13.11.2014 - 8 Überschreitung der Personalaufwendungen; hier: ...

Protokoll:

Herr Erster Beigeordneter Kahlen teilt mit, dass im Zeitraum von 2010 bis 2014 insgesamt 17 neue Stellen entstanden seien. Demgegenüber seien durch einige Maßnahmen allerdings auch Stellen abgebaut worden. So sei es gelungen, die Stellenzahl von 366,7 im Jahr 2010 auf 364,5 zu senken. Dies sei eine Reduktion von mehr als 4,5 %. Die Personalkostenansätze seien insbesondere wegen der hohen Tarifabschlüsse dennoch nicht zu halten. Der Tarifabschluss schlage mit über 1 Millionen € zu Buche, was nicht aufzufangen sei. Darüber hinaus seien auch einige Stellen eingerichtet worden, die zur Refinanzierung führen. Ein Beispiel hierfür sei die Anschaffung eines zweiten Rettungsfahrzeuges und die damit verbundene Einstellung von sechs Rettungsassistenten. Es werde nach wie vor versucht, die Kosten und den Personalbedarf in Grenzen zu halten, aber bestimmte Sachen seien einfach nicht mehr aufzufangen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich, ob schon abzusehen sei, wie hoch die Einnahmen sein werden, die die neuen Rettungsassistenten und der zusätzliche Rettungswagen erzielen.

Herr Kämmerer Hafers verweist auf den Budgetbericht. Daraus sei erkennbar, dass sich rund 275.000,00 € ergeben, die als Mehreinnahmen dargestellt seien und ebenfalls zur Finanzierung beitragen.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, bittet um Auskunft, wie sich im Bereich der Höhergruppierungen der Betrag in Höhe von 140.000,00 € zusammensetze. In den vergangenen Jahren seien die höher zu gruppierenden Stellen am Anfang des Jahres schon mit eingeplant worden und er würde nun gerne wissen, wieso dennoch eine Höhergruppierung erfolgt sei. Des Weiteren fragt er, mit wieviel Prozent bei den tariflichen Erhöhungen kalkuliert worden sei.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen weist darauf hin, dass sich der Betrag in Höhe von 140.000,00 € nicht nur auf die Höhergruppierung beziehe, sondern ebenfalls auf geleistete Überstunden, die bezahlt werden müssen. Er teilt mit, dass eine Höhergruppierung durch die Stellenbewertungskommission erfolge und daran müsse sich die Besoldung  anpassen. In Bezug auf die tariflichen Erhöhungen teilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen mit, dass mit 1 % kalkuliert worden sei.

Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, erbittet für die nächste Sitzung eine kurze Erläuterung, wie eine Stellenbewertung funktioniere

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, die Thematik der Stellenbewertung besser im Rahmen einer Haushaltsrunde zu besprechen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf stimmt der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 1.705.627 € im Bereich der Personalaufwendungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.