04.12.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Frau Keller, FB 1 – Rat und Verwaltung, Herrn Müller, FG 5.3 – Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Herrn Gillessen, FG 5.1 – Kämmerei und Steuern, Herrn Jordans, Frau Filipenoks und Frau Geßner, FG 1.1 – Büro des Rates, sowie Frau Esser, FG 1.1 – Büro des Rates - Schriftführerin).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind.

Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, den

TOP 13: Bebauungsplan Nr. 340 – Am Ginsterberg

von der Tagesordnung abzusetzen.

Des Weiteren wird vorgeschlagen,

TOP 22:Bebauungsplan Nr.332 – Am Güterbahnhof

 a) Billigung des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr.

332 – Am Güterbahnhof

vor

TOP 12: Bebauungsplan Nr.332 – Am Güterbahnhof
 

sowie

TOP 19: Änderung des Stellenplanes 2014

vor

TOP 5: Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015

zu behandeln.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 19: Änderung des Stellenplanes 2014

TOP 20: Entsendung von Mitgliedern in die "Kommunale Konferenz Alter und Pflege"

TOP 21: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 25.11.2014 - Resolution zur schulischen Vielfalt in NRW und zur Zukunft der Bekenntnisschulen in NRW

TOP 22: Bebauungsplan Nr.332 – Am Güterbahnhof
a) Billigung des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 332 – Am Güterbahnhof

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 5: Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015

TOP 6: Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016

TOP 9: Fortführung der Schulsozialarbeit in der Stadt Alsdorf

TOP 10: Frühe Hilfen in Alsdorf
 

und

TOP 11: Kindertageseinrichtung Stadtgebiet
 

Die Beratungsergebnisse zu

TOP 9: Fortführung der Schulsozialarbeit in der Stadt Alsdorf

TOP 10: Frühe Hilfen in Alsdorf
 

TOP 11: Kindertageseinrichtung Stadtgebiet
 

TOP 14: Bebauungsplan Nr. 182 -  2. Änderung – GE Alsdorf-Ost-

a) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 182 – 2. Änderung – GE Alsdorf-Ost

b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 182 – 2. Änderung – GE Alsdorf-Ost

TOP 15: Abfallentsorgungsgebührensatzung
 

TOP 16: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
 

TOP 17: Gebührenkalkulation Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2015

und

TOP 22: Bebauungsplan Nr.332 – Am Güterbahnhof
a) Billigung des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 332 – Am Güterbahnhof

wurden nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen,

TOP 3: Beförderung von Beamtinnen und Beamten

von der Tagesordnung abzusetzen.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 10: Beteiligungsmanagement;
Unmittelbare Beteiligung der enwor - energie & wasser vor ort GmbH

und

TOP 11: Beteiligungsmanagement;
Liquidation einer mittelbaren Beteiligung

zu erweitern.

Im Anschluss hieran stellt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, eine Frage zu

TOP 5: Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015

und

TOP 6:  Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016.

Seines Erachtens sollten die Stellenpläne zusammen mit dem Haushaltsentwurf beraten werden. Er bittet daher um eine Vorberatung in der Hauptausschusssitzung am 09.12.2014 und um Absetzung beider Punkte von der heutigen Tagesordnung.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, stimmt dem Vorschlag von Herrn Stv. Heidenreich zu. Er bittet darum, einen personenbezogenen nach Dezernaten geordneten Stellenplan vorzulegen. Die genaue Vorstellung der CDU-Fraktion werde der Verwaltung noch schriftlich mitgeteilt.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen weist darauf hin, dass ein personenbezogener nach Dezernaten geordneter Stellenplan aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden könne. Die Änderung des Stellenplanes 2014 müsse heute beschlossen werden. Die Stellenpläne 2015 und 2016 könnten zunächst in der Hauptausschusssitzung am 09.12.2014 vorberaten werden.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zu den öffentlichen Punkten 5 und 6 zu.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Für den öffentlichen Teil der Sitzung kündigt Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, zwei Anfragen und Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, eine Anfrage an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.