19.03.2015 - 14 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Investi...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, gibt zu Protokoll, dass die Grüne-Fraktion generell für den Neubau sei, die Zustimmung zu Punkt a) allerdings nur vorbehaltlich der noch vom Ausschuss für Stadtentwicklung zu treffenden planungsrechtlichen Entscheidungen zum genauen Standort des Kindergartenbaus erfolge. Es sei noch zu regeln, ob und inwieweit in die Ofdener Festwiese eingegriffen werde.

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, äußert seine Zustimmung für den gewählten Standort Festwiese/hinter der evangelischen Kirche. Er merkt jedoch an, dass bei der Größe des Kindergartens an die zukünftige Bebauung im Bereich Gymnasium/Realschule gedacht werden solle, damit der Kindergarten nicht zu klein dimensioniert werde oder über Anbaumodule erweiterbar sei.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass der Kindergarten in einer Größenordnung gebaut werde, die den Anforderungen auf längere Sicht entspreche; Erweiterungen seien stets möglich. Zudem sei auch zukünftig ausreichend Platz für die Festwiese und das Festzelt und durch die Nutzung der Festwiese mit Festzelten seien die Emissionskonflikte geringer als bei einer Nachbarschaft mit Einfamilienhäusern.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, stimmt der Aussage von Herrn Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, zu. Er betont, dass keinesfalls ein Eingreifen in die Festwiese erwünscht sei.

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg gibt zur Kenntnis, dass bei der Größe des Grundstückes für den Kinderarten die Möglichkeit zur Durchführung des Ortsteilfestes berücksichtigt worden sei und die Größe von ca. 1800-2000m² anteilig kleiner sei, als eine Randbebauung. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung werde ein Konzept präsentiert, das sich an den Diskussionen zum Masterplan orientiere.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)     Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen zur Neuerrichtung einer 3-gruppigen Einrichtung mit 18 U3-Plätzen im Stadtteil Alsdorf-Ofden zu schaffen. Hierzu sind entsprechende Vereinbarungen mit einem Investor und - als Mieter - dem derzeitigen Träger der bestehenden Einrichtung Evang. Kindergartenverein (E.V.A.) zu treffen. Ein entscheidungsreifer Antrag zur Förderung der Maßnahme aus dem Investitionskostenförderungsprogramms des Landes NRW ist bis zum 15.03.2015 – Vorgabe des Landes – beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) einzureichen.

In diesem Zusammenhang wird der durch die Stadt Alsdorf getroffene Beschluss  (zuletzt beschlossen in der Ratssitzung vom 04.09.2014) zur Bürgschaft in Höhe von 204.000,00 € aufgehoben

b)     Auf der Grundlage der durch das Land vorgesehenen Kontingentierung für die Stadt Alsdorf in Höhe von 291.944,87 € und der geforderten Prioritätenliste wird folgende Reihenfolge festgelegt:

1. Städtisches Familienzentrum Kellersberg, Friedensstraße, Anbau Schaffung von zusätzlichen 6 U3-Plätzen
2. Neubau einer 3-gruppigen Einrichtung mit zusätzlich 18 U3-Plätzen in Alsdorf- Ofden, Träger: Evangelischer Kindergartenverein (E.V.A.)
3. Antrag des Kirchengemeindeverbandes Alsdorf auf Investitionskostenförderung zur Schaffung von zusätzlichen 6 U3-Plätzen in der Einrichtung St. Mariä Empfängnis, Marienstraße
4. Antrag des Kirchengemeindeverbandes Alsdorf auf Investitionskostenförderung zur Schaffung von zusätzlichen 6 U3-Plätzen in der Einrichtung St. Barbara, Broicher Siedlung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig