09.12.2014 - 5 Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr...

Protokoll:

Im Zusammenhang mit TOP 5 werden behandelt:

Schriftliche Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 24.11.2014;

Geleistete Überstunden innerhalb der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und dem Eigenbetrieb Technische Dienste

Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2014;

Tätigkeitsbezogener Stellenplan

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Herr Erster Beigeordneter Kahlen erläutert anhand der Tischvorlage die Stellenentwicklung der Jahre 2010 bis 2014. Grundsätzlich zeige sich eine stetige Personalverringerung, obwohl aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen zusätzliche Stellen eingerichtet werden mussten.

Für die GRÜNE-Fraktion führt Herr Stv. Heidenreich aus, wenn man sich die Zusammenstellung der Zu- und Abgänge von Teilstellen anschaue, sei es schwer nachzuvollziehen, um welche Bediensteten es sich dabei handele, da Mitarbeiter/innen zum Teil mehrere Teilstellen bekleiden. Aus diesem Grund bittet er darum, bis zur Beratung des Stellenplanes im Rat der Stadt den Fraktionsvorsitzenden einen namentlichen Stellenbesetzungsplan zur Verfügung zu stellen.

Wichtig sei ihm auch festzustellen, ob der derzeitige Personalbestand ausreiche, um die anfallenden Aufgaben erledigen zu können. In diesem Zusammenhang bezieht er sich auf die Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 24.11.2014 zum Anfall von Überstunden in den Jahren 2012 bis 2014. Aufgefallen seien die häufigen kw-Vermerke, die ihm zum Teil unverständlich seien, wie z.B. im Bereich Sonderaufgaben und Umwelt, FG 2.3. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dieses Fachgebiet zu stärken. Dies sei auch in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.11.2012 zugesagt worden. Im Weiteren zitiert er aus der entsprechenden Niederschrift. Die dortige Zusage sei seiner Meinung nach nicht umgesetzt worden. Zudem solle nun zukünftig auch noch eine Stelle wegfallen. Seine Fraktion halte das nicht für sinnvoll.

Aus den o.g. Gründen und da seine Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf habe, könne die Fraktion dem Stellenplan heute noch nicht zustimmen. Herr Stv. Heidenreich  beantragt, den Stellenplanentwurf ohne Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt zu verweisen. Bis dahin solle die Verwaltung weitere Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere einen genaueren Stellenbesetzungsplan.

Zur Frage der Besetzung des FG 2.3 – Sonderaufgaben und Umwelt antwortet Herr Bürgermeister Sonders, das Fachgebiet sei derzeit so stark besetzt wie nie zuvor.  Eine Stelle sei - wie versprochen - dazu gekommen, so dass zweieinhalb Stellen voll im Amt etabliert seien. Darüber hinaus wurden zwei Mitarbeiter aus dem Eigenbetrieb Technische Dienste für die Erstellung des Baumkatasters abgestellt. Ob darüber hinaus noch weiteres Personal für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden könne, müsse natürlich auch vor der übrigen Kostenentwicklung gesehen werden.

An dieser Stelle erteilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen der Leiterin des Fachbereiches 1, Frau Keller, das Wort zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 24.11.2014 bezüglich Überstundenanfall in den Bereichen Verwaltung, Feuerwehr und Eigenbetrieb Technische Dienste.

Frau Keller weist eingangs darauf hin, dass die vollständige Beantwortung der Anfrage einen erheblichen Zeitaufwand erfordere und deshalb heute vereinbarungsgemäß lediglich in geraffter Form für ein Jahr geantwortet werden könne. Eine umfassende Beantwortung werde über die Niederschrift erfolgen. Für die heutige Antwort habe man sich das Jahr 2013 herausgegriffen. Hier seien Überstunden wie folgt angefallen:

• Verwaltung

- Zur Durchführung der Wahlen wurden Überstunden für die Mitarbeiter/innen des Wahlamtes und für die Schulhausmeister angeordnet.

- Weiterhin sind angeordnete Überstunden im Bereich des Präsenzdienstes für Sondermaßnahmen geleistet worden, die im Rahmen der üblichen Arbeitszeit nicht erledigt werden konnten.

- Darüber hinaus seien im vergangenen Jahr für drei Mitarbeiter des Jugendamtes Überstunden angeordnet worden. Diese wurden ausgezahlt.

• Feuerwehr

- Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes musste die bisher übliche Arbeitszeit von 56 Wochenstunden auf 48 Wochenstunden reduziert werden, so dass Überstunden angeordnet werden mussten. Parallel dazu sei bereits damit begonnen worden, weitere Brandmeisterstellen einzurichten. Es sei vorgesehen, zum 01.04.2015 sechs weitere Brandmeisteranwärter einzustellen.

• Eigenbetrieb Technische Dienste

- Überstunden ergeben sich in diesem Bereich durch den Winterdienst. Die dafür angeordneten Überstunden werden in der Regel ausgezahlt.

Anmerkung der Verwaltung:

Die vollständige Beantwortung der Anfrage wurde den Damen und Herren Stadtverordneten mit gesondertem Schreiben vom 21.01.2015 zugestellt.

Zur Besetzung des FG 2.3 führt Herr Stv. Heidenreich aus, der Sicht des Bürgermeisters könne er sich nicht anschließen. Allenfalls könne er die Erhöhung um eine 0,5 Stelle feststellen. Zusätzlich stelle sich für ihn jedoch die Frage, wie der kw-Vermerk damit harmoniere.

Hierzu erläutert Herr Erster Beigeordneter Kahlen, im Bereich des Baudezernates bestünden durchaus Optimierungsmöglichkeiten, weil verschiedene Aufgaben „ämterübergreifend“ bearbeitet werden.

Davon ausgehend könne eingeschätzt werden, dass bei Ausscheiden eines Mitarbeiters die Möglichkeit bestünde, dessen Aufgaben auf mehrere andere Mitarbeiter/innen zu übertragen und dadurch eine Stelle eingespart werden könne.

Herr Stv. F. Brandt bezieht sich auf den schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion sowie die Tischvorlage und führt aus, die Angaben im Stellenplanentwurf seien nur mit großem Aufwand zu verstehen. Verständnis sei aber nötig, um ggf. noch vorhandenes Sparpotential erkennen zu können. Dies sei anhand der derzeitigen Ausfertigung des Stellenplanentwurfes nur umständlich möglich. Die CDU-Fraktion wünsche eine Darstellung, aus der z.B. hervorgehe, wie viele Mitarbeiter/innen im jeweiligen Dezernat arbeiten und welche Aufgaben ihnen zugeteilt sind.

Darüber hinaus bittet er um eine Aufstellung über das Personal in den städtischen Gesellschaften, für welches die Stadt die Personalkosten zahle, so dass ersichtlich werde, welche Personalkosten durch die Mitarbeiter/innen in diesen Gesellschaften zusätzlich zu den Kosten für die städtischen Bediensteten entstehen.

Aus den vorgenannten Gründen könne seine Fraktion einen Empfehlungsbeschluss heute nicht unterstützen. Stattdessen solle der Stellenplanentwurf mit neuer Aufgabenstellung für die Verwaltung an den Rat der Stadt verwiesen werden.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen merkt an, ihm sei zurzeit noch unklar, was im Antrag der CDU-Fraktion konkret mit der Formulierung „tätigkeitsbezogener“ Stellenplan gemeint sei. Der vorliegende Stellenplanentwurf sei nach vorgegebenem Muster erstellt. Er regt an, sich hierüber noch einmal mündlich auszutauschen.

Bezüglich der Beschäftigten in den Gesellschaften sei zu sagen, das diese über den städtischen Stellenplan nicht dargestellt werden können. Hier können lediglich die bei der Stadtverwaltung direkt Beschäftigten erfasst werden.

Herr Bürgermeister Sonders stimmt der Aussage zu, dass es zum Teil aufwändig ist, hinter den einzelnen (Teil)Stellen die Gesamtstelle bzw. die Person zu erkennen. Die Verwaltung müsse sich jedoch an den Produkten im Haushalt orientieren. Zudem seien im Stellenplan nicht Personen, sondern Stellen anzugeben. Der Stellenplan sei lediglich der Rahmenplan für die Verwaltung, wonach den aufgelisteten Aufgaben Mitarbeiter/innen zugeordnet werden.

Er schlägt vor, im Rahmen der noch stattfindenden interfraktionellen Gespräche zum Haushalt noch einmal ausführlicher zu besprechen, ob ggf. eine andere Darstellung möglich sei. Allerdings sei es auch mit der jetzt vorliegenden Ausführung möglich, den einzelnen Produkten die entsprechenden Personalstellen eindeutig zuzuordnen.

Herr Stv. Heidenreich merkt an, in früheren Jahren sei den Fraktionsvorsitzenden eine mit Namen versehene Übersicht als vertrauliche Information zur Verfügung gestellt worden. Die derzeitige Darstellung sei zu abstrakt. Er bittet, die frühere Form für die Fraktionsvorsitzenden in ähnlicher Weise wieder einzuführen, damit besser vorberaten werden könne.

Herr Stv. F. Brandt führt aus, letztendlich gehe es um Menschen, deren Zuordnung zu Dezernaten und um Mengenangaben. Nur so könne seitens der Stadtverordneten beurteilt werden, ob der Planentwurf sinnvoll sei. Deshalb sei es seiner Meinung nach erforderlich, hier mehr Transparenz zu schaffen, um die Stellenplanentwürfe bewerten zu können.

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, gegebenenfalls könne eine dezernatsbezogene Zusammenstellung eine Hilfe sein. Zusätzlich könne die Thematik auch in den interfraktionellen Gesprächsrunden noch einmal angesprochen werden. Allerdings könne in öffentlicher Sitzung nicht über Namen diskutiert werden.

Herr Stv. K. Krämer, SPD-Fraktion, schlägt vor, pro Organisationseinheit Zwischensummen anzugeben. Das wäre bereits hilfreich, so dass nicht jeder alle Teilstellen addieren müsse.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, merkt an, aus datenschutzrechtlichen Gründen möchte er auf eine namentliche Aufstellung verzichten, da eine solche – wenn es sie gäbe - auch in der Fraktion diskutiert werden müsste.

Für die ABU/FDP-Fraktion schließt sich Herr Stv. Mortimer der Meinung nach nichtnamentlicher Aufstellung an.

Bezogen auf den Antrag der CDU-Fraktion, einen tätigkeitsbezogenen Stellenplan zur Verfügung zu stellen, und die bisherige Debatte zusammenfassend, schlägt Herr Bürgermeister Sonders vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, den derzeitigen Stellenplanentwurf dezernatsbezogen bzw. nach Verwaltungseinheiten so  zusammenzufassen, dass problemlos ersichtlich ist, welcher Organisationseinheit die betreffenden Stellen zugeordnet sind.

Darüber hinaus sei er selbstverständlich bereit, in den folgenden interfraktionellen Gesprächen Hintergrundinformationen zu geben. Auch die städtischen Gesellschaften könnten in diesem Rahmen mit betrachtet werden.

Zu Ersterem führt Herr Stv. F. Brandt aus, dass er diesem Vorschlag soweit zwar folgen könne, wünscht jedoch die Worte hinzuzufügen „soweit erforderlich, zu erläutern“. Gemeint seien damit die Teilstellen. Es solle klar zu erkennen sein, wie sich die Teilstellen zu einer auf einen Mitarbeiter bezogenen „ganzen“ Stelle zusammensetzen.

Unter Zugrundelegung des Antrages der CDU-Fraktion empfiehlt  Herr Bürgermeister Sonders, die Verwaltung zu beauftragen, den Stellenplan abschnittweise so zu unterteilen, dass die Aufgabengliederung der Verwaltung abgelesen werden kann.

Zudem schlägt er vor, heute einen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt zu fassen, wenngleich auch dort noch Änderungswünsche eingebracht werden können.

Herr Stv. Heidenreich spricht sich dagegen aus. Der Entwurf des Stellenplanes sei für seine Fraktion in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig und sollte ohne Empfehlungsbeschluss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Rat der Stadt verwiesen werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Zur leichteren Vorberatung wird die Verwaltung bis zur maßgeblichen Sitzung des Rates der Stadt zusätzliche Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen die Unterteilung nach „Organisationseinheiten“ mit Angabe der Gesamtstellenanzahl hervorgeht und sowohl die Produktaufteilung als auch der Gesamtstellenanteil des betreffenden Mitarbeiters ersichtlich ist.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt nimmt den Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Rat der Stadt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2015/2016 abschnittweise so zu unterteilen, dass die Aufgabengliederung der Verwaltung abgelesen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.