28.06.2016 - 6 Einrichtung eines Klimaschutz-Controlling-Syste...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert, wie bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, seinen Unmut über die sehr lange Zeit, die seit dem GRÜNE-Antrag von 2009, ein städtisches Klimaschutzkonzept zu erstellen und den dazugehörigen Beschluss zu fassen, vergangen sei. In anderen Städten seien die Klimaschutzmanager seit langem tätig, in Alsdorf allerdings habe bisher noch niemand den Dienst aufgenommen. Ihm stelle sich daher die Frage, wann es so weit sei. Zudem beantragt er für die GRÜNE-Fraktion, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt:

a) die Einrichtung eines Klimaschutz-Controlling-Systems zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Alsdorf

b)die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, bemerkt, dass ebenfalls im Ausschuss für Stadtentwicklung darauf hingewiesen worden sei, dass die Förderung auf drei Jahre befristet sei und dass daher auch eine befristete Einstellung erfolgen solle.

Herr Bürgermeister Sonders sagt, dass nichts dagegen spreche, den Beschluss so abzuändern. Allerdings könne die Dauer erst abgesehen werden, wenn man die Förderung erhalte.

Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, stellt die Frage, ob dieser Mitarbeiter auch ein qualifizierter bereits vorhandener Mitarbeiter sein könne.

Herr Bürgermeister Sonders teilt mit, dass dies durchaus möglich sei, er aber im Moment niemanden dafür wisse. Im öffentlichen Teil der Sitzung könne auch darüber nicht diskutiert werden. Grundsätzlich könne sich jeder auf die Stellenausschreibung bewerben.

Herr Bürgermeister Sonders lässt sodann über den Antrag der GRÜNE-Fraktion abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt:

a) die Einrichtung eines Klimaschutz-Controlling-Systems zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Alsdorf

b)die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig