22.04.2010 - 8 Entwurf des Stellenplanes 2010

Protokoll:

 

Zum Stellenplan 2010 unterbreitet Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, den Vorschlag, diesen in der jetzt vorliegenden Form entsprechend zu „sperren“ und keine Änderungen mehr vorzunehmen. Weiter führt er aus, dass die in der 5. Sitzung des Rates der Stadt am 24.03.2010 beschlossenen zwei B 2 Stellen ausdrücklich genehmigt seien. Außerdem möge in der Stellenübersicht „Rechnungsprüfungsamt“ die eine A 14 Stelle, welche mit „kw-Vermerk“ versehen ist, in eine A 13 Stelle umgewandelt werden. Der Stellenplan 2010 könne dann in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses erneut zur Tagesordnung gestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Sonders nimmt die Ausführungen des Herrn Stv. Rinkens zur Kenntnis. Er fasst zusammen, dass die Beschlüsse, welche bis jetzt im Stellenplan mit eingeflossen sind, beibehalten werden sollen.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert die Bitte, darzulegen, in welchen Bereichen nunmehr aufgrund der zusätzlichen Einstellungen Einsparungen vorgenommen werden sollen. Des Weiteren möchte er darüber informiert werden, wie es personell im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes aussieht. Er vertritt die Auffassung, dass es in anderen Bereichen der Verwaltung nicht zu Minderbesetzungen kommen dürfe. Von daher lehne die GRÜNE-Fraktion den Stellenplan 2010 ab.

 

Die Herren Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, sowie Brandt, CDU-Fraktion, unterstützen den Antrag des Herrn Stv. Rinkens. Außerdem merkt Herr Stv. Brandt an, dass dem Stellenplan weder die Stellungnahme des Personalrates noch die der Gleichstellungsbeauftragten beigefügt worden sei.

 

Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, erinnert an ein „Personalbegrenzungskonzept“ aus den Jahren 1997/1998, welches nicht weiterverfolgt worden sei. Es wäre wünschenswert, dieses Thema noch einmal anzugehen. Im Anschluss hieran spricht Herr Stv. Wirtz die nun schon seit längerer Zeit nicht besetzte Stelle der technischen Prüferin/des technischen Prüfers im Rechnungsprüfungsamt an. In diesem Zusammenhang möchte er geklärt wissen, was in diesem Bereich geplant ist. Aus den v. g. Gründen könne er dem Stellenplan 2010 nicht zustimmen.

 

Herr Bürgermeister Sonders nimmt die Ausführungen des Herrn Stv. Wirtz zur Kenntnis. Er gibt zur Auskunft, dass personell leider noch keine Lösung gefunden worden sei. Falls gewünscht, könne die Stelle gerne noch einmal ausgeschrieben werden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Herr Bürgermeister Sonders nunmehr über den Beschlussvorschlag sowie den Antrag des Herrn Stv. Rinkens (SPD-Fraktion) abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan 2010 (Anlage der Originalniederschrift) unter Berücksichtigung der von Herrn Stv. Rinkens (SPD-Fraktion) und Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Konkretisierungen und beauftragt die Verwaltung, den Stellenplan 2010 in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses erneut zur Tagesordnung zu stellen.

 

2. Des Weiteren stellt er die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 zur Ausführung von § 18 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Leistungsentgelt – beim entsprechenden „Produkt 01-04-06 Allgemeine Personalwirtschaft“ in Höhe von rd. 106.420 Euro bereit.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen).