15.03.2016 - 20 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Mitteilungen des Herrn Bürgermeister Sonders zu

1. Breitbandausbau

Herr Bürgermeister Sonders informiert über das bereits im letzten Jahr vorgestellte Gemeinschaftsprojekt Breitbandausbau für das gesamte Stadtgebiet von Alsdorf. In vielen Teilen seien dafür die ersten Maßnahmen bereits im Gange. Nun sei es so, dass die Telekom ebenfalls in diesem Bereich tätig werden will und sich für die zweite Hälfte des Stadtgebietes die entsprechende Genehmigung eingeholt habe. Dies bedeute, dass bis Ende des Jahres die Telekom den zweiten Teil des Stadtgebietes anschließen werde. Für den Endverbraucher bedeute dies, dass er bei jedem Telekommunikationsanbieter seine Leistung beziehen könne, der Kabelbesitzer und Kabelbetreiber dann aber zum einen die Telekom und zum anderen die Enwor, regionetz GmbH und NetAachen sei. Für den unversorgten Stadtteil Duffesheide sowie Radsberg und Reifeld finden derzeit Gespräche statt, um diese Gebiete ebenfalls anzuschließen. Zum Sommer erhoffe man sich nähere Informationen dazu und vielleicht sogar eine Lösung für die Erschließung des Stadtteils Duffesheide. Schwer sei es für Radsberg und Reifeld, da Reifeld aus Herzogenrather Seite erschlossen werden müsse.

Des Weiteren teilt Herr Bürgermeister Sonders mit, dass auf städteregionaler Ebene dem Ziel der Bundes- und Landesregierung nachgekommen werde, ein flächendeckendes Glasfasernetz bereitzustellen. Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz und auch in Verbindung mit Herrn Etschenberg, Städteregionsrat der StädteRegion Aachen, sei die Unterstützung seitens der Städte signalisiert worden, sodass die StädteRegion eine geförderte Personalstelle einsetzen und eine Konzeption dafür erarbeiten werde.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, teilt mit, dass bei einer Informationsveranstaltung in Jülich zum Thema Breitbandverkabelung unter anderem gesagt worden sei, dass die Telekom einen veralteten Standard anbietet. Seine Frage sei deshalb, ob die Telekom in Alsdorf den gleichen Standard anbieten werde, wie zum Beispiel NetAachen.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass er diese Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten könne. Er gehe aber davon aus, dass es der gleiche Standard sei.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, erkundigt sich, ob bei diesen Verhandlungen ebenfalls über die Einrichtung von Hot Spots für die Stadt Alsdorf gesprochen worden sei.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass diesbezüglich noch Gespräche geführt werden. Er hofft bis zum Sommer mehr darüber zu erfahren.

Anmerkung des Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, zum Thema Breitbandausbau

Herr Stv. Franz Brandt informiert darüber, dass NetAachen derzeit verschiedene Haushalte darüber aufklärt, dass Haushalte mit anderen Anbietern in Zukunft mit einer schlechteren Qualität rechnen müssen.

Herr Bürgermeister Sonders ist der Meinung, dass dies einfaches unternehmerisches Handeln sei. Schließlich gebe es das gleiche Kabel für alle Nutzer. Insofern könne niemand ein besseres oder schlechteres Ergebnis erzielen, es sei denn NetAachen verfüge über eigene Kabelleitungen an Stellen, wo die Telekom keine habe.

2. Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 12.08.2015;

   Jodtabletten im Falle eines Unfalls im Atomkraftwerk Tihange mit

   großflächiger Freisetzung von Radioaktivität

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass in der Ratssitzung am 15.12.2015 nicht alle Fragen zu diesem Thema beantwortet werden konnten. Herr Bürgermeister Sonders weist vor Beantwortung der Fragen durch Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen darauf hin, dass der Städteregionstag kürzlich den Beschluss gefasst habe, gegen den weiteren Betrieb von Tihange 2 zu klagen. Diese Klage werde unter anderem von der Stadt Aachen, dem Kreis Heinsberg und vielen anderen Kommunen unterstützt. Auch die Stadt Alsdorf habe ihre Unterstützung zugesagt. In der letzten Bürgermeisterkonferenz sei man übereingekommen, dass jede Stadt einen Betrag von 1.000 € zur Unterstützung der Klage beitrage.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen beantwortet nun die noch offen stehenden Fragen zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion vom 12.08.2015.

Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, bezieht sich darauf, dass Menschen über 45 Jahre keine Jodtabletten einnehmen sollten. Er erklärt aus welchem Grund man die Jodtabletten einnehmen solle. Die Schilddrüse nehme so viel Jod auf, bis sie voll ist. Sollte das Jod nicht eingenommen werden und es kommt zu einem Atomunfall, werde die Schilddrüse das radioaktive Jod aufnehmen. Dieser negative Effekt trete auf jeden Fall auf. Deshalb seien seiner Meinung nach die aufgeführten Risiken für Menschen über 45 Jahre, die Jodtabletten einnehmen, Unsinn. Des Weiteren möchte er wissen, ob wirklich von 40.000 Tabletten die Rede sei und nicht von 40.000 Einheiten. Erwachsene sollen laut Empfehlung bei einem Atomunfall zwei Jodtabletten einnehmen und dies täglich.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen bemerkt, dass der Katastrophenschutz anderer Meinung sei und die Schilddrüse wesentlich länger blockiert sei. Die Rede sei aber von Tabletten. Man habe sich dem Verfahren und den Vorgaben der Städteregion angeschlossen und wisse auch im Augenblick nicht, wie anders verfahren werden könnte. Zudem erfolge derzeit eine Beratung, ob Schulen die Tabletten auch erhalten sollen. Von der Verteilung an die Haushalte werde abgeraten und da folge man auch den Aussagen der Wissenschaftler beziehungsweise der Fachleute.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bittet um Mitteilung, ob jede Apotheke Jodtabletten auf Vorrat bestellen und auch anbieten könne. Ihm sei aufgefallen, dass in Aachen verschiedene Apotheken Schilder im Fenster hängen haben, dass Jodtabletten vorrätig seien. Schließlich sei dann zu überlegen, ob die Alsdorfer Apotheken diese ebenfalls bereithalten können.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen antwortet, dass jeder in der Apotheke Jodtabletten kaufen könne.

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, macht kurz darauf aufmerksam, dass eine preiswertere Alternative zu Jodtabletten die Lugol´sche Lösung sei. Des Weiteren bittet er um Auskunft, wie die Bevölkerung im Hinblick auf Maßnahmen bei einem möglichen Atomunfall aufgeklärt werde.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen teilt mit, dass die StädteRegion in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt eine Informationsbroschüre erstellen werde, die dann an jeden verteilt werde.

Anfrage des Herrn Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, zu

1. Eschweilerstraße

Herr Stv. Franz Brandt möchte wissen, aus welchem Grund an der Eschweilerstraße die Maßnahmen derzeit nicht weiter gehen.

2. Baustelle auf der B57 Richtung Überheide

Herr Stv. Franz Brandt sagt, dass an der B57 augenscheinlich ein Rechtsstreit wegen der dortigen unfertigen Baustelle losbreche und diese dadurch derzeit stillgelegt sei. Er bittet um Auskunft, ob dies der Wahrheit entspreche.

3. Innerstädtischer Verkehr

Herr Stv. Franz Brandt bezieht sich auf den derzeitigen innerstädtischen Verkehr. Er äußert seinen Unmut über die fehlenden Hinweisschilder für Autofahrer. So wisse niemand, wo er hinkomme oder hinfahren solle. An einigen Stellen müsse die Beschilderung weiter zurück gestellt werden, damit die Autofahrer beim Abbiegen nicht gegen die aufgestellte Barke fahren. An der Kreuzung Otto-Wels-Straße sei es zu dem so, dass der Autofahrer, der von der Schwimmhalle rechts abbiegt, auf der Linksabbiegerspur des Gegenverkehrs lande. Dadurch seien bereits viele Konflikte entstanden. Dort fehle auch ein Hinweisschild, dass die Straßen zumindest für Anlieger frei seien. Seine Frage sei nun, was seitens der Stadt für die Verbesserung dieser unzumutbaren Situation getan werde.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen greift zuallererst Frage drei auf. Er führt aus, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW für diese Situation verantwortlich sei. Nichts desto trotz habe es in den letzten Tagen mehrfach Begehungen seitens der Stadt Alsdorf gegeben, um systematisch Verbesserungen zu erzielen. Dafür sei ein Katalog mit 40 Punkten erstellt und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zugestellt worden. Einige Punkte seien zum Beispiel die Aufhebung von Parkverboten, Anpassung von Ampelphasen beziehungsweise Anbringung einer Baustellenampel und der neuen Anordnung der Beschilderung. Obwohl die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Alsdorf liege versuche man für die Anwohner/innen und die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich die Situation zu verbessern.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, erwähnt, dass zum Beispiel an der Otto-Wels-Straße die Ampel einfach auf Dauergelb gestellt werden könne.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen bemerkt, dass dann das Problem der Straßenüberquerung für Fußgänger auftrete. Geplant sei an dieser Stelle eine längere Grünphase für die Autofahrer. Sollte dies den Rückstau nicht vermindern überlege man, eine Art Zebrastreifen auf Höhe der Sparkasse anzubringen. Die Versetzung der Barken sei ebenfalls im Programm und relativ einfach umzusetzen. Er bittet die Anwesenden darum sich bei der Stadt zu melden, sobald weitere Probleme entdeckt werden.

Frage zwei beantwortet Herr Erster Beigeordneter Kahlen mit einem klaren Ja. Gegenwärtig laufe dort ein Beweissicherungsverfahren, mehr wisse er aber leider auch nicht.

Zum Thema Eschweilerstraße legt Herr Erster Beigeordneter Kahlen dar, dass er eine Mitteilung erhalten habe die besagt, dass, solange Nachtfrost herrsche, die Baustelle ruhen würde. In zwei Monaten solle diese Baustelle aber fertig sein. Zu der Stelle zwischen Sportforum und Meisenberg sei zu sagen, dass diese an einem der nächsten Wochenenden gesperrt und komplett asphaltiert werde. Nach Fertigstellung solle dann der Rest Richtung Poststraße und Mariadorfer Dreieck erledigt werden.

Herr Bürgermeister Sonders macht deutlich, dass seitens der Stadt Alsdorf immer versucht werde, die auftretenden Probleme nachzubessern. Herr Bürgermeister Sonders bittet darum, jegliche Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Diese werden dann an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg ergänzt zum Thema Eschweilerstraße, dass über eine Städteregionsvorlage geschildert worden sei, dass die Verzögerungen durch bestimmte Aufträge seitens der Stadt Alsdorf entstanden seien. Richtig sei, dass zusätzliche Ausbesserungsmaßnahmen in einigen Einmündungsbereichen der Straßen beauftragt worden seien, allerdings belaufen sich diese Maßnahmen auf vergleichsweise kleine Flächen im 100 m² Bereich. Daher erscheine es fragwürdig, wie diese geringfügigen Zusatzarbeiten der Stadt Alsdorf zu so erheblichen Verzögerungen führen können.

Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneter Kahlen zum Thema Verkehrsunfallstatistik

Herr Erster Beigeordneter Kahlen informiert darüber, dass er vom Polizeipräsidenten Aachen die Unfallzahlen der Verkehrsunfälle in Alsdorf erhalten habe. Die Verkehrsunfälle mit Blechschaden seien von 430 auf 460 gestiegen, allerdings verzeichne man bei den Verkehrsunfällen mit Personenschaden drastische Rückgänge. Im letzten Jahr habe es keine Toten gegeben und die Unfälle mit Schwerverletzten seien von 17 auf 8 gesunken. Erfreulich sei ebenfalls, dass die Zahl der verunglückten Kinder von 21 auf 13 zurückgegangen sei.

Vorstellung des Herrn Stefan Schaum, Stab 2 Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Kultur

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass seitens der GRÜNE-Fraktion die Anregung kam, den neuen Integrationsbeauftragten, Herrn Stefan Schaum, in der heutigen Ratssitzung vorzustellen. Dem komme Herr Bürgermeister Sonders gerne nach und übergibt das Wort an Herrn Stefan Schaum.

Herr Stefan Schaum stellt sich kurz vor. Parallel neben seinem Studium habe er insgesamt 20 Jahre für die Aachener Nachrichten geschrieben. Dabei habe er schwerpunktmäßig Alsdorfer Themen bearbeitet, von Kommunalpolitik bis zu Kultur, aber auch Integration. Der erste Integrationstag sei von ihm schon begleitet worden und nun sei er selbst fleißig dabei, den sechsten Integrationstag gemeinsam mit dem Integrationsrat zu planen. Daneben setze er mit dem Integrationsrat einige Projekte um, die vor allem der Integration der Asylsuchenden der Stadt dienen solle. Hierbei werde zum Beispiel in den nächsten Wochen der Stadtbücherei eine Bücherkiste übergeben, die Bücher in Sprachen wie Englisch, Arabisch oder Syrisch beinhalte. Ebenso sei ein Projekt mit dem Ofdener Gymnasium auf den Weg gebracht worden, bei dem Schülerinnen und Schüler der Schule Flüchtlinge porträtieren. Das Ergebnis werde dann auf einer eigenen Homepage und auch in Ausstellungen erscheinen, sowohl in der Schule als auch in der Stadthalle. Des Weiteren gebe es Kreativität- und Tanzprojekte für Kinder und jugendliche Flüchtlinge, die in den städtischen Jugendtreffs stattfinden sollen.

Herr Bürgermeister Sonders bedankt sich bei Herrn Schaum für dessen Vorstellung.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich ebenfalls für die kurze Vorstellung. Er spricht sich dafür aus, von Zeit zu Zeit einen Bericht aus dem Gremium Integrationsrat mit dessen Tätigkeiten et cetera zu erhalten. Er findet die Tätigkeit des Integrationsrates sehr wichtig und deshalb sei ein kurzer Bericht ein- oder zweimal im Jahr wünschenswert.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass ein Resümee der Arbeit des Integrationsrates und gleichzeitig eine Vorschau auf das nächste Jahr gegeben werden könne.