13.07.2010 - 6 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Techn. Die...

Protokoll:

Herr Krämer merkt an, dass zu § 10 (2) der Betriebssatzung nachfolgendes hinzugefügt werden solle:

… Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des Bürgermeisters „und des Ausschussvorsitzenden“.

Entsprechend sei auch in § 10 (3) der Betriebssatzung hinzuzufügen:

… Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des Bürgermeisters „und des Ausschussvorsitzenden“.

Auch § 7 (1) der Betriebssatzung sei wie folgt zu ergänzen:

…Für den Eigenbetrieb Technische Dienste wird eine Betriebsleitung bestellt. „Der Rat bestellt die Betriebsleitung“.

Herr Fischer stellt Fragen zu § 10 (2) der Betriebssatzung bezüglich der Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben des Vermögensplanes.

Diese wurden unmittelbar durch Herrn Kfm. Betriebsleiter Buttgereit beantwortet.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat, der neuen Betriebssatzung mit den vorgetragenen Änderungsvorschlägen des Herrn Stv. Krämer zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-