28.04.2016 - 13 Erstellung einer Gehwegbeleuchtung auf der Esch...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion wünsche, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. In dem Zusammenhang weist er auf einen Bürgerantrag des CDU-Ortsverbandes hin, der sich mit der schlechten Straßenbeleuchtung in der Goethestraße beschäftige und am 01.09.2015 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung behandelt wurde. Diese sollte um weitere drei Leuchten erweitert werden. Frau Stv. Silly-Kuntz habe sich vor kurzem die Angelegenheit vor Ort angeschaut und festgestellt, dass Lampen zwischen dem neuem Radweg und Beginn Warden fehlen. Zudem stehe eine Lampe im Gebiet Müschekamp I (hohe Bäume) so ungünstig, dass man keine Lichtwirkung an der Goethestraße habe und nur vereinzelt stünden Lampen an der Bushaltestelle. Er bittet die Verwaltung darum, den Sachstand zu prüfen und spätestens in der nächsten Sitzung hierüber zu berichten.

Herr Göttgens, FB 4, erklärt, dass er über diesen Fall im Ausschuss bereits berichtet habe. Die Verwaltung sei dem damaligen Antrag nachgegangen und der Regio Netz sei dabei aufgefallen, dass die Beleuchtung zu ergänzen sei. Dies sei mittlerweile beauftragt worden.

Herr Stv. Mortimer, ABU-/FDP-Fraktion, führt aus, dass die ABU-/FDP-Fraktion den Antrag gestellt habe, die Beleuchtung zu komplettieren und daraufhin ein Schreiben von der Städteregion Aachen erhalten habe, in welchem die Städteregion dem Antragsteller prinzipiell zugestimmt habe. Daher werde sie die Planungen zu einer Beleuchtung durch die Stadt Alsdorf positiv begleiten und unterstützen. Es sei positiv, wenn auch der Ausschuss den Antrag unterstützen würde. Vielleicht gebe es ja auch noch eine kostengünstigere Variante, als die in der Vorlage genannten 41.000 Euro. Zudem sei dieser Weg Schulweg und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.

Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass dieser Weg kein offizieller Schulweg sei. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, aufgrund des fehlenden Deckungsvorschlages, Punkt a) zu beschließen und die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, schlägt eine Deckung über weitere Minderauszahlungen im Produkt 12-01-01 unter INV 15-00-10 – Breitbandverkabelung vor.

Herr Göttgens, FB 4, macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße und somit um eine Straße der Städteregion handelt. Der Antragsteller sehe die Notwendigkeit insbesondere wegen dem Nahversorgungszentrum. Ein Deckungsvorschlag sei im Gespräch mit dem Kämmerer nicht gefunden worden. Die Kosten für dieses Projekt würden sich wohl leider kaum senken lassen, weil eine komplett neue Trassenführung bis zur Kreuzung Warden gelegt werden müsse.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, schlägt aufgrund der vorangegangenen Diskussion vor, Punkt b) zu beschließen und der Verwaltung die Gelegenheit zu bieten, die ganze Angelegenheit noch einmal zu überprüfen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, stellt fest, dass es heute zwei gegensätzliche Meinungen gebe. Deshalb schlägt er vor, den Punkt zur Kenntnis zu nehmen und die Entscheidung zu vertagen und lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis und vertagt die Entscheidung. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig