28.06.2016 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die Vertreterin der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. III, Herrn Assessor Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, Frau Wilden, juristische Praktikantin, Herrn Kämmerer Hafers, FB 5 – Finanzen, Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, Herrn Bubel, FG 5.3 – Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Frau Koppe, GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH (nur zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung), Herrn Becher, FG 2.3 – Sonderaufgaben und Umwelt, Frau Filipenoks, Stabsstelle 3 – Büro des Rates, Frau Born, Stabsstelle 3 – Büro des Rates, sowie Frau Esser, Stabsstelle 3 – Büro des Rates (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest. Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen die Tagesordnung um

TOP 9: 1. Änderungssatzung über die Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Alsdorf und über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren vom 10.12.2014

TOP 10: Entgeltordnung für die Leistungen der Brandschutzdienststelle der Stadt Alsdorf

TOP 11:2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Alsdorf vom 28.05.2013

TOP 12: Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln;

hier: Brandschutz Turnhalle Gustav-Heinemann-Gesamtschule

TOP 13:Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse zu

TOP 6:Einrichtung eines Klimaschutz-Controlling-Systems

Erfolgskontrolle der Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung               des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Alsdorf

TOP 7:Bebauungsplan Nr.275 – 2. Änderung

a) Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden zum Bebauungsplan Nr.275 – 2. Änderung – Am alten Bahndamm

b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.275 – 2. Änderung – Am alten Bahndamm

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen die Tagesordnung um

TOP 7:Abschluss der 3. Änderung zur Durchführungsvereinbarung vom 27.06.2012 mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH über die Baumaßnahme "Sanierungskonzept Brandschutz Gustav-Heinemann-Gesamtschule"

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse zu

TOP 3:Ausbau der Friedhofswege in Mariadorf;

hier: Durchführungsvereinbarung mit der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Grund- und Stadtentwicklung GmbH

TOP 4:Errichtung einer Urnenanlage auf dem Friedhof Kellersberg; hier: Durchführungsvereinbarung mit der Gemeinnützigen                                                         Siedlungsgesellschaft Grund- und Stadtentwicklung GmbH

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung meldet Herr Stv. Franz Brandt, CDU-Fraktion, drei Anfragen und Herr Stv. Nevelz, ohne Parteizugehörigkeit, eine Anfrage an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.