15.12.2015 - 24 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zum Thema „Mietspiegel“

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass der bereits ausgehändigte Mietspiegel ebenfalls im Internet zur Verfügung stehe.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Mietspiegel ist auf der Internetseite der Stadt Alsdorf unter dem Link:

http://alsdorf.de/web/cms/front_content.php?idcat=565&idart=1393&lang=1

abrufbar.

Mitteilung des Herrn Assessor Hermanns zum Thema „Verfahren beim Oberverwaltungsgericht“

Herr Assessor Hermanns informiert darüber, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss vom 12.11.2015 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 19.02.2015 hinsichtlich der Klage auf Anfechtung der letzten Kommunalwahl zugelassen habe.

Die Berufungsbegründung sei am 10.12.2015 bei der Stadt eingegangen und dazu müsse nun bis zum 25.01.2016 Stellung genommen werden. Die Verwaltung sei aber weiterhin zuversichtlich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen ebenfalls im Berufungsverfahren Bestand haben werde.

Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Atomkraftwerk Tihange“

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass das Atomkraftwerk Tihange trotz massiven Widerstandes wieder hochgefahren worden sei. Deshalb rücken immer mehr Fragen in den Mittelpunkt, wie die Region im Falle eines Unfalls geschützt werden könne. Eine Anfrage an die Aachener Stadtverwaltung habe ergeben, dass man auf einen Katastrophenfall schlecht vorbereitet sei. Ein eingerichteter Arbeitskreis der Ordnungsämter der städteregionalen Kommunen, Kritis, solle die Maßnahmen in den Gemeinden bei einem Unfall koordinieren. Die GRÜNE-Fraktion interessiere in diesem Zusammenhang, welche Ergebnisse bei der letzten Sitzung des Arbeitskreises erzielt worden seien und welche Maßnahmen im Hinblick auf einen Katastrophenfall in Alsdorf derzeit vorbereitet werden. Zudem bittet er um Mitteilung, wie lange die Verwaltung den Zeitraum schätze, bis zu dem alle notwendigen Vorbereitungen zu einem wirksamen Katastrophenschutz in Alsdorf getroffen sein werden und inwieweit die Stadt Alsdorf regelmäßige Katastrophenschutzübungen vorbereiten und durchführen werde.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen erklärt, dass der reine Katastrophenschutz Aufgabe der Städteregion sei und sich die ansässige Feuerwehr oder auch das Technische Hilfswerk (THW) dem unterordnen. Bei einer Katastrophe sei das Ordnungsamt oder auch die Feuerwehr nur begleitend für die Katastrophenschutzleitung tätig.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, merkt an, dass laut Schreiben der Städteregion Aachen die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Katastrophenschutz selber leisten und entsprechende Vorbereitungen treffen sollen.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen führt aus, dass er derzeit keine detaillierte Antwort darauf geben könne. Er werde dies gerne schriftlich nachreichen.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt, dass es grundsätzliche Evakuierungspläne für Großeinsätze gebe, die auch immer geübt werden. Bei einem Atomunfall liege die Zuständigkeit aber klar bei der Städteregion. Er werde dies aber bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz thematisieren, um Klarheit in dieser Angelegenheit schaffen zu können.

Anfrage des Herrn Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, zum Thema „Verteilung von Jodtabletten“

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass er sich, wie von der Stadtverwaltung Alsdorf empfohlen, zum Thema „Verteilung von Jodtabletten“ an die Städteregion Aachen gewandt habe. Diese teilte ihm erstmal mit, dass nicht genügend Jodtabletten vorhanden seien, um bei einem Atomunfall alle Menschen mit Anspruch auf eine Tablette zu versorgen. Die Städteregion sei auch lediglich für die Verteilung der Tabletten an die Kommunen zuständig. Nach Erhalt der Jodtabletten sei die Stadt Alsdorf selber für das weitere Vorgehen verantwortlich. Daher stellen sich wieder die Fragen, wo die Jodtabletten verteilt werden und ob dies zentral oder dezentral erfolgen werde. Des Weiteren möchte er wissen, wer die Jodtabletten verteile und ob diese Leute durch einen Security-Dienst geschützt werden, da es wahrscheinlich zu Aufständen kommen werde, wenn nicht alle Personen eine Tablette erhalten.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen gibt zur Kenntnis, dass er jahrelang im Katastrophenschutz gearbeitet habe und keinesfalls ein Katastrophenszenario bis ins kleinste Detail geplant werden könne. Derart große Schadensereignisse machen landes- bzw. bundesweite Schutzszenarien notwendig. Die Städteregion habe eine Katastrophenschutzeinheit, die in derartigen Fällen die Weisungen der Bundes- und Landesbehörden an die ansässigen Feuerwehren weiterleite. Die Feuerwehren werden sich dann weiterer Einheiten bedienen, sodass die Verteilung schnellstmöglich vonstatten laufe. Zudem werden Notfallkrankenhäuser eingerichtet. Die Pläne für einen derartigen Unfall können nur einen Rahmen bilden. Bei einer solchen Situation entstehe eine Massendynamik, die nicht kontrollierbar sei.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, wendet ein, dass anhand einer so detaillierten Planung die Fragen, die er gestellt habe, hätten beantwortet werden können.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen betont, dass bei einem Notfall eine klassische Befehlsstruktur herrsche und man dann auf das vertrauen müsse, was seitens der Städteregion weitergegeben werde.

Herr Bürgermeister Sonders macht deutlich, dass die Stadt Alsdorf sich um eine schnelle Verteilung der Jodtabletten kümmere und jeden dafür mobilisieren werde.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen legt dar, dass bei einem Katastrophenfall sicherlich kaum Jodtabletten nachgefragt würden, da die Menschen aus der Region instinktiv flüchten werden.

Herr Bürgermeister Sonders verdeutlicht, dass bei einem Katastrophenfall vorhandene Strukturen aktiviert werden, allerdings sei dann auch Improvisation auf dieser Basis erforderlich. Wenn es um das Thema Jodtabletten gehe, liege die Zuständigkeit bei der Städteregion. Die Verteilung werde in Alsdorf schnellstmöglich vor Ort organisiert, allerdings bezweifle er, dass sich viele Leute die Jodtabletten abholen. Die Warnung der Bürgerinnen und Bürger erfolge über Lautsprecherwagen, über das Radio und auch über das Fernsehen.

Anfrage des Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, zum Thema „Verfahren beim Oberverwaltungsgericht“

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bemerkt, dass sich seine Anfrage durch die Ausführungen von Herrn Assessor Hermanns bereits erledigt habe. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass die Aussicht auf einen erfolgreichen Prozessausgang durch die zugelassene Berufung verringert worden sei.

Herr Assessor Hermanns wendet ein, dass das Gericht aus bestimmten Gründen die Berufung zulasse. Man könne aber nicht sagen, dass durch die Zulassung der Berufung diese auch erfolgreich sein werde. In den meisten Fällen werde das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Anfrage des Herrn Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, zum Thema „Schnittarbeiten am Kurt-Koblitz-Ring“

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, informiert darüber, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Kurt-Koblitz-Ring freigeschnitten habe. Dabei sei aufgefallen, dass zwei Lärmschutzscheiben kaputt seien. Er bittet um Auskunft, ob diese ersetzt werden.

Herr Bürgermeister Sonders antwortet, dass dies Sache des Landesbetriebes sei. Er gehe aber davon aus, dass nach einer Kontrolle die Scheiben ersetzt werden.

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, erkundigt sich, ob die Lärmschutzscheiben auch durch den Landesbetrieb gereinigt werden.

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg teilt mit, dass eine Seite des Kurt-Koblitz-Ringes fertig sei und bei der anderen Seite ebenfalls die Schnittarbeiten erfolgen. Herr Sebastian vom Landesbetrieb Straßenbau NRW habe zugesagt, dass sowohl die Reinigung als auch die Entfernung von Graffiti vom Landesbetrieb übernommen werde.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, weist auf einen erschienen Artikel in der Aachener Zeitung zu diesem Thema hin. Die Schnittarbeiten seien etwas weiter gehend gewesen, als besprochen. Er bittet daher um Mitteilung, ob seitens der Verwaltung auf den Landesbetrieb zugegangen werde, um auf der anderen Seite die Schnittmaßnahmen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass bereits ein Versuch unternommen worden sei, den Landesbetrieb diesbezüglich zu sensibilisieren. Dem werde allerdings der Aspekt der Verkehrssicherheit entgegengehalten. Man versuche weiterhin, auf den Landesbetrieb einzuwirken, allerdings liege diesbezüglich noch kein Ergebnis vor.