11.03.2010 - 4 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, führt aus, dass bereits in der Vergangenheit über die Einführung weiterer Ermäßigungs- bzw. Sozialkarten diskutiert worden sei. Von Seiten der Verwaltung sei aber darauf hingewiesen worden, dass es sich hierbei um freiwillige Ausgaben handele. Aus diesem Grunde stelle sich ihm die Frage, ob die Ausgaben für die Einführung der Ehrenamtskarte nicht auch den freiwilligen Leistungen zuzurechnen seien.

 

Herr Kämmerer Jansen, FB 5 – Finanzen, erläutert, dass sich entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) der Verzicht auf Einnahmen schwierig gestalte. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass die Einführung der Ehrenamtskarte die Vornahme von Satzungsänderungen notwendig mache. Seines Erachtens werden hierdurch die zu erwartenden Einnahmeausfälle kompensiert.

 

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, informiert darüber, dass § 6 der Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen vorsehe, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Einführung der Ehrenamtskarte mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 1.500 € unterstütze. Darüber hinaus würden begleitend Workshops als praxisnahe Umsetzungshilfe kostenlos vom Land angeboten. Andere Ermäßigungsmodelle könnten eine solche Unterstützung nicht aufweisen.

 

Herr Stv. Hennes, ABU-Fraktion, weist darauf hin, dass nur derjenige eine Ehrenamtskarte erhält, der sich wenigstens 250 Stunden im Jahr freiwillig oder ehrenamtlich engagiert.   

      

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt empfiehlt dem Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf der Basis des von der Verwaltung vorgelegten Konzeptes „Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement in der Stadt Alsdorf – Ehrenamtskarte –“ (Anlage der Originalniederschrift) die Einführung der Ehrenamtskarte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig