02.03.2021 - 7 8. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die v...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders weist darauf hin, dass im Wahlausschuss die Mitgliederanzahl auf zehn Beisitzer/innen + Vorsitzenden beschränkt sei. Deswegen müsse in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt die Besetzung des Wahlausschusses neu beschlossen werden.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt, ob es, im Hinblick auf die neue Fraktionszusammensetzung, Auswirkungen auf die anderen Ausschüsse gebe.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass sich für die anderen Ausschüsse nichts ändere. Die geänderte Zusammensetzung der Fraktionen habe zunächst keine Auswirkungen. Jede Fraktion könne selbst entscheiden, ob sie unter den veränderten Bedingungen eine Neubesetzung der Ausschüsse wünsche.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister vom 13.10.2004 (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig