26.11.2009 - 10 Mitteilung der Verwaltung hier: Wegfall Nahvers...

Protokoll:

Wegfall Nahversorgungszentrum Hoengen

 

Von der BBE Retail Unternehmensberatung GmbH & Co. KG wurden im Jahr 2008 ein Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept für die Stadt Alsdorf erarbeitet. Darin sind neben dem Hauptzentrum Alsdorf die Nahversorgungszentren Mariadorf, Blumenrath sowie Hoengen ausgewiesen. Diese sind gemäß den landesplanerischen Vorgaben mit der Bezirksregierung abzustimmen. Hierzu fand am 19.06.2009 eine Ortsbegehung mit der BezReg, sowie IHK statt.

Nach der gemeinsamen Besichtigung der Standorte kommen sowohl die Bezirksregierung als auch die IHK zu dem Ergebnis, dass der im EH Konzept abgegrenzte Bereich in Hoengen nicht die Vorraussetzungen für ein Nahversorgunsgzentrum im Sinne des Einzelhandelserlasses erfüllt. Der Bestand an kleinflächigen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben reicht nicht aus, um die Abgrenzung als NVZ zu rechtfertigen. Darüber hinaus fehlen sowohl bei der Kaufkraft als auch bei Freiflächen die Potentiale, sich zu einem NVZ weiterzuentwickeln. 

 

Herr Malecha fragt nach, welche Auswirkungen der Wegfall des Nahversorgungszentrums auf die zukünftige Entwicklung dieses Bereiches hat.

 

Herr Richter erklärt, dass keine Auswirkungen zu erwarten sind. Auf der Fläche (ehemals Opel Thüllen) wird ein Lebensmittelmarkt, der bereits genehmigt ist, in Kürze gebaut werden. Ein Drogeriemarkt befindet sich im Genehmigungsverfahren und  an der Ecke Goethestraße/Jülicher Straße wurde beantragt, eine Halle mit Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten aufzustellen. Diesbezüglich gibt es jedoch einen Antrag der SPD-Fraktion, die für eine Untersagung der Genehmigung ist. Der Antrag der SPD-Fraktion soll in der nächsten Ratssitzung vorgestellt werden.

 

Herr Stv. Mortimer erklärt aufgrund der vorangegangenen Ausführungen, dass seine Fraktion sich dem Antrag der SPD-Fraktion anschließen möchte.  Dies wird noch schriftlich nachgereicht werden.

 

Anfragen von Ausschussmitgliedern:

 

Anfrage des Herrn Malecha, Grüne-Fraktion, bzgl. Änderung der neuen Gestaltung der Einladung –Sitzungsunterlagen-

Herr Malecha merkt an, dass die neue Form der Einladung der Sitzungsunterlagen nicht förderlich ist, um ordentlich arbeiten zu können. Er bemängelt die fehlenden Seitenzahlen und Durchnummerierung der Tagesordnungspunkte. Er bittet die Verwaltung darum, in Zukunft wieder ein Inhaltsverzeichnis anzulegen und die Sitzung durchzunummerieren. Dies erleichtert die Arbeit in den einzelnen Gremien und die Vorbereitung der Sitzung.

 

Herr Wisten unterstützt den Antrag des Herrn Malecha bzgl. der vorgeschlagenen o.a. Änderungen.

 

Anfrage des Herrn Malecha, Grüne-Fraktion, bzgl. Neuigkeiten im Bereich des Denkmalplatzes

Herr Malecha fragt nach, ob es Neuigkeiten zu o.a. Bereich gibt.

 

Herr Göttgens erklärt, dass sich die Verwaltung kurz vor dem Abschluss der Hauptbauarbeiten befindet. Die betroffenen Mitarbeiter und Bauingenieure vor Ort sind dabei, die Schlussrechnung aufzustellen. Diese wird dem Ausschuss voraussichtlich im Februar/März vorgestellt werden.

 

Anfrage des Herrn Steingass, CDU-Fraktion, bzgl. Stauung auf der L47 durch die Linksabbiegespur Luisenstraße in die Bahnhofstraße

Herr Steingass merkt an, dass der Verkehr sich an der o.a. Stelle in der letzten Zeit sehr häufig staut. Er fragt nach, ob man an der LZA-Steuerung diesbezüglich eine Änderung vornehmen kann.

 

Herr Stv. Rinkens weist darauf hin, dass dieser Zustand dem Ordnungsamt bereits vor längerer Zeit mitgeteilt worden ist, mit dem Hinweis, die Ampelanlage so schnell wie möglich noch einmal überprüfen zu lassen.

 

Herr Göttgens merkt an, dass diese Untersuchung stattgefunden hat. Die Untersuchungsergebnisse sind heute in der Hauspost gewesen.

 

Anfrage des Herrn Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bzgl. Sachstand Ampelanlage Broicher Straße/Luisenstraße

Herr Stv. Brandt fragt nach, ob es einen neuen Sachstand zu o.a. Ampelanlagen gibt.

 

Herr Göttgens erklärt, dass das Ordnungsamt die Demontage der Ampelanlagen ausgesprochen hat. Das FG 4.3 hat die entsprechenden Angebote hierzu eingeholt und den Auftrag erteilt. Die Demontage wird umgehend erfolgen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Anfragen der Herren  Malecha, Steingass, Wisten und Brandt sowie die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig