10.05.2022 - 14 Anfragen und MitteilungenMitteilung zum Thema:-...

Protokoll:

Mitteilung des Herrn Bürgermeister Sonders zum Thema „Dankesworte von Herrn Rudolf Bast“

Herr Bürgermeister Sonders verliest die Dankesworte von Herrn Rudolf Bast:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Alsdorf,

Sie haben mir einstimmig die Ehrenbürgerschaft unserer Stadt zuerkannt. Für die hohe Auszeichnung, die mir damit zu Teil geworden ist, bedanke ich mich von Herzen bei Ihnen allen.“

Mitteilung des Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zum Thema „Umleitung Eschweilerstraße“

Herr Erster Beigeordneter Kahlen führt aus, dass die oben genannte Baustelle die Stadt weiterhin sehr beschäftige. Man sei jeden Tag vorort unterwegs, um die „Schleichwege“ zu kontrollieren. Die Anwohner/innen - vor allem im Bereich Hoengen - hätten durch die Baustelle eine hohe Last zu tragen. Rund um die Grundschule im Bereich der Marktstraße sowie vor dem Kindergarten in der Falterstraße sollen Bodenschweller aufgebracht werden. Hier gebe es die Besonderheit, dass es am Ortsausgang keinen befestigten Bürgersteig gebe. In den Einmündungsbereichen Falterstraße/Feldstraße und den andern beiden kleineren Straßen sollen die „Haifischzahnmarkierungen“ erneuert werden, so dass das „rechts vor links“ stärker zum Ausdruck komme. Zudem werden vor den Häusern Nr. 56, 58 und 79 in der Falterstraße die vorhandenen Sperrflächenmarkierungen erneuert. Darüber hinaus solle auf der gegenüberliegenden Seite mit Baken ein sicherer Fußweg geschaffen und auf der Strecke zwischen Bahnbrücke und Einmündung Feldstraße drei Fahrbahnschwellen aufgebracht werden. Von Anwohner/innen der Pützdriesch- und Marienstraße sei mitgeteilt worden, dass in diesem Bereich zu schnell gefahren werde. Hier sollen die Markierungen ebenfalls aufgefrischt und Piktogramme aufgestellt werden. Auch hoffe man seitens der Stadtverwaltung, dass die Polizei und die StädteRegion ihren Ankündigungen, verstärkt Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, nachkommen werden. Leider sei es auch so, dass an der neuen Schranke für die Rettungskräfte bereits Vandalismusschäden entstanden seien. Hier werde eine Kamera installiert. Abschließend teilt Herr Erster Beigeordneter Kahlen im Nachgang zur Hauptausschusssitzung mit, dass die dort angesprochene Rettungssituation - acht Minuten und 46 Sekunden - also genau dem Maß der Leitsätze entspräche.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass er in der letzten Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes einen Antrag eingebracht habe, dass auch Kommunen mit weniger als 70.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit bekommen, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dem habe sich der Städte- und Gemeindebund einstimmig angeschlossen. Bisher sei dies jedoch noch nicht von der Landesregierung umgesetzt worden. Diese Regelung würde dabei helfen, dem Bürgeranliegen nach mehr Geschwindigkeitskontrollen einfacher nachzukommen. So müsste man auch nicht auf die StädteRegion oder Polizei warten.

Herr Stv. Malecha, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich bei Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen für die Mitteilung der Rettungszeit. Zudem teilt er mit, dass an die GRÜNE-Fraktion herangetragen worden sei, dass die Navigationsgeräte den schnellsten und kürzesten Weg anzeigen. Er fragt, ob es eine Möglichkeit gebe, über die Umleitungen geführt zu werden.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen antwortet, dass eine Navigation auch von der derzeitigen Position des Autos abhänge. Man werde diese Thematik prüfen.

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, hebt hervor, dass auf der Jülicherstraße/Kirchstraße noch ein Umleitungsschild angebracht werden solle.

Herr Bürgermeister Sonders bittet darum, Hinweise oder Verbesserungsvorschläge direkt an das Ordnungsamt der Stadt Alsdorf zu richten.

Herr Stv. Malecha, GRÜNE-Fraktion, ergänzt, dass, wenn die zulässige Geschwindigkeit auf den „Schleichwegen“ verringert werde, das Navi diese nicht mehr als schnellste Route angebe.

Herr Bürgermeister Sonders bezweifelt einen Einfluss auf die Navigationsgeräte. Man nutze aber alle Möglichkeiten.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung, dass Anregungen der Bürger/innen ernstgenommen werden und die Verwaltung direkt versuche zu helfen. Zur Thematik „Navigation“ sagt er, dass auch ein Navi nicht die Straßenverkehrsordnung außer Funktion setze. Er selbst habe die Anregung angebracht, Geschwindigkeitstafeln aufzubauen und beizubehalten. Effizienter seien natürlich die Geschwindigkeitskontrollen durch die StädteRegion.

Herr Stv. Weyand bedankt sich ebenfalls im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung, da bereits viele Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt worden seien. Nichtsdestotrotz weist er erneut auf die schwierige Parksituation hin, vor allem in der Pützdriesch- und Marktstraße. Er äußert seinen Unmut darüber, seitens der Verwaltung lediglich die Rückmeldung zu erhalten, dass die Straßen für den Straßenverkehr jedoch nicht für die Parksituation vorgesehen seien.

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass die Anwohner/innen auf diesen Straßen Auffahrten und Garagen zum Parken haben. Wenn diese genutzt würden, würde sich die Parksituation entspannen. Da die Busse eine gewisse Länge haben, werden die Flächen benötigt.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen ergänzt, dass sämtliche betroffenen Straßen mit allen möglichen Variationen ausgemessen worden seien. Im Moment seien laut Auskunft der ASEAG die Schwenkbereiche ausreichend. Derzeit müsse sich die neue Situation „einpendeln“ und man müsse dafür Sorge tragen, dass der Verkehr fließe, vor allem in Bezug auf die Sicherheit und das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen. In Zukunft könne man erneut über die Situation diskutieren.

Frau Stv. Holthaus, AfD-Fraktion, bemerkt zur Thematik „Navigation“, dass bei einer bestimmten Einstellung zum Beispiel über gesperrte Straßen nicht mehr navigiert werde.

Herr Stv. Boehm, CDU-Fraktion, spricht ein Lob für die Verwaltung aus. Der Austausch über Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen oder das Ordnungsamt, auch mit der Feuerwehr und der Polizei, funktioniere sehr gut. Er bittet jedoch darum, dieses Thema nicht in jeder Sitzung zu behandeln, solange die Brücke gesperrt sei.

Herr Bürgermeister Sonders legt dar, dass viele Bürger/innen für die Situation Verständnis zeigen. Die Verwaltung befasse sich mit Problemen und er selbst halte es für richtig, in der Anfangsphase ausführlich über die Situation zu berichten. Er gehe davon aus, dass sich in den nächsten Wochen einiges relativieren werde, dies sei auch bei anderen Großbaustellen so gewesen.

Anfrage des Herrn Stv. Weyand, CDU-Fraktion, zum Thema „Testzentrum „Am Tierpark““

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, führt aus, dass bei dem schönen Wetter der Tierpark wieder vermehrt besucht werde. Er fragt, ob wieder mehr Parkfläche freigegeben werden könne beziehungsweise ob es nicht eine andere Stelle für das Testzentrum gebe.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass dieser Testzentrum-Standort von der Erreichbarkeit optimal sei und man bisher mit den vorhandenen Parkflächen ausgekommen sei. Die Verwaltung habe Interesse daran, im Sommer wieder mehr Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Man werde mit dem DRK das Gespräch suchen, wie lange das Testzentrum bestehen bleiben solle.

Anmerkung der Verwaltung:

Vorerst wird das Testzentrum weiter geführt, bis Erfahrungen darüber vorliegen, wie hoch der Bedarf bleibt, obwohl nun auch Zuzahlungen erforderlich sind.