10.05.2022 - 8 Entwurf des Jahresabschlusses 2021

Protokoll:

Herr Kämmerer Hafers erläutert die Vorlage. Zu einer besseren Einordnung der Rahmenbedingungen erinnert er daran, dass man sich vor eineinhalb Jahren, als der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen worden sei, auf dem Weg in den zweiten Lockdown der Corona-Pandemie befunden habe. Die sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnende Ertragskraft für den Haushalt sollte erheblich sinken. Nur durch die landesrechtliche Regelung des NKF-Covid 19 Isolierungsgesetzes und die Möglichkeit, die entstehenden Corona-Schäden zu isolieren, sei es als Stadt überhaupt möglich gewesen, einen Haushalt für das Jahr 2021 zu beschließen, der den Auflagen als Stadt im Stärkungspakt entspreche. Nach der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 sei ein Jahresüberschuss in Höhe von 28.638 € rechnerisch prognostiziert gewesen. Die nun vorliegende Jahresrechnung 2021 schließe mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.397.331,10 € ab. Damit ergebe sich gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung in Höhe von 3.368.693,10 €. Dieses positive Ergebnis sei auf die bessere Ertragsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2021 zurückzuführen. Bei der Gewerbesteuer liege beispielsweise das Ergebnis um rund 3 Millionen € über dem Planansatz. Eine ähnliche Entwicklung sei bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer festzustellen. Der Planansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei mit 16,9 Mio. € von einem Rückgang der Erträge von fast 11 % ausgegangen. Im Jahresabschluss habe eine deutliche Verbesserung in Höhe von 1,7 Millionen € erzielt werden können. Das Jahresergebnis liege dabei aber, anders als bei der Gewerbesteuer, dennoch unter der Entwicklung vor der Pandemie. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer habe ebenfalls ein positiveres Ertragsergebnis in Höhe von 270.000 € erzielt werden können. Alleine diese drei Ertragspositionen seien der Grund für das gute Jahresergebnis.

Jedoch auch während der Haushaltsbewirtschaftung 2021 haben sich einige Sondersachverhalte ergeben. Die bilanzielle Abschreibung nach der Ergebnisrechnung liege um 150.000 € über dem Haushaltsansatz. Grund hierfür seien die Abschreibungen der Kita Rosenstraße und der Sportanlage in Alsdorf-Zopp mit insgesamt 529.000 €. Im Rahmen der Bewilligung von zusätzlichen Fördermitteln von insgesamt 3,75 Millionen € für das Johannes-Rau Kultur- und Bildungszentrum hätten bereits frühzeitiger Fördermittel abgerufen werden können. Insgesamt seien hierdurch Mittel in Höhe von 2,8 Millionen € geflossen. Zwar seien diese Mittel an die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH weitergeleitet worden und verbessern hierdurch nicht unmittelbar den Haushalt, sie seien aber dennoch in den Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen zu verarbeiten gewesen und führen zu einer Verbesserung des städtischen Etats, da der Mietzins für das Kultur- und Bildungszentrum bereits im Jahr 2021 deutlich habe reduziert werden können.

Auch in der Schlussbilanz 2021 haben sich positive Entwicklungen ergeben. Auf der Vermögensseite der Bilanz steige das Bilanzvolumen auf 265.784.728 € und damit um circa 10,23 Millionen € an. Besonders positiv sei dabei der Anstieg des Anlagevermögens um 5,2 Millionen € auf 250.419.868 €.

Auf der Finanzierungsseite der Bilanz steige das Eigenkapital mit 4.143.291 € auf 18.709.666 € an. Die Eigenkapitalquote erhöhe sich damit von 5,7 % auf 7,04 %. Damit zähle Alsdorf zwar weiterhin zu den „Schlusslichtern“ in NRW, unter Berücksichtigung jedoch, dass Alsdorf bis 2015 noch ein negatives Eigenkapital im Jahresabschluss von 11,9 Millionen € habe ausweisen müssen, sei diese Entwicklung ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch merkt Herr Kämmerer Hafers in Bezug auf die aktuelle Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten an, dass die restliche Finanzierung in Höhe von 92,96 % durch Fremdkapital erfolge. Im Bereich der Liquiditätskredite seien zwar fast 4 Millionen € an die Banken zurückgeführt worden, dennoch weise die Schlussbilanz mit 70,4 Millionen € Liquiditätskrediten einen sehr hohen Bestand auf. Dies führe natürlich zu Risiken für künftige Haushalte in Form zusätzlicher Zinsaufwendungen.

In Bezug auf die Corona-Schäden erklärt Herr Kämmerer Hafers, dass man bei der Haushaltsplanung 2021 davon ausgegangen sei, insgesamt einen Corona-Schaden in Höhe von 3,8 Millionen € ausweisen zu müssen. Nach dem vorliegenden Jahresabschluss verbleibe trotz der positiven Ertragsentwicklung ein Restbetrag von 753.134 € bestehen. Dieser Betrag sei im Jahresabschluss 2021 isoliert worden und finde sich auf der Aktiv-Seite der Bilanz wieder. Diese Bilanz könne nach den Vorschriften des NKF-Covid 19 Isolierungsgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Der Rat der Stadt habe im Haushaltsjahr 2024 einmalig die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob die bis dahin aufgelaufenen Corona-Schäden ganz oder zumindest teilweise durch eine Verrechnung mit dem Eigenkapital erfolgsneutral ausgebucht werden sollen. Damit könnten zukünftige Haushalte entlastet werden. Die Voraussetzung sei, dass die Stadt Alsdorf im Jahre 2024 über ein Eigenkapital an dieser Position verfüge.

Entgegen vorheriger Jahresabschlüsse werde seitens der Verwaltung ein Vorschlag unterbereitet, der bei der späteren Beschlussfassung - nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch den Rechnungsprüfungsausschuss - den Rat der Stadt ermächtige, den Betrag des Corona-Schadens des Jahres 2021 mit dem Eigenkapital zu verrechnen, ohne jedoch damit schon dem Beschluss des Jahres 2024 vorzugreifen. Die Verwaltung schlage deshalb vor, den Jahresüberschuss 2021 von insgesamt 3.397.331,10 € zum einen der allgemeinen Rücklage des Isolierungsbetrages in Höhe von 753.134 € und den Restbetrag in Höhe von 2.644.197,10 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Abschließend bedankt sich Herr Kämmerer Hafers bei den Kolleginnen und Kollegen des A 20 – Kämmereiamt unter der Leitung von Frau Di Paolo, da es wieder gelungen sei, zeitnah den Jahresabschluss zu erarbeiten. Ebenfalls bedankt er sich bei den Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fachabteilungen, die ebenfalls die Erarbeitung unterstützt haben.

Herr Bürgermeister Sonders schließt sich im Namen Aller diesem Dank an. Er appelliert parteiübergreifend daran, weiterhin auf die Fraktionen im Landtag einzuwirken, dass eine Lösung für die Altschuldenproblematik gefunden werde. Bei einem Gespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass man seitens des Bundes weiterhin daran interessiert sei, auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen dabei zu unterstützen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und leitet ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig