauhofmitarbeiter, bevorzuge die SPD-Fraktion weiterhin das Abflämmen der Wildkräuter und schlägt vor, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, könne  nicht nachvollziehen, warum die Stadt Alsdorf diese Arbeiten übernommen habe, wo doch die Zuständigkeit für die Sauberhaltung beim Landesbetrieb Straßenbau liege. Die CDU-Fraktion beantragt auch, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, ruft in Erinnerung, dass die Stadt Alsdorf hier zusätzlich tätig werde aus Gründen der Stadtbildpflege, da der Landesbetrieb Straßenbau sich nur 2 mal im Jahr um die Säuberung der Flächen kümmere.

Zum Abschluss fragt Herr Stv. Brandt nach, ob die Kosten und die Aufgabe der Grünflächenpflege nicht an den Landesbetrieb zurückgegeben werden könnten.

Frau Lo Cicero-Marenberg weist darauf hin, dass es für die zusätzlichen Pflegemaßnahmen keine Kostenübernahmevereinbarung gebe. Es gebe eine vertragliche Gestaltung, dass die Stadt in diesem Bereich für den Landesbetrieb Straßenbau tätig werden könne, die Abwicklung erfolge durch den Eigenbetrieb Technische Dienste.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme)