13.06.2017 - 5 Bebauungsplan Nr.354 - Am Kirchpfad a) Billigun...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, Grüne-Fraktion, fragt zur Seite 2/6 nach, warum die Entsorgung des Regenwassers nicht mehr über Versickerung bzw. Zisternen auf dem eigenen Grundstück erfolgen könne und warum künftig das unbelastete Regenwasser dem Kanalnetz zuzuführen bzw. keine wasserrechtliche Erlaubnis mehr möglich sei. Die Grüne-Fraktion begrüße sowohl aus finanziellen als auch ökologischen Gründen die Entsorgung des Regenwassers über Zisternen und Versickerung.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, klärt auf, dass dies eine Forderung der Unteren Wasserbehörde sei, diese ziehe die Versickerung und Abführung über Zisternen in Zweifel. Diesbezüglich haben bereits mehrere Termine stattgefunden und die zuständige Behörde – Untere Wasserbehörde - bei der StädteRegion fordere eine zusätzliche Abführung über den Kanal.

Herr Malecha zeigt auf, dass die Grüne-Fraktion sich gegen den Vorschlag der Verwaltung ausspreche. Als Begründung führt er an, dass nach § 13a BauGB vorgegangen und folglich auch keine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt worden sei, in der Ausgleichsmaßnahmen, verifiziert und dargestellt werden können. Die Grüne-Fraktion sei grundsätzlich gegen die Anwendung des § 13a BauGB. Der städtebauliche Entwurf stoße aber auf die Zustimmung der Grüne-Fraktion.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)billigt den überarbeiteten städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 354 – Am Kirchpfad –.

b)beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer informellen Bürgerinformation zum Bebauungsplan Nr. 354 – Am Kirchpfad –.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen)