10.03.2015 - 10 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Investi...

Protokoll:

Durch Herrn Schmidt, FG 3.2 – Jugend, erfolgt ein ausführlicher Sachstandsbericht.

Frau Stv. Silly-Kuntz, GRÜNE-Fraktion, erkundigt sich, ob es richtig sei, dass über den zukünftigen Standort des Kindergartens nicht in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses entschieden werde.

Hierzu äußert Herr Schmidt, dass der Standort des Kindergartens im Stadtgebiet Ofden im Bereich des jetzigen Kindergartens liegen solle. Jedoch sei nicht der Jugendhilfeausschuss das Gremium, über den Standort des Kindergartens zu entscheiden.

Herr Schmidt informiert, dass die Verwaltung vorschlagen werde, einen Teil der Festwiese, die sich gegenüber dem Kindergarten befindet, als Neubaufläche zu nutzen.

Ergänzend führt Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II aus, dass sich die entsprechende Fläche im Eigentum der Stadt Alsdorf befinde.

Frau Stv. Niedermaier, SPD-Fraktion, und Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, erklären seitens ihrer Fraktion, dass sie den Standort Ofden für den Neubau des Kindergartens unterstützen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)     Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen zur Neuerrichtung einer 3-gruppigen Einrichtung mit 18 U3-Plätzen im Stadtteil Alsdorf-Ofden zu schaffen. Hierzu sind entsprechende Vereinbarungen mit einem Investor und - als Mieter - dem derzeitigen Träger der bestehenden Einrichtung Evang. Kindergartenverein (E.V.A.) zu treffen. Ein entscheidungsreifer Antrag zur Förderung der Maßnahme aus dem Investitionskostenförderungsprogramm des Landes NRW ist bis zum 15.03.2015 – Vorgabe des Landes – beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) einzureichen.

In diesem Zusammenhang wird der durch die Stadt Alsdorf getroffene Beschluss  (zuletzt beschlossen in der Ratssitzung vom 04.09.2014) zur Bürgschaft in Höhe von 204.000,00 € aufgehoben

b)     Auf der Grundlage der durch das Land vorgesehenen Kontingentierung für die Stadt Alsdorf in Höhe von 291.944,87 € und der geforderten Prioritätenliste wird folgende Reihenfolge festgelegt:

1. Städtisches Familienzentrum Kellersberg, Friedensstraße, Anbau Schaffung von zusätzlichen 6 U3-Plätzen
2. Neubau einer 3-gruppigen Einrichtung mit zusätzlich 18 U3-Plätzen in Alsdorf- Ofden, Träger: Evangelischer Kindergartenverein (E.V.A.)
3. Antrag des Kirchengemeindeverbandes Alsdorf auf Investitionskostenförderung zur Schaffung von zusätzlichen 6 U3-Plätzen in der Einrichtung St. Mariä Empfängnis, Marienstraße
4. Antrag des Kirchengemeindeverbandes Alsdorf auf Investitionskostenförderung zur Schaffung von zusätzlichen 6 U3-Plätzen in der Einrichtung St. Barbara, Broicher Siedlung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (bei 1 Enthaltung).