31.05.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum (SPD-Fraktion), begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen, die

Mitarbeiter/-innen der Verwaltung

Frau Lo Cicero-Marenberg  Technische Beigeordnete

Herrn Eifler    A 60

Herrn Dziatzko   A 61

Herrn Preusse   A 61

Frau Molitor     A 61

Herrn Felkel    A 65

Herrn Toporowski   A 65

Frau Geßner-Frohn   A 12 – Schriftführung

und den Gast:

Herrn Büttner-Zedlitz  ASEAG zu TOP 4 ÖT

Im Anschluss daran verliest er die Anwesenheitsliste. Nunmehr stellt der Vorsitzende, Herr Stv. Plum fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung fest.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Herr Stv. Plum, weist ferner darauf hin, dass alle Rats- und (stellvertretenden) Ausschussmitglieder, die lediglich als Gäste an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, grundsätzlich im Zuschauerbereich Platz nehmen müssen.

Dann gibt der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Nachgereichte Erläuterungen:

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 4: Stärkung des ÖPNV

  hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt vom 07.12.2021

TOP 6: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW);

 hier: Straßen- bzw. Platzbenennung nach Herrn Heinz Schüller

TOP 7: Bebauungsplan Nr. 355 - Am alten Hertha Sportplatz -

 a) Beschluss über die vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 355 - Am alten Hertha Sportplatz  -

 b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 355 – Am alten Hertha Sportplatz -

TOP 9: Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln

 hier: Vorberatung der Stellungnahme der Stadt Alsdorf im Rahmen der Behördenbeteiligung

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Herr Janssen, GRÜNE, beantragt

TOP 9: Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln

 hier: Vorberatung der Stellungnahme der Stadt Alsdorf im Rahmen der Behördenbeteiligung

von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser kurzfristig zugestellt worden und aufgrund dessen eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. Er schlägt vor evtl. eine Sondersitzung einzuberufen, die sich nur mit dieser Thematik beschäftige.

Die Technische Beigeordnete, Frau Lo Cicero-Marenberg, spricht sich dafür aus, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen und heute zu beraten. Die Verwaltung erhoffe sich aus der heutigen Diskussion gegebenenfalls nochmals politischen „Input“ zu dieser Thematik zu bekommen. Das Thema sollte aus Verwaltungssicht ausführlich von Herrn Dziatzko, A 61, im Ausschuss erläutert werden. Außerdem begleite diese Angelegenheit die Stadt Alsdorf schon seit längerer Zeit und die Politik sei bei den Änderungen, die den Regionalplan betreffen, wiederholt informiert worden. Durch die heutige Behandlung des Punktes könne man bei Bedarf noch neue Aspekte berücksichtigen und diese dann in die Vorlage, die separat im nächsten Rat der Stadt zur Tagesordnung gestellt werden soll, mit einarbeiten.

Die Nachbarkommunen beschäftigen sich momentan ebenfalls mit dieser Thematik - zunächst in den Fachausschüssen und danach in den Ratsgremien -.

Herr Stv. Brandt erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese den Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf Vertagung des Punktes unterstütze, da der Verwaltung schon seit dem 25. Januar bekannt war, dass bis zum 31.08.2022 Stellungnahme bezogen werden solle. Diese Vorlage hätte insofern früher versandt werden können. Außerdem wolle man sich noch mit einigen Mitgliedern des Regionalrates austauschen.

Herr Stv. Loosz erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Vortrag der Verwaltung anhören und den Punkt nicht von der Tagesordnung absetzen möchte.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum (SPD-Fraktion), weist darauf hin, dass er nicht nachvollziehen könne, warum man diesen wichtigen Punkt von der heutigen Tagesordnung absetzen wolle.

Daraufhin schlägt Herr Stv. Langer, GRÜNE-Fraktion, vor, TOP 9 nicht abzusetzen und den Beschluss folgendermaßen zu ändern:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Präsentation zur Kenntnis“.

Herr Dziatzko, A 61, weist darauf hin, dass der Ausschuss diese Angelegenheit vorbereiten und die endgültige Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Alsdorf am 23.06.2022 erfolgen solle. Der Verwaltung sei es wichtig, heute ein politisches Mandat zu erhalten, mit dem man in Abstimmungsgespräche mit der Städteregion, Nachbarkommunen, IHK, etc. gehen könne. Wenn man heute den Punkt nur zur Kenntnis nehme, fehle der Verwaltung ein diesbezügliches politisches Mandat. Daher bittet er darum, den Entwurf heute zu beschließen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, schlägt vor, den TOP 9 zunächst zu behandeln und evtl. dann den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

Aufgrund der vorangegangen Aussagen zieht Herr Stv. Langer, GRÜNE-Fraktion, den Antrag auf Absetzung des TOP 9 von der heutigen Tagesordnung zurück.

Im Anschluss hieran stellt Herr Stv. Plum die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird mit der vorgetragenen Änderung einstimmig angenommen.

Es werden keine Anfragen für den öffentlichen sowie nichtöffentlichen Teil der Sitzung angemeldet.

Nunmehr stellt Herr Stv. Plum die Frage, ob sich ein Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Das ist nicht der Fall.