03.11.2015 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfragen:

Anfrage des Herrn Stv. Offermanns, CDU-Fraktion, bgzl. Beleuchtung Goethestraße

Auf Nachfrage von Herr Stv. Offermanns, CDU-Fraktion, zur Erweiterung der Beleuchtung Goethestraße, verweist Herr Göttgens, FB 4 auf den Beginn im Frühjahr 2016. Entsprechende Angebote lägen vor und die Aufträge seien bereits erteilt. Seitens der Verwaltung seien noch einige Schäden und weitere Maßnahmen in diesem Bereich festgestellt worden.

Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion Sachstand des Bebauungsplanes 319 – Prämienstraße Ost.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, trägt zu der Fraktionsanfrage der Grüne-Fraktion zum Sachstand des Bebauungsplanes 319 – Prämienstraße Ost vor:

1. Wer ist Eigentümer des Grundstückes?

Diese Frage könne im öffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet werden.

2. Liegt der  Verwaltung eine Bauvoranfrage bzw. ein Bauantrag vor?

Dies wird verneint. Es habe jedoch ein Eigentümerwechsel des Grundstückes stattgefunden und die Abbruchgenehmigung liege vor. Der neue Eigentümer des Grundstückes habe der Verwaltung angezeigt, dass voraussichtlicher Abbruchbeginn im Januar kommenden Jahres sei.

3. Falls nein, inwieweit gibt es auf Seiten der Verwaltung Überlegungen in Absprache mit dem Eigentümer, dass das gesamte Umfeld sicherer und ansehnlicher wird?

Diese Frage erübrige sich mit dem angezeigten Abbruch der Häuser. Die Verwaltung gehe davon aus, dass mit dem neuen Eigentümer, der an einer Verwertung des Grundstückes ein wirtschaftliches Interesse habe, eine neue Bebauung zügig stattfinden werde. Der Bebauungsplan sehe an dieser Stelle eine vier- bis fünfgeschossige Bebauung vor. Sobald Antragsunterlagen bei der Verwaltung vorliegen, werde der Ausschuss für Stadtentwicklung weiter informiert.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, erkundigt sich mit Verweis auf den desolaten Zustand der Gebäude, ob schon Gespräche mit dem neuen Eigentümer wegen Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden stattgefunden haben.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, merkt an, dass sie erst heute etwas Schriftliches über den Bauherren-/ Eigentümerwechsel erhalten habe und dies nicht Gesprächsinhalt mit dem neuen Eigentümer gewesen sei, zumal dieser der Verwaltung gegenüber geäußert habe, zügig mit dem Abbruch zu beginnen. Alles weitere werde seitens der Bauaufsicht mit dem neuen Eigentümer geklärt und der Ausschuss weiter informiert..

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, bittet darum, die Gebäude dokumentarisch zu archivieren, da sie als eine der ersten Bergarbeitersiedlungen errichtet wurden.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, weist darauf hin, dass eine solche Dokumentation der Gebäude vorliege.

Mitteilungen

Grundwasserüberwachung in Alsdorf-Blumenrath

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verliest eine Mitteilung hinsichtlich der Grundwasserüberwachung in Alsdorf-Blumenrath, die auch im Umweltausschuss der Städteregion behandelt worden sei. Danach sei beabsichtigt, im Bereich der ehemaligen Deponie Blumenrath einen Brunnen, der sich in der Beprobung seit 2007 unauffällig dargestellt habe, künftig aufzugeben und an der Stelle des Brunnens zwei Grundwassermessstellen zu installieren. Die Stadt Alsdorf sei beteiligt worden und habe  keine Einwände.

Der dort vorhandene zweite Brunnen solle weiter aktiv betrieben und beobachtet werden.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, ergänzt, dass der Brunnen 1 nur stillgelegt und nicht beseitigt werde.

Herr Stv. Offermanns, CDU-Fraktion, fragt nach, wann die Erweiterung der Beleuchtung Goethestraße umgesetzt werde.

Herr Göttgens, FB 4, erklärt, dass der erste Teil im Frühjahr 2016 umgesetzt werde. Die Angebote liegen vor und die Aufträge seien bereits erteilt. Seitens der Verwaltung wurden noch weitere Schäden und notwendige Erweiterungen der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich festgestellt.

Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion Sachstand des Bebauungsplanes 319 – Prämienstraße Ost.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verliest die Fraktionsanfrage der Grüne-Fraktion zum Sachstand des Bebauungsplanes 319 – Prämienstraße Ost.

1. Wer ist Eigentümer des Grundstückes?

Diese Frage könne im öffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet werden. Der Verwaltung liege noch

2. Liegt der  Verwaltung eine Bauvoranfrage bzw. ein Bauantrag vor.

Nein es liegt noch keine Bauvoranfrage oder –antrag vor. Es habe jedoch ein Eigentümerwechsel des Grundstückes stattgefunden und die Abbruchgenehmigung liegt vor. Der neue Eigentümer des Grundstückes habe der Verwaltung angezeigt, dass voraussichtlicher Abbruchbeginn im Januar kommenden Jahres sei.

3. Falls nein, inwieweit gibt es auf Seiten der Verwaltung Überlegungen in Absprache mit dem Eigentümer, dass das gesamte Umfeld sicherer und ansehnlicher wird.

Diese Frage erübrigt sich mit dem geplanten Abbruch der Häuser.

Die Verwaltung gehe davon aus, dass mit dem neuen Eigentümer, der an einer Verwertung des Grundstückes ein wirtschaftliches Interesse habe, eine neue Bebauung stattfinden werde. Der Bebauungsplan sehe an dieser Stelle eine vier- bis fünfgeschossige Bebauung vor. Sobald die Antragsunterlagen der Verwaltung vorliegen, werde der Ausschuss für Stadtentwicklung hierüber informiert.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, weist auf den desolaten Zustand der Gebäude hin und ob schon Gespräche mit dem neuen Eigentümer wegen Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden stattgefunden haben.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, merkt an, dass sie erst heute die Nachricht über den Bauherrenwechsel bekommen habe und noch keine Gespräche bzgl. der Sicherheit stattgefunden habe. Die einzige Frage, die angesprochen wurde, war, wann er den Abbruch beabsichtige. Alles weitere werde die Bauaufsicht mit dem neuen Eigentümer klären und der Ausschuss weiter informiert werden.

Herr Malecha, Grüne-Fraktion, bittet darum, die Gebäude dokumentarisch zu archivieren, da sie als eine der ersten Bergarbeitersiedlungen bundesweit errichtet wurden.

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, weist darauf hin, dass eine solche Dokumentation der Gebäude vorliege.

Mitteilungen

Die technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verliest eine Mitteilung hinsichtlich der Grundwasserüberwachung in Alsdorf-Blumenrath. Das sei im Umweltausschuss der Städteregion behandelt worden. Diese beabsichtigt in dem Bereich der ehemaligen Deponie Blumenrath einen Brunnen, der sich in der Beprobung seit 2007 unauffällig dargestellt hat, künftig aufzugeben und an der Stelle des Brunnens zwei Grundwassermessstellen zu installieren. Die Stadt Alsdorf sei beteiligt worden und habe keine Einwände.

Der zweite Brunnen, den es dort gibt, solle weiter aktiv betrieben und beobachtet werden.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, ergänzt, dass der Brunnen 1 nur stillgelegt und nicht beseitigt werde.