03.09.2015 - 7 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Erstatt...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders erläutert kurz die Vorlage. Er teilt mit, dass den Eltern ein bereits eingezahlter Monatsbeitrag zurückgezahlt werde. Dies sei verwaltungstechnisch eine handelbare Lösung, die ebenfalls den kleinsten Aufwand bedeute. Bei erneuten Streiks könne dann, je nach Ausgang der Arbeitsstreiks, eine weitere Beschlussfassung herbeigeführt werden.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, äußert seine Zustimmung zu der Vorlage. Er macht allerdings darauf aufmerksam, dass auch die Mitarbeiter des Jugendamtes gestreikt haben und dadurch wichtige Gerichtstermine versäumt worden seien. Für eine solche Situation solle künftig eine Regelung getroffen werden, damit derartige Termine eingehalten werden können.

Herr Dezernent Spaltner stimmt der Aussage von Herrn Stv. Franz Brandt zu. Es sei bereits eine Vereinbarung mit den Mitarbeitern im Allgemeinen Sozialen Dienst getroffen worden, dass bei einem Streik eine Notbesetzung erfolge.

Herr Bürgermeister Sonders betont, dass an keiner Stelle das Wohl eines Kindes gefährdet gewesen sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt die geleisteten Elternbeiträge für den Monat Mai 2015 an die Beitragszahler in den kommunalen Kindertageseinrichtungen zurückzuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig