13.06.2017 - 4 Maßnahmen im Busverkehr zum Fahrplanwechsel im ...

Protokoll:

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, führt zur Thematik zunächst aus, dass vor ca. 2 - 3 Monaten ein Bericht in der Zeitung gestanden habe, in dem die anstehenden Fahrplanmaßnahmen angekündigt wurden und die Auswirkungen auf die Städte Aachen, Würselen und Herzogenrath geschildert worden seien. Daraufhin habe er telefonisch bei dem zuständigen Sachbearbeiter der Verwaltung, Herrn Felkel, nachgefragt, ob denn die Stadt Alsdorf hiervon nicht betroffen sei. Er habe die Antwort erhalten, dass der Verwaltung keine weitergehende Information zur Verfügung stehe und deshalb wohl davon auszugehen sei, dass die Stadt Alsdorf nicht betroffen sei. Wie sich im weiteren Verlauf durch Nachfrage von Herrn Felkel bei der ASEAG jedoch herausstellte und nun auch aus der Vorlage zu ersehen sei, ist der Busverkehr auf dem Gebiet der Stadt Alsdorf doch in die neuen Planungen involviert. Er folgere daraus, so Herr Stv. Plum, dass die Kommunikation zwischen dem Mobilitätsunternehmen und der Stadt Alsdorf verbesserungswürdig sei und bittet Herrn Büttner-Zedlitz, diesen Hinweis weiterzugeben. Nachfolgend bedankt sich Herr Stv. Plum bei dem Vertreter der ASEAG für dessen Teilnahme an der heutigen Ausschusssitzung und bittet die Ausschussmitglieder, nun ihre Fragen zu stellen.

Herr Malecha, Grüne, fragt zur Linie 29 nach, zu welcher Tageszeit die Linie 29 erweitert werde und ob geplant sei, die überregionalen Verbindungen – Euregiobahn – mit anzubinden. Diese Dinge seien aus den Unterlagen nicht klar ersichtlich.

Herr  Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, erkundigt sich, ob konkrete Erhebungen bei der Nachfrage der Angebote vorliegen – potentielle Fahrgastzahlen – und er bemerkt, dass bei einem Beschluss mit finanziellen Auswirkungen diese im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen seien. Da diese bereits abgeschlossen seien, sei die CDU-Fraktion der Auffassung, dass der Kämmerer eine Stellungnahme zu den Maßnahmen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden seien, abgeben solle, damit man konkret wisse, was einzuplanen sei.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, merkt an, dass die Nachtbuslinie 51 auch nicht dem ursprünglichen Gedanken entspreche. Die Situation sehe momentan so aus, dass der Bus von Aachen aus in Richtung Baesweiler fahre; jedoch fahre nicht derselbe Bus zurück, sondern es werde dann ein anderer Bus eingesetzt. Dieser fahre um 01:02 Uhr vom Denkmalplatz aus Richtung Aachen Bushof und komme dort um 1:27 Uhr an. Die ursprüngliche Planung habe die Anbindung bzw. Wegorganisation des Verkehrs vom Cinetower vorgesehen. Er fragt, inwieweit dieser Bus angenommen werde und ob man zu der Anzahl der Fahrgäste, die diesen Bus nutzen, etwas sagen könne.

Herr Büttner-Zedlitz, ASEAG, legt dar, dass die Linie 29 in erster Linie für den Schülerverkehr diene, nachdem die Linien AL1 und AL4 weggefallen seien. Nach der Umstellung seien einige Beschwerden – auch von berufstätigen Anwohnern/innen – an die ASEAG herangetragen worden. Diese mussten durch den Wegfall entweder weitere Strecken zu Fuß zurücklegen oder kamen später zur Arbeit. Deswegen habe die ASEAG zusätzliche Fahrten gegen ca. 7.00 Uhr und 17.00 Uhr angeboten, um auch die Wartezeiten bei der Euregio-Bahn zu verkürzen.

Zu den potentiellen Fahrgastzahlen legt er dar, dass die genannten Maßnahmen zunächst zur Probe eingeführt werden sollen. Wenn während des Betriebes festgestellt werde, dass diese Fahrten nicht angenommen werden, erfolge die Einstellung dieser zusätzlichen Fahrten. Er verdeutlicht, dass die Fahrgastbeschwerden sowie die Anbindung des Gewerbegebietes – aufgrund konkreter Firmenanfragen - die Ursache gewesen seien.

Zum Nachtbus merkt er an, dass entsprechende Nachfragen der Bürger/innen aus Broichweiden gekommen seien und daraufhin die neue Nachtbuslinie geplant worden sei. Diese  binde dann Würselen und Alsdorf an.

Die Linie 51 sei im eigentlichen Sinne kein Nachtbus, sondern eher ein Spätfahrtenbus. Dieser Bus sei ins Leben gerufen worden, um  den bspw. Jugendlichen in der Stadt Baesweiler einen Besuch im Alsdorfer Kino zu ermöglichen. Dabei habe man Rücksicht auf die Endzeiten der Kinofilme genommen.Die erste Nachtbusfahrt in Aachen starte gegen 1.30 Uhr, d.h. frühestens um 2.00 Uhr sei der Bus dann in Alsdorf, was hinsichtlich der Endzeiten der Kinofilme relativ spät sei. Deswegen habe die Anbindung des Cinetowers  auch aus Sicht der ASEAG nichts mit den Spät- bzw. Nachtfahrten der Linie 51 zu tun.

Zur Fahrgastnachfrage erklärt er, dass momentan keine aktuellen Fahrgastzahlen für die Fahrt aus Aachen Richtung Baesweiler vorliegen. Diese müssten noch über den/die Fahrer/in abgefragt werden. Für die Fahrt in entgegengesetzter Richtung liegen aufgrund des automatischen Fahrgastzählsystems und durch 6 vorgenommene Zählungen jedoch Zahlen vor. Die Haltestelle Rathaus werde wenig bis gar nicht benutzt, da die meisten Fahrgäste (10-20 Gäste) erst am Annapark einsteigen. Die geringste Fahrgastanzahl sei mit 7 notiert und die größte mit 22 Fahrgästen, die jedoch von Würselen aus nach Aachen gefahren seien.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, merkt zu den zusätzlichen Fahrten der Linie 29 am Morgen und Abend an, dass man diese Zusatzfahrten nur weiterführen solle, wenn sie auch entsprechend genutzt werden. Zudem unterstreicht er die Aussage zu den Kosten, die durch den heutigen Beschluss noch in den Haushalt „eingestrickt“ werden müssten und dadurch evtl. Probleme entstehen könnten.

Herr Malecha, Grüne, zeigt auf, dass seiner Meinung nach der ÖPNV attraktiver gestaltet werden müsse, um auch rege von der Bevölkerung genutzt zu werden. Bevor die Buslinien gestrichen wurden, seien die Busse durch die Bevölkerung gut angenommen worden. Wenn nun um 7 Uhr der erste Bus fahre, sei das für viele Arbeitnehmer/innen zu spät, da sie z.B. um halb 8 bereits in Aachen sein müssen. Das gleiche gelte für die Nachtbuslinie, wenn man nachts ohne Anschluss nicht wieder nach Hause fahren könne. Die Grüne-Fraktion werde die Maßnahmen in den Punkten 2, 3 und 4 mittragen. Jedoch sei dies seiner Meinung nach viel zu wenig und auch der ÖPNV komme mit seinem Stellenwert bei der Förderung zu kurz. Das eigentliche Ziel des ÖPNV´s sei, so gut wie möglich auf den MIV – motorisierter Individualverkehr – zu verzichten und dieses Ziel sei in Alsdorf noch nicht erreicht worden.

Die Grüne-Fraktion beantragt, den Zustand von vor Juni 2016 – Anbindung des  Stadtteils Schaufenberg – wieder herzustellen. Er bittet  darum, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Herr Thomas Hermanns, Grüne, gehe aus Sicht eines Studenten davon aus, dass der Nachtbus von Studenten in Aachen rege genutzt werden würde. Wenn man zum jetzigen Zeitpunkt in die  Linie 51 einsteige, so sei dieser immer voll – auch bis Alsdorf –.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, bestätigt aus seiner Zeit als aktiver Busfahrer, dass die Busse, die den Elisenbrunnen oder den Bushof verlassen haben, stets voll besetzt gewesen seien. Jedoch seien die Busse, sobald sie eine gewisse Grenze überschreiten, wie z.B. den Haarener Markt, daraufhin leer. In einem gewissen Umfang könne er insofern der Aussage seines Vorredners beipflichten.

Zur Grundauseinandersetzung zeigt er auf, dass Buslinien reduziert worden seien, wenn sie z.B. 3-fach (Bus, Bahn und evtl. einem 2. Bus) bedient wurden. Dass es dabei vereinzelt zu Nachteilen gekommen sei, wolle er gar nicht bestreiten. Das System in sich funktioniere jedoch gut und Angebote seien ausreichend vorhanden. Man könne z.B. auch mit der Euregio-Bahn von Aachen aus Alsdorf erreichen, bei direktem Busanschluss sogar das Dreieck.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, erwähnt, dass er nach den Äußerungen bzgl. der Fahrgasterhebungen die notwendige Nachfrage aus der Bevölkerung nachvollziehen und dies grundsätzlich befürworten könne. Dennoch sehe sich die CDU-Fraktion aus den genannten Gründen nur in der Lage, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, wenn die Kämmerei die Unbedenklichkeit hinsichtlich eines solchen Empfehlungsbeschlusses erkläre.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, weist den Vorsitzenden des Ausschusses darauf hin, dass er den Vorsitz an seinen Stellvertreter abgeben müsse, wenn er argumentative Stellungnahmen der Fraktion wiedergebe.

Zum Thema Nachtbus führt er aus, dass nicht nur junge Leute aus Aachen oder Würselen zum Cinetower fahren, sondern auch nach Aachen ins Zentrum, um dort die Nachtangebote wahrzunehmen. Er plädiert dafür, dieses Nachtbusliniennetz zu unterstützen, indem man auch Alsdorf mit einbinde.

Zur Debatte über die finanziellen Konsequenzen rede man hier aus seiner Sicht nicht von großen Summen. Es gehe seiner Meinung nach um ein Angebot der Daseinsvorsorge.

Zur Linie 29 zeigt er auf, dass man zu dem Zustand zurückkommen solle, der noch vor einem bzw. eineinhalb Jahren geherrscht habe. Aus diesem Grunde bittet er darum, zu Punkt 1 den Änderungsantrag der Grüne-Fraktion zu beschließen. Die Punkte 2, 3 und 4 werde die Grüne-Fraktion mittragen.

Herr Malecha, Grüne, führt aus, dass dem ÖPNV ein anderer Stellenwert wie z.B. in der Schweiz, wo die Busse im 10 Minuten Takt bis 3 Uhr morgens fahren, zugebilligt werden solle. Dadurch würden die Innenstädte eine enorme Entlastung verspüren, was auch im Hinblick auf den Klimawandel positiv zu bescheiden sei.

Um dies hier in der Region verwirklichen zu können, müsse das Streckenangebot ausgeweitet werden, damit die Leute zu jeder Zeit nach Hause kommen können. Erst könne man sich über Tarifstrukturen unterhalten, denn ohne Angebot gäbe es auch keine Nachfrage. Deshalb bittet er darum, über die Ergänzung des Systems durch Nachtbusse nachzudenken.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Punkt 2 und 4 zustimmen und die Punkte 1 und 3 ablehnen werde.

Danach stellt er den Antrag der Grüne-Fraktion zur Abstimmung:

„Der Zustand von vor Juni 2016 – Anbindung des Stadtteils Schaufenberg – wieder herzustellen.“

Dieser wird mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Daraufhin meldet sich Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, zu Wort und erklärt, dass die CDU-Fraktion Punkt 4 befürworte, aber nur mit der Maßgabe, dass der Kämmerer seine Unbedenklichkeit hierfür erkläre.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, verweist darauf, dass der Kämmerer die Vorlage gesehen und abgezeichnet habe.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, erwidert, dass der Kämmerer im Vorgfeld gesagt habe, dass der Ausschuss zunächst einmal beschließen solle und dann geschaut werde, wie die Mittel eingebracht werden. Ein Abzeichnen der Vorlage bedeute insofern noch keine Befürwortung derselbigen.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, merkt an, dass er die Bedenken des Herrn Stv. F. Brandt nachvollziehen könne, jedoch seien in der Vergangenheit zu beschließende Maßnahmen, die noch nicht im Haushalt eingestellt gewesen seien, im nächsten Haushalt eingestellt worden. Wenn die Kämmerei Bedenken gehabt hätte, hätte der Kämmerer das auch in der Vorlage zum Ausdruck gebracht. Seiner Meinung nach könne der Beschluss, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, gefasst und die Maßnahmen aus dem Beschluss dann im Haushalt 2018 berücksichtigt werden.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, merkt an, dass die Kämmerei den wichtigen Hinweis gegeben habe, dass die Mittel (18.000 Euro)  in der Haushaltsplanung 2018 nicht zu finden seien, da diese erst im nächsten Haushalt entsprechend eingestellt werden. Es könne auch jetzt keine Unbedenklichkeit mitgeteilt werden, da noch gar kein Beschluss für das nächste Jahr bestehe. Das müsse in der nächsten Haushaltsplanung entsprechende Berücksichtigung finden. Der Betrag werde sich aber im Haushalt unterbringen lassen, da laut Beschlusslage die Mittel für den ÖPNV bereitzustellen seien, die allgemeinhin Maßnahmen der Daseinsvorsorge umfasse. Dabei müsse man dringend erforderliche Fahrten und nicht benötige Fahrten abwägen. Nur diese Abstimmung sei heute herbeizuführen. Die fachliche Entscheidung über diese Maßnahmen werde vom Ausschuss getroffen und der Rat der Stadt müsse auf dieser Basis die Entscheidung über das im nächsten Haushalt bereitzustellende Geld treffen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass der Kämmerer bisher noch kein Geld in den Haushalt einstellen konnte, da er von diesen Maßnahmen noch nichts wusste. Dass er das Geld im nächsten Haushalt bereitstellen müsse, sei unzweifelhaft. Aber diese Tatsache dürfe keine Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis haben. Der Ausschuss beschließe heute die Maßnahmen und mit dem Beschluss werde dann der Kämmerer beauftragt, das Geld bereit zu stellen.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Abstimmung seines Antrages, dass der Beschlussvorschlag den Zusatz erhalte, dass die Kämmerei ihre Unbedenklichkeit zu diesem Empfehlungsbeschluss erkläre.

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, schlägt vor, die Punkte so abstimmen zu lassen, wie sie in der Vorlage stehen. Die Erweiterung der CDU-Fraktion könne anschließend zusätzlich abgestimmt werden.

Herr Stv. F. Brandt, CDU-Fraktion, spricht sich gegen den Vorschlag des Herrn Stv. Heidenreich aus, da diese Art abzustimmen nicht seinem Antrag entspreche.

Herr Stv. Mortimer erklärt für die ABU/FDP-Fraktion, dass diese über den Beschluss abstimmen wolle, denn wenn die Kämmerei das Geld nicht zusammenbekomme, sei der Beschluss sowieso nicht durchführbar.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, stellt daraufhin zunächst den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Er bittet um Handzeichen derjenigen, die das Erfordernis sehen, dass der Kämmerer die Unbedenklichkeit zu dem Empfehlungsbeschluss erkläre.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen) abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und empfiehlt  dem regionalen Beirat des AVV eine Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen im Busverkehr zum  Fahrplanwechsel im Dezember 2017.

1) Zusätzliches Fahrtenpaar auf der Linie 29- nein

2) Angebotserweiterung auf der Linie 51- ja

3) Anbindung von Alsdorf an das Nachtbusliniennetz, N9  - nein

4) Verbesserung der Anbindung des Business Parks in Alsdorf; - ja

    sollte in Abhängigkeit vom Bedarf möglichst schon vor dem

    Fahrplanwechsel im Dezember 2017 realisiert werden.

Bei einem Beschluss mit finanziellen Auswirkungen sind diese im Rahmen der Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

1)     Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen)

2)     Einstimmig (bei 4 Enthaltungen)

3)     Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen)

4)     Einstimmig (bei 4 Enthaltungen) zugestimmt