27.10.2009 - 8 Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich bezieht sich auf den Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 23.10.2009 und regt die Neubildung folgender Ausschüsse an:

 

-          Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Energie

-          Sozialausschuss

-          Personalausschuss

 

Hierzu macht Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, darauf aufmerksam, dass die Ausschüsse seinerzeit aus finanziellen Gründen reduziert worden sind. Diese Regelung möge in der jetzigen Legislatur beibehalten werden. Von daher werde die SPD-Fraktion dem Antrag der GRÜNE-Fraktion nicht folgen.

 

Bezug nehmend auf den Antrag der GRÜNE-Fraktion äußert Herr Stv. Brandt, dass die CDU-Fraktion der Neubildung eines Sozialausschusses sowie eines Personalausschusses zustimmen werde. Hinsichtlich Neubildung eines Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Energie vertritt er die Auffassung, dass dies nicht notwendig sei, da diese Angelegenheiten dem bestehenden Ausschuss für Gebäudewirtschaft zugeordnet werden können. Für die CDU-Fraktion stellt Herr Stv. Brandt außerdem den Antrag, den § 1 der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt Alsdorf gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister vom 13.10.2004 dahingehend zu ändern, dass die folgenden Ausschüsse mit jeweils 15 stimmberechtigten Mitgliedern besetzt sind:

 

-          Hauptausschuss,

-          Rechnungsprüfungsausschuss,

-          Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste,

-          Wahlausschuss,

-          Ausschuss für Stadtentwicklung,

-          Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur,

-          Ausschuss für Gebäudewirtschaft.

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion schließt sich Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, inhaltlich voll an.

 

Im Anschluss hieran äußert Herr Stv. Thyssen, Fraktion DIE LINKE, dass er beide Anträge (GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion) befürwortet. Weiter führt er aus, dass die Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom 25.10.2009 ebenfalls die Neubildung eines Sozial- und Seniorenausschusses beantragt habe.

 

Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, möchte sich den beiden Anträgen (GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion) nicht anschließen.

 

Sodann unterbreitet Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, den Vorschlag, die Ausschussstärke der folgenden Ausschüsse auf 15 Mitglieder zu erhöhen:

-          Hauptausschuss

-          Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur

-          Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Nunmehr lässt Herr Bürgermeister Sonders über die vorliegenden Anträge wie folgt abstimmen:

 

1.      Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.10.2009, den Hauptausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste, den Wahlausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, den Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur und den Ausschuss für Gebäudewirtschaft mit jeweils 15 stimmberechtigten Mitgliedern zu besetzen, mit Mehrheit (bei 13 Gegenstimmen) ab.

 

2.      Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.10.2009 hinsichtlich Neubildung eines Sozial- und Seniorenausschusses mit Mehrheit (bei 11 Gegenstimmen) ab.

 

3.      Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 13 Gegenstimmen), an der bisherigen Art und Anzahl der Ausschussbildung gemäß der als Anlage der Originalniederschrift beigefügten Zuständigkeitsordnung festzuhalten.

 

4.      Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2009 mit großer Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung), dem Ausschuss für Stadtentwicklung alle Belange in Friedhofsangelegenheiten zu übertragen.

 

5.      Unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zu Ziffer 4. beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit (bei 13 Gegenstimmen), es bei den bisherigen Aufgaben der Ausschüsse zu belassen - mit folgender Ausnahme: „Dem Ausschuss für Stadtentwicklung werden alle Belange in Friedhofsangelegenheiten übertragen.“

 

6.      Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Ausschussstärke der folgenden Ausschüsse auf 15 Mitglieder zu erhöhen:

 

§         Hauptausschuss

§         Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur

§         Ausschuss für Stadtentwicklung

 

7.      Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, vorbehaltlich einer entsprechenden Änderung der Jugendamtssatzung neben der/des Vertreterin/Vertreters der Arbeitsverwaltung eine/n Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für die Grundsicherung Arbeitsuchender im Kreis Aachen als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden.

 

8.      Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit (bei 11 Gegenstimmen), es im Übrigen bei den bisherigen Ausschussstärken zu belassen, wobei den Ratsmitgliedern bewusst ist, dass die Zahl der sachkundigen Bürger mit Stimmrecht die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen darf. Die Zuständigkeitsordnung ist diesbezüglich hinsichtlich der Festlegung der zulässigen Mindest- und Höchstzahlen zu überarbeiten.

 

Im Anschluss hieran informiert Herr Bürgermeister Sonders darüber, dass im Rahmen der Haushaltssatzung beabsichtigt ist, die Zuständigkeitsordnung dahingehend zu ändern, dass der Kämmerer künftig berechtigt ist, über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis einschließlich 40.000,-- Euro zuzustimmen. Auch die Formulierung „Bürgermeister, Kämmerer oder für das Finanzwesen zuständiger Bediensteter“ sei durch die Formulierung „Bürgermeister und Kämmerer“ entsprechend zu ersetzen.  Über diesen Beschlussvorschlag lässt Herr Bürgermeister Sonders nunmehr abstimmen.

 

9.      Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, § 4 Abs. 2 Satz 1 der Zuständigkeitsordnung wie folgt zu ändern:

 

Der Kämmerer ist berechtigt, über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis einschließlich 40.000,-- Euro im Einzelfall zuzustimmen.

 

Außerdem beschließt der Rat der Stadt einstimmig, die Formulierung „Bürgermeister, Kämmerer oder für das Finanzwesen zuständiger Bediensteter“ durch die Formulierung „Bürgermeister und Kämmerer“ zu ersetzen.