16.02.2016 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

1.Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion, bzgl. „Dampflok Anna“ im Alsdorfer Tierpark

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, verweist auf die vorliegende Anfrage (Anlage 8/1).

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verweist auf die Zuständigkeit der Alsdorfer Freizeit Objekte GmbH (FOGA) und verliest die ihr zur Verfügung gestellte Stellungnahme (Anlage 8/1).

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, erkundigt sich nach dem genannten Betrag i.H.v. 35.000 Euro, die den Zuschuss der Städteregion betreffen und in dieser Höhe auch für die Sanierung der Lok genutzt werden könnten bzw. nach dem konkreten Eigenanteil der Stadt Alsdorf.

Zudem fragt er nach, ob Kontakt mit dem potentiellen Käufer hergestellt worden sei und wie dieser reagiert habe.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero- Marenberg, verweist auf die  Formulierungsinhalte der Stellungnahme. Die jeweilige Prozentaufteilung hinsichtlich dieser speziellen Förderung sei ihr nicht bekannt und auch eine Tendenz des Käufers wurde ihr seitens der FOGA noch nicht mitgeteilt, sie bittet daher um entsprechende Kontaktaufnahme mit der FOGA. 

Herr Malecha, Grüne-Fraktion,  äußert seinen Unmut über die „Überreglementierung“ bei den diesbezüglichen Sicherheitsvorschriften, die zu solchen Einschränkungen und Schwierigkeiten wie hier führen.

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2. Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion vom 25.01.2016 zum „Grünschnitt bzw. Baumfällungen am Müschekamp“

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, verliest die Anfrage zum Thema „Müschekamp“ (Anlage 8/2).

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, verweist auf die schriftlich vorliegende Stellungnahme der Verwaltung und verliest diese noch einmal (Anlage 8/2).

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, verliest mehrere Nachfragen zu den einzelnen Fragen. Diese sind der Niederschrift als  Anlage 8/2 beigefügt.  Er bittet darum, die Nachfragen zu beantworten bzw. wenn es heute nicht möglich sei, sollten diese Fragen bei der nächsten Ausschusssitzung am 08.03.2016 durch Herrn Becher beantwortet werden.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg,  führt aus, dass die gesamten Arbeiten durch das ausschreibende Fachgebiet 2.3 – Herrn Becher begleitet wurden. Insofern habe eine enge Abstimmung zwischen dem FG 2.3 und der ausführenden Firma stattgefunden. Sie erläutert, dass bei einer solchen Rückschnittaktion eine „formale Bürgerbeteiligung“ nicht üblich und angesichts der Wunschbandbreite wohl auch nicht zielführend sei, Ziel der Aktion seien die fachlichen Vorgaben der Ursprungsplanung und für die künftige Grünflächenpflege gewesen. Sie weist explizit daraufhin, dass die Grenzabstände dort auch nicht vorhanden gewesen seien.

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3.Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion vom  01.02.2016 zur vorsätzlichen  Ölverschmutzung im Anna-Park

Herr Stv. Heidenreich- Grüne-Fraktion, erläutert die Anfrage, die der Niederschrift als Anlage 8/3 beigefügt wurde.

Die Technische Beigeordnete, Frau Frau Lo Cicero-Marenberg, weist darauf hin, dass die Verwaltung die Fragen schriftlich beantwortet habe, diese seien heute als Tischvorlage verteilt worden (Anlage 8/3) und verliest diese nochmals.

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4. Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, bzgl. Einsatz von Streumittel im Winter

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, verweist auf § 4 (1) der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Alsdorf, wonach die Gehwege in einer Breite von 1,20 m von Schnee frei zu halten seien und bei Eis- und Schneeglätte das Streuen von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen verboten bzw. nur in Sonder- und klimatischen Ausnahmefällen erlaubt ist, z.B. bei Eisregen oder an gefährlichen abschüssigen Stellen. Angesichts dieser Formulierung wundere er sich, warum rund um das Alsdorfer Rathaus Salzreste vorzufinden seien und fragt, nach welcher Prämisse hier verfahren wurde.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, sagt mangels Zuständigkeit zu, den Sachverhalt zur Klärung an die zuständige Organisationseinheit weiterzugeben.

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5.Anfrage des Herrn Stv. Conrads, SPD-Fraktion, bzgl. Sachstand Baubeginn KITA Ofden

Herr Stv. Conrads, SPD-Fraktion, fragt nach dem Baubeginn der KITA Ofden.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, wird diesbezüglich den Bauherrn GSG, Herrn Sandlöbes, kontaktieren und das Datum des avisierten Baubeginns im nächsten Ausschuss für Gebäudewirtschaft mitteilen.