10.05.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg, Dez. II, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schule und Sport, Frau Assessorin Klingenberg, A 30 – Rechtsamt, Frau Beylich, A 14 – Rechnungsprüfungsamt, Frau Di Paolo, A 20 – Kämmereiamt, Herrn Bauer, A 32 – Bürger- und Ordnungsamt, Herrn Eifler und Herrn Minnaert, A 60 – Bauverwaltungsamt, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Herrn Poßberg, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Zum öffentlichen TOP 17 „Energielandschaft AnnA 4.0; Entschluss zur Einreichung eines Förderantrags“ begrüßt Herr Bürgermeister Sonders Herrn König, Geschäftsführer des Energeticon.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass die Einladung und Erläuterungen sowie die beiden Nachträge zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind.

Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 15:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im

   Haushaltsjahr 2021 gemäß § 83 GO NRW;

   hier: Ersatzneubau des Hallenbads

TOP 16:  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem.

   § 60 Abs. 1 GO NRW; Bereitstellung außerplan-

   mäßiger Haushaltsmittel gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW

TOP 17:  Energielandschaft AnnA 4.0; Entschluss zur

   Einreichung eines Förderantrags

TOP 18:  Förderschule der Stadt Alsdorf ab Schuljahr

   2022/2023;

   Namensgebung ab 01.08.2022

TOP 19:  Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und

   Gremien

Aus haushaltsrechtlichen Gründen sind die Punkte 15 und 16 vor TOP 5 zu behandeln.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 4:  Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes

   Nordrhein-Westfalen zur überörtlichen Prüfung der

   Stadt Alsdorf im Jahr 2021

TOP 5:  Bildung von Ermächtigungsübertragungen im

   Rahmen der Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im

   Haushaltsjahr 2021

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu

TOP 7:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

   Auszahlungen im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021

TOP 11:  Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern

   (Kinderbildungsgesetz - KiBiz -);

   hier: Sechste Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs)

   der Stadt Alsdorf

TOP 13:  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt

   Alsdorf (Baumschutzsatzung) vom 24.10.1986;

   hier: 2. Änderung der Baumschutzsatzung

Nichtöffentlicher Teil:

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 4:  Ersatzneubau Hallenbad Alsdorf;

   hier: Auftragsvergabe der Totalunternehmerleistungen

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, meldet zwei Anfragen für den öffentlichen Sitzungsteil an.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.