15.12.2015 - 7 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf ...

Protokoll:

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, erläutert kurz den Antrag. Die Repräsentationstermine seien kräftig angestiegen, sodass teilweise die Beigeordneten Termine übernehmen mussten und selbst dann konnten nicht alle Termine wahrgenommen werden. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass die vielen Vereine Anspruch darauf haben, bei Festen und Veranstaltungen von einem stellvertretenden Bürgermeister besucht zu werden. Natürlich gelte dies auch für die Alters- und Ehejubiläen. Darüber hinaus sei die Wahrnehmung der Termine durch einen ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister deutlich günstiger als bei Beigeordneten oder dem Bürgermeister selbst.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, erinnert daran, dass bereits am 24.06.2014 seitens der SPD-Fraktion der Antrag für die Installierung eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters gestellt worden sei, allerdings sei dieser unter Hinweis auf die finanzielle Situation der Stadt Alsdorf zurückgezogen worden. An dieser Situation habe sich nichts Wesentliches geändert und somit frage sich die GRÜNE-Fraktion, aus welchem Grund erneut ein Antrag gestellt werde. Zudem könne er die scheinbare Belastung durch Repräsentationstermine nicht nachvollziehen. In größeren Kommunen funktioniere die Wahrnehmung dieser Termine schließlich auch mit nur zwei stellvertretenden Bürgermeistern. Er spricht sich dafür aus, im Einzelfall zu prüfen, ob die Teilnahme eines Bürgermeisters tatsächlich erforderlich sei. Vor einigen Jahren habe es schon Diskussionen gegeben, ob auch Stadtverordnete einen Termin übernehmen könnten und zwar ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand. Dies stelle ebenfalls eine annehmbare Lösung dar. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion handele es sich hier nämlich um eine zusätzliche freiwillige Ausgabe. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssicherung stelle sich daher ebenso die Frage, ob diese Ausgabe überhaupt zulässig sei. Darüber hinaus äußert er den Wunsch, zukünftig die Anträge der Grüne-Fraktion ebenfalls so zu behandeln, wie es bei diesem Antrag der SPD-Fraktion erfolgte. Hier sei man entgegen der sonst üblichen Vorgehensweise auf den Antrag eingegangen und habe direkt in der ersten Sitzungsvorlage einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Zu diesem Punkt beantragt Herr Stv. Heidenreich für die GRÜNE-Fraktion sodann namentliche Abstimmung.

Herr Stv. Liska, ABU/FDP-Fraktion, macht auf einen Presseartikel der Aachener Zeitung aufmerksam, laut dem seitens der FDP signalisiert worden sei, der Wahl eines 3. stellvertretenden Bürgermeisters zuzustimmen. Allerdings habe es zwischen der FDP Alsdorf und der Aachener Zeitung keinesfalls ein Gespräch darüber gegeben. Er fordert die anwesende Presse auf, den Artikel als Fehlinformation richtig zu stellen. Des Weiteren habe er der Presse entnommen, dass durch Herrn Stv. Loosz, SPD-Fraktion, festgestellt worden sei, dass die Bürgermeister 1200 und die Beigeordneten 100 Einsätze in diesem Jahr wahrgenommen haben. Bei geordneten Einsätzen und 300 Einsatztagen seien dies aufgerundet zwei Einsätze pro Tag für einen Bürgermeister. Nach Meinung der FDP-Fraktion sei dies zumutbar. Da der Haushaltsetat der Stadt große Schwierigkeiten aufweise und die Bürgerinnen und Bürger Einsparungen tätigen müssen, sei es nicht richtig, dass die Aufwandsentschädigungen der Stadt immer größer werden. Deshalb verstehe er nicht, aus welchem Grund die SPD-Fraktion einen solchen Antrag stelle und dieser laut Presse von der CDU-Fraktion unterstützt werde.

Herr Stv. Schmidt-Schwan, DIE LINKE, äußert seinen Unmut zu dieser Vorlage. Aufgrund der schlechten Haushaltslage sei dies eine Zumutung für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze für die Finanzierung ausreichend seien. Die Repräsentationskosten stellen zudem keine freiwillige Leistung dar.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, wendet ein, dass die Repräsentation eine zusätzliche Aufgabe darstelle, die seiner Meinung nach im bisherigen Etat nicht berücksichtigt worden sei.

Herr Bürgermeister Sonders verliest nun den Beschlussvorschlag der Verwaltung und lässt namentliche Abstimmung vornehmen. Er verliest in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Damen und Herren Stadtverordneten.

Abstimmungsergebnis

Herr Bürgermeister Sonders stellt fest, dass hiermit der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Mehrheit (bei 6 Gegenstimmen) angenommen wurde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf in der als Anlage zur Originalniederschrift beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 6 Gegenstimmen)