13.06.2017 - 10 Anfragen und MitteilungenAnfragen- Anfrage des ...

Protokoll:

Anfragen:

1.  Anfrage des Herrn Stv.  Heidenreich, Grüne-Fraktion, bzgl. Blühflächen im Alsdorfer Stadtgebiet

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, fragt zu dem Antrag „Blühflächen im Stadtgebiet“ nach, ob diese Flächen bzw. Blühstreifen in Alsdorf angelegt seien. In der Sitzung am 16.02.2017, in der dieser Antrag behandelt worden sei, sei Herr Malecha mehr oder weniger durch den Vorsitzenden zum Rückzug des Antrages gedrängt worden mit dem Argument, dass die jährliche Berichterstattung durch die Verwaltung sowieso erfolge. Er habe sich vor Ort die Wildblumenwiesen angeschaut, konnte aber leider keine Wildblumen sehen. Aufgrund dessen fragt er nach, warum der Ankündigung nicht nachgekommen worden sei, entlang der Hauptverkehrsstraße Blühflächen anzulegen.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, bittet darum, solche Anfragen vor der Sitzung zu stellen, damit man sie in der Sitzung präziser beantworten könne. Vor kurzem sei Sand untergehoben worden, um den Boden auszumagern (hier verweist sie auf die ausführliche Berichterstattung von Frau Prömpers in der letzten AfS-Sitzung).  Um eine möglichst schöne Wildblumenaussaat zu erhalten, sei es erforderlich, den Boden mit viel Aufwand zu bearbeiten. Frau Prömpers habe davon gesprochen, an welchen Stellen zusätzliche Flächen angelegt werden sollen. Sie schlägt vor, sich zu diesem bestimmten Standort zu erkundigen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stv. Plum, weist Herrn Stv. Heidenreich darauf hin, dass er diese Frage schneller durch ein persönliches Telefonat mit Frau Prömpers hätte klären können. Dort hätte er wesentlich effizienter diskutieren und eine inhaltlich klarere Antwort erhalten können.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, weist darauf hin, dass sich die Blühstreifen in den letzten Jahren spätestens im Mai entwickelt haben. Da der Antrag schon im Februar 2017 behandelt worden sei, frage er heute im Juni nach, warum immer noch keine Blühstreifen zu erkennen seien und zwar überall und nicht nur an der B57, Ecke Würselener Straße. Er habe das Ganze im Fachausschuss zur Sprache gebracht, da der Ausschuss hierüber Bescheid wissen solle. Zunächst nehme er die Aussagen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Klärung, ob in diesem Jahr noch mit einem Aufblühen der Flächen mit Wildblumen zu rechnen sei.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, erklärt, dass sie sich gerne informieren könne, welche Saat ausgegeben worden sei und verweist nochmals auf die ausführliche Darstellung von Frau Prömpers bzgl. „Ausmagerung des Bodens“. Wenn diese Ausmagerung des Bodens nicht erfolge, würde dort nichts mehr blühen außer Unkraut. In der letzten Sitzung habe Frau Prömpers darauf hingewiesen, dass man in einem Jahr mit der Auswahl des Samen Pech gehabt habe und daher insbesondere das Unkraut gediehen sei. Sie schlägt  Herrn Stv. Heidenreich vor, Informationen im Einzelnen einzuholen und diese zur Verfügung zu stellen.

2. Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, bzgl. unbefriedigende Verkehrssituation Schaufenberger und Siersdorfer Straße durch Schwerlastverkehr

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, fragt nach, inwieweit das Ziel, den Schwerlastverkehr aus der engen Schaufenberger Straße herauszuhalten, durch die Einschränkung des LKW-Verbots für den Lieferverkehr überhaupt erreicht werde. Ebenso fragt er nach, ob man den Lieferverkehr für die Gewerbegebiete entlang der Siersdorfer Straße ab der B57 uneingeschränkt auch über die Luisen- und Hoengener Straße erreichen könne, indem man das LKW-Verbotsschild an der Siersdorfer Straße bis zur Kreuzung in Richtung Alsdorf-Mitte versetze. Er bittet die Verwaltung um Abgabe einer Bewertung, inwieweit in der Schaufenberger Str. ein LKW-Verbot ohne Ausnahmeregelung möglich sei, um diesen Bereich zu entspannen.  Dies könne auch schriftlich beantwortet werden, da der zuständige Dezernent, Herr Kahlen, an der heutigen Sitzung nicht teilnehme. Die Situation sei nach wie vor unbefriedigend und er selber habe beobachtet, wie LKW teilweise sogar mit Sattelschleppern die Straße nutzen, obwohl sie niemanden dort beliefern.

Herr Felkel, A65, führt aus, dass sich ohne diese Einschränkung  „Lieferverkehr frei“ das Ganze nicht betreiben lasse, da der LKW-Verkehr  z.B. für die Lieferung von Öl oder Waren in die Straße einfahren müsse. Zurückkommend auf die Frage verdeutlicht er, dass noch keine Nacherhebungen gemacht worden sei, inwieweit sich dieses LKW-Durchfahrtsverbot in dem Bereich durchgesetzt habe. Nach wie vor liegen Beschwerden vor, dass die Straße weiter von LKW´s genutzt werde. Um Rechtssicherheit zu erlangen, müssen alle Zufahrten, die von der Luisenstraße aus Richtung Schaufenberger Straße gehen mit dem LKW-Durchfahrtsverbot versehen werden. Die Verwaltung habe jedoch zunächst darauf verzichtet, um diesen Schilderwald zu vermeiden. Die Polizei bestehe aber auf ein Nachrüsten und wenn das erfolgt sei, werden seitens der Polizei noch einmal Kontrollen erfolgen. Die Verwaltung hoffe, dass diese Kontrollen sich dann auch bei den LKW-Fahrern herrumsprechen, denn offensichtlich seien es immer die gleichen Fahrer, die dort durchfahren.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, bedankt sich bei Herrn Felkel für die qualifizierte Antwort und fragt nach, ob dieser Zusatz auch nötig sei, wenn man künftig eine Umgehungsstrecke über die Luisen- und Hoengener Str. ausschildere, um die Gewerbegebiete zu erreichen. Seiner Meinung nach müsste es dann möglich sein, die Schaufenberger Straße ganz für den LKW-Verkehr zu sperren, da dann eine klare Alternativroute gegeben sei.

Herr Felkel, A65, zeigt auf, dass dieses Zusatzschild zwingend erforderlich sei, für den LKW, der in der Schaufenberger Straße ein Anliegen habe, dem müsse die Möglichkeit der Einfahrt geben werden.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist auch hier darauf hin, dass man diese Sache durch einen Anruf beim Leiter des Ordnungsamtes schneller hätte klären können.

3. Anfrage des Herrn Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, bzgl. Verkehrsführung wegen der Schließung der Bahnübergänge

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, fragt nach, ob es zwischen der Verwaltung und EVS Abstimmungen und Vereinbarungen gegeben habe, die Verkehrsführung während der Schließung der Schranken so gering wie möglich zu halten, denn diese sei ziemlich chaotisch gewesen.

Herr Felkel, A65, zeigt auf, dass es Abstimmungen zwischen der EVS und der Stadt – Ordnungsamt – gegeben habe. Insbesondere das Ordnungsamt habe sich Gedanken gemacht, wie der Verkehr umgeleitet werden könne und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Planunterlagen seien auch vom Ordnungsamt verkehrsrechtlich angeordnet worden. Leider habe die bauausführende Firma bzw. die Firma, die für die Beschilderung zuständig sei, die ein oder andere Beschilderung vergessen. Diese sei aber umgehend nachgeholt worden. Jeder Bahnübergang für sich sei zwischen 1 und 3 Tagen gesperrt gewesen. Hierbei sollte für die Fußgänger/innen immer die  Möglichkeit der Querung an allen Bahnübergängen bestehen. An den Bahnübergängen seien zweierlei Arbeiten durchgeführt worden:

Am Bahnübergang selber seien die Kunststoffplatten ausgewechselt worden – deshalb die Vollsperrung – und in einem zweiten Akt werde der 300 Meter Stopfzug noch einmal über die Gleisanlage fahren, um diese anzuheben und neu zu unter- stopfen. Zu diesen Zeiten könne niemand den Bahnübergang passieren, es sei aber ein relativ kurzes Zeitfenster gewesen.

Herr Stv. Mortimer, ABU/FDP-Fraktion, zeigt auf, dass die Euregio-Bahn von allen befürwortet worden sei. Dass durch die Optimierung der Bahn der Verkehr beeinträchtigt werde, sei unumgänglich.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, stellt klar, dass es ihm hierbei nicht um das Verfahren gehe. Lediglich die Abstimmung scheine seiner Meinung nach unglücklich gewesen zu sein, da mehrere Bahnübergänge gleichzeitig gesperrt und die Verkehrsführung suboptimal gewesen sei. Die Grüne-Fraktion unterstütze weiterhin uneingeschränkt die Euregio-Bahn.