23.06.2022 - 7 Neuaufstellung des Regionalplans für den Regier...

Protokoll:

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg fasst die wesentlichen Anpassungen für den Regionalplan kurz zusammen. Eine Regionalplanänderung für die Erweiterung des Bereiches BusinessPark Alsdorf GmbH sei bereits angeregt worden. Diese finde nun auf Aldenhovener Gemeindegebiet Berücksichtigung und solle mit den neuen Zweckbestimmungen in den Regionalplan aufgenommen werden. Dies sei von einer „Taskforce“ der Bezirksregierung, die Gewerbestandorte mit gewisser Größe untersuche, festgelegt worden. Insgesamt sei eine Erweiterung von 90 Hektar vorgesehen. Seitens der Gemeinden Aldenhoven und Düren sei diese Absichtsbeurkundung mitgeteilt worden. Man begrüße, dass dieser Anregung nachgekommen werden solle und dieses Vorhaben bekräftige die Stadt Alsdorf mit ihren Stellungnahmen. Des Weiteren rege man an, für städtische Bedarfe eine Erweiterung im Bereich Schaufenberg mit verkehrlichem Ringschluss bis zum Rosenkränzchen in den Regionalplan aufzunehmen. Es sei möglich, diesen Bereich als Gewerbebereich „Flex“ auszuweisen, der zur Befriedigung des endogenen Bedarfes, aber auch als Ausweichmöglichkeit für andere Gewerbeentwicklungen dienen könne. Dadurch ergebe sich eine größere Flexibilität für künftige Bebauungsplanverfahren, da man nicht absehen könne, ob alle Flächen wie vorgesehen genutzt werden können. Man hoffe, durch diese Stellungnahmen alles abgedeckt zu haben, denn die Bezirksregierung bitte darum, die Stellungnahmen durch die Ratsgremien beschließen zu lassen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, teilt mit, dass man nach Beratung in der Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die sowieso sehr kurzfristig eingegangenen Unterlagen für eine abschließende Meinungsbildung nicht ausreichen. Vom Regionalplan, der insgesamt 600 MB umfasse, sei nur ein Bruchteil in der Sitzungsvorlage vorhanden. Zumindest die Textteile und das Kartenmaterial sowie der Umweltbericht für die Region wären wünschenswert gewesen. Die GRÜNE-Fraktion beantrage daher eine abschließende Beratung in einer Sondersitzung nach den Ferien.

Herr Bürgermeister Sonders bemerkt, dass dieses Thema bereits frühzeitig im Ausschuss für Stadtentwicklung thematisiert worden sei. Er selbst sei froh darüber, dass man aufgrund des Einsatzes der „Taskforce“ dem ursprünglichen Ansinnen der Stadt Alsdorf nachkomme. Auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen sei beispielhaft, das Projekt „Future Mobility Park“ habe bereits den dritten Stern erhalten. Er sei der Auffassung, dass die vorgelegten Stellungnahmen den langfristigen Vorstellungen entsprechen, zumal sich auch im Bereich für Wohnflächen diese flexiblen Möglichkeiten ergeben haben. In der Sachdarstellung seien auch Anmerkungen eingefügt, mit denen man nicht ganz zufrieden sei. Dies werde gegenüber der Bezirksregierung Köln noch mal kundgegeben. Hierfür brauche man auch die Unterstützung des Rates der Stadt. Er selbst gehe nicht davon aus, dass in den nächsten Wochen noch Informationen für eine andere Meinungsbildung eingehen würden. Er spricht sich für eine Beschlussfassung aus, damit das Verfahren abgeschlossen werden könne. Die Gemeinde Aldenhoven, mit der im Voraus die vorliegende Vorlage beraten und abgestimmt worden sei, berate ebenfalls heute diesen Punkt.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, teilt mit, dass der Vertagungsantrag der GRÜNE-Fraktion bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt, allerdings dort auch wieder zurückgenommen worden sei. Deswegen sei er überrascht, dass dieser Antrag erneut gestellt werde. Die Unterlagen seien im Ausschuss für Stadtentwicklung umfangreich vorgestellt worden und in der Zwischenzeit habe sich die CDU-Fraktion eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Beschluss heute gefasst werden könne. Gegebenenfalls bestehe auch die Möglichkeit, auf anderen politischen Wegen Einfluss auf die entscheidenden Gremien zu nehmen.

Herr Stv. Heidenreich erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion nicht grundsätzlich gegen diesen Beschluss sei, man vermisse einfach die Möglichkeit, sich ausreichend mit dem kompletten Material zum Regionalplan auseinandersetzen zu können. Vor allem sei der ökologische Aspekt in der Vorlage der Verwaltung nicht genug berücksichtigt worden. Er weist erneut auf den Vertagungsantrag hin, ansonsten könne die GRÜNE-Fraktion den Beschluss heute nur ablehnen.

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass genug Zeit zur Vorbereitung gewesen sei. Die positiven Veränderungen, die sich in der letzten Zeit ergeben haben, sollen der Bezirksregierung mitgeteilt werden.

Herr Stv. Langer, GRÜNE-Fraktion, sagt, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung eine Vertagung beantragt worden sei, um sich mit den Stellungnahmen eingehender befassen zu können. Heute werden die fertigen Stellungnahmen beraten, die GRÜNE-Fraktion benötige aber mehr Zeit, um sich mit diesen auseinandersetzen zu können.

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg weist darauf hin, dass die Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung und die heutige Vorlage bis auf die eben erörterten Punkte identisch seien. Der heutigen Vorlage seien Planausschnitte beigefügt worden, damit man bei dem Textteil wisse, um welchen Bereich es sich handele.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, bemerkt erneut, dass in den Stellungnahmen Bezug auf bestimmte Seiten des Regionalplanes genommen werde, die man sich dann erst raussuchen müsse. Er bittet nochmals um Vertagung, um gegebenenfalls auch eigene Vorschläge mit einbringen zu können.

Herr Bürgermeister Sonders lässt über den Antrag der GRÜNE-Fraktion, diesen Punkt zu vertagen und in einer Sondersitzung zu beraten, abstimmen. Dieser wird mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen) abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die als Anlage der Originalniederschrift beigefügte fachliche Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans und beauftragt die Verwaltung, diese entsprechend bei der Regionalplanungsbehörde einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen)