09.03.2021 - 7 Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr...

Protokoll:

Herr Erster Beigeordneter Kahlen teilt mit, dass trotz enormer Mehrbedarfe, insbesondere im Bereich der Kitas, durch Einsparungen lediglich 6,3 Stellenanteile mehr benötigt werden. Seit dem Jahrtausendwechsel sei der Alsdorfer Personalkörper von 230,8 Stellen auf 188,5 gesunken, also 42,3 Stellen seien eingespart worden. Mit dem vorliegenden Stellenplan weise die Stadt Alsdorf einen Stellenbedarf aus, der zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben zwingend notwendig sei und benötigt werde. Abschließend bedankt sich Herr Erster Beigeordneter Kahlen bei den Kolleginnen und Kollegen des Rathauses.

Herr Stephan Niessen, Personalratsvorsitzender, führt aus, dass der Personalrat bereits 2017 Bedenken gegenüber dem Personalkostenbegrenzungskonzept geäußert habe, auch wenn der Beitritt zum Stärkungspakt verständlich gewesen wäre. Die Zahl der eingestellten Mitarbeiter/innen, auch der Auszubildenden, stimme nicht mit der Zahl der ausscheidenden Mitarbeiter/innen überein. Ausschreibungen laufen zudem seit Jahren auch ins Leere. Das sei allerdings ein Glück für das Personalkostenbegrenzungskonzept. Demgegenüber stehen die aus gesetzlichen Vorgaben einzustellenden Mitarbeiter/innen, wie zum Beispiel der Feuerwehr. Dies sei nur möglich, indem an anderen Stellen gespart werde. Der Personalmangel ist in vielen Ämtern deutlich spürbar, es gebe auch schon Überlastungsanzeigen einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er betont, dass, sollte an diesem Personalkostenbegrenzungskonzept festgehalten werden, die Qualität und Quantität der Arbeit darunter leide und auch der Service für die Bürger/innen.

Herr Stv. Heidenreich erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass der Stellenplan abgelehnt werde. Die Stadt Alsdorf spare ihren Personalhaushalt kaputt. Man solle für die Zukunft überlegen, ob das Personalkostenbegrenzungskonzept weitergeführt werde. Vor allem in Hinblick auf den Klimaschutz, hier solle die Stelle des Klimaschutzbeauftragten auf jeden Fall weiter verfügbar sein.

Herr Stv. Brandt sagt, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan zustimmen werde, obwohl man über die Ausführungen von Herrn Niessen in der Zukunft nachdenken müsse. Nichtsdestotrotz solle das Ordnungsamt gestärkt werden. Die CDU-Fraktion beantragt, zwei weitere Stellen im Ordnungsamt einzuplanen.

Herr Stv. Loosz legt dar, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf des Stellenplans folgen werde. Er bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Niessen und betont, dass sich die Fraktion auch den Problemen annehmen werde.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, stimmt den Ausführungen von Herrn Niessen zu. Er selbst habe zwar nicht das Gefühl, dass es zum Beispiel bei den Bebauungsplanverfahren Schwierigkeiten gebe. Jedoch werde es ohne eine vernünftige Personalstärke darauf hinauslaufen, dass bestimmte Abläufe dann nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Er bedankt sich bei allen Mitarbeiter/innen des Rathauses für die dennoch gute Arbeit.

Herr Bürgermeister Sonders äußert, dass die Mitarbeiter/innen am Anschlag arbeiten. Auch für ihn als Behördenleiter sei es eine Herausforderung, mit den verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen Output zu schaffen. Bei einer Personalaufstockung gehe es um die Frage, wer die Kosten dafür übernehme. Alsdorf stehe haushalterisch sehr schlecht dar. Er werde gerne noch mal ein Gespräch über das Personalkostenbegrenzungskonzept ansetzen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, sagt, dass für die von der CDU-Fraktion beantragten Stellen für das Ordnungsamt der vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag nicht möglich sei.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, die beantragten Stellen zurückzustellen und erst nachdem das neue Sicherheitskonzept mit der Polizei abgestimmt worden sei darüber zu entscheiden.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, teilt nach einer kurzen Absprache innerhalb seiner Fraktion mit, dass er den Antrag zurückziehe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in der als Anlage der Originalniederschrift vorgelegten Fassung sowie das weiterhin gültige Personalkostenbegrenzungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 6 Gegenstimmen)