24.03.2015 - 11 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilungen der Verwaltung:

1 .Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion vom 24.03.2015 bzgl. Heckenschnitt auf dem Kellersberger Friedhof

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete weist darauf hin, dass eine Anfrage der Grüne-Fraktion zur mündlichen Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 24.03.2015 vorliege. Hierbei werde der Heckenschnitt auf dem Kellersberger Friedhof angesprochen. Dann liest Sie die Anfrage vor.

„Sehr geehrter Bürgermeister,

nachdem wir vor wenigen Tagen  den massiven Eingriff in eine Hecke im Bereich Edelweißstr./Narzissenstraße mittels einer Anfrage im  Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste am 10.03.2015 kritisiert hatten, sind wir nun auf einen weiteren unschönen Vorgang hingewiesen worden. Diesmal sind Hecken auf dem Kellersberger Friedhof betroffen. Diese wurden radikal bis auf Bodenhöhe heruntergeschnitten (siehe beiliegende Fotos) und damit fast völlig beseitigt. Die GRÜNE-Fraktion hält solche Eingriffe, die wohl kaum als „Pflegeschnitt“ zu bezeichnen sind für vollkommen unangemessen und bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer ist für den Radikalschnitt bzw. die Entfernun g der Hecken verantwortlich?

2. Welchen Grund gab es, diese Hecken so radikal herunter zu schneiden?

3. Wie definiert die Verwaltung den gärtnerischen Begriff „Pflegeschnitt“?

4. Ist das Entfernen der Hecken seitens der Verwaltung genehmigt worden?

5. Wurden auch auf anderen städtischen Friedhöfen Hecken in dieser Form „bearbeitet“ bzw. quasi entfernt? Falls ja, wo und in welchem Umfang?“

Die Zuständigkeit liege im Dez. I bei Herrn Kahlen, der auf die Anfrage sofort tätig geworden sei und ein entsprechendes Schreiben mit Datum vom 19.03.2015 an die GSG verfasst habe. Diese betreibe die Grünpflegemaßnahmen auf den Friedhöfen. Leider liege bis zum heutigen Tage noch keine Beantwortung der Fragen vor. Deshalb schlägt sie vor, die Antworten nachzureichen oder die ganze Angelegenheit in der Friedhofskommission zu besprechen. Seitens der Verwaltung sei der Missmut über die Aktion nachvollziehbar, da diese im einzelnen mit dem zuständigen FB 6 – welches die Eigentümervertretung für die Friedhöfe übernimmt – nicht abgestimmt wurde.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, weist darauf hin, dass der sogenannte Pflegeschnitt eine Pflanzhöhe von ca. 15 bis 20 cm zutage brachte. Dies sei in Augen der Grüne-Fraktion kein Pflegeschnitt mehr. Er dankt der Verwaltung für die schnelle Reaktion, dass man sich mit der GSG in Verbindung gesetzt habe.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum merkt an, dass seines Wissens nach die Hecke mittlerweile mit den Wurzeln entfernt sei. Bei der Aktion handelte es sich nicht um einen Pflegeschnitt, sondern um die Entfernung der Hecke. Die ganze Angelegenheit könne man durchaus differenziert sehen.

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2. Sandaushub im Bereich Broicher Weiher

Der Vorsitzende Herr Stv. Plum merkt an, dass im Bereich des Broicher Weihers ein Sandaushub stattgefunden habe. Aufgrund der Medienberichterstattung habe er gebeten, im Ausschuss auch darüber zu berichten. Da der zuständige Mitarbeiter der Städteregion Aachen so kurzfristig nicht in der Lage war, diesen Termin wahrzunehmen, habe man der Verwaltung einen Power-Point-Vortrag an die Hand gegeben, den  man als Anlage zur Niederschrift geben könne.

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, ergänzt, dass die Maßnahme der Städteregion sei so kurzfristig am 02.03.2015 realisiert worden, da es sich um Privateigentum handelt.

Über den Termin sei die Städteregion nicht glücklich gewesen, da dies ja schon der Beginn der Schutzfrist sei. Diese wurde in enger Abstimmung mit der Städteregion, die auch vor Ort war, ausgeführt. Die Uferbereiche wurden ausgebaggert und der dort einfließende Sand ausgeräumt. Aus Gründen des Vogelschutzes für brütende Vögel und Wasserinsekten sei die Maßnahme vom Hang her befestigt worden, so dass man davon ausgehe, dass der einfließende Sand jetzt gestoppt werde. Die Maßnahme sei aus Sicht der Städteregion erfolgreich verlaufen, auch wenn die Erholungssuchenden einige Beeinträchtigungen in Kauf nehmen mussten. Einzelheiten können der Anlage entnommen werden.

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3. Einladung der Städteregion „Let´s go green“

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete informiert die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung über eine Einladung der Städteregion „Let´s go green“. Diese werde durch den Umweltbereich der Städteregion AC veranstaltet und richte sich an die Kommunalpolitik. Die Veranstaltung findet am 27.04.2015 statt und befasse ich mit der „Begrünung von Städten“. Inhaltlich werde neben der Bedeutung und aktuellen Entwicklung in diesem Bereich das Thema „Dachbegrünung“ hervorgehoben. Die Teilnahme ist kostenfrei und die Verwaltung wurde seitens der Städteregion gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben.

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4. Veröffentlichung der LEADER-Bewerbung

Frau Lo Cicero-Marenberg, technische Beigeordnete, informiert über die Veröffentlichung der LEADER-Bewerbung. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde beschlossen, diese abzugeben. Die entsprechenden Bewerbungsunterlagen seien jetzt unter www.leader-aachener-revier.de  einsehbar.

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5.„IRR – Innovationsregion Rheinisches Revier“

Mit einer ähnlichen Thematik befasse sich die Veranstaltung “IRR“, die sie in Vertretung für den Bürgermeister wahrgenommen habe. Dabei gehe es hier um die Innovationsregion Rheinisches Revier. In der nächsten Zeit finde hierzu ein Projektaufruf im Öffentlichen Bekanntmachungsblatt statt. Diese „IRR“ sei eine  regionale Entwicklungsgesellschaft für die Städteregion Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, den Rhein-Erft-Kreis und den Rheinkreis Neuss. Dort finde ein Projektaufruf statt, wo verschiedene Institutionen, Unternehmen, Kommunen etc. sich mit innovativen Projekten bewerben können. Einzelheiten können der Anlage entnommen werden.