15.12.2015 - 14 Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen H...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet darum, die Abstimmung zu den Punkten a) und b) getrennt durchzuführen, da die GRÜNE-Fraktion den Punkten nicht uneingeschränkt zustimmen könne. Es sei mehrfach auf die fabelhafte Bus- und Bahnanbindung im Annapark hingewiesen worden. Scheinbar sei diese doch nicht so hervorragend, sonst gäbe es heute nicht den Beschlussvorschlag, 390.000,00 € für die Bushaltestelle am Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) auszugeben. Die Finanzierung erfolge laut Vorlage durch Minderausgaben für Park und Ride Parkplätze. Er bittet um Mitteilung, ob dafür die für die Euregiobahn geplanten Parkplätze wegfallen.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass die Mittel für die Parkplätze im Haushalt nicht verbraucht werden können, da die Förderung auf den Zeitraum nach 2020 gerutscht sei. Sobald man die Förderung erhalte, plane man die Parkplätze erneut ein. Er bemerkt, dass die Anbindung am Annapark hervorragend sei, da dort alle Linien zusammen laufen. Eine Bushaltestelle am KuBiZ sei für den Schülerspezialverkehr sowieso geplant und wenn man durch eine großzügige Landesförderung die Haltestelle noch optimaler und günstiger gestalten könne, solle man die Chance dafür auch ergreifen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass ursprünglich keine Rede von Schülerspezialverkehr gewesen sei, sondern es immer geheißen habe, dass der Annapark eine hervorragende Anbindung habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung von

a)     überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 230.000,00 € zur Herstellung einer Bushaltestelle am Kultur- und Bildungszentrum,

b)     außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 85.000,00 € zur Erschließung des Neubaus der Kindertagestätte in Ofden.

Abstimmungsergebnis:

a.) Einstimmig (bei 4 Enthaltungen)

b.) Einstimmig