23.06.2022 - 10 Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.06.20...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich teilt für die GRÜNE-Fraktion mit, dass diese es für wichtig halte, diesen Produktbereich in den Haushalt aufzunehmen. Er würde es begrüßen, wenn dieser Antrag angenommen werde.

Herr Stv. Konrad Krämer erklärt, dass die SPD-Fraktion Buchstabe b) beschließen wolle.

Herr Stv. Brandt sagt, dass sich die CDU-Fraktion für Buchstabe a) aussprechen werde.

Herr Kämmerer Hafers weist darauf hin, dass hier lediglich ein Produkt eingerichtet werden könne, da die Produktbereiche definiert seien. Die Aufgaben, insbesondere die Personalaufwendungen, seien im Bereich der Bauleitplanung angesiedelt, also im Produktbereich 9. Man könne das neue Produkt im Produktbereich 14 „Umweltschutz“ einsetzen, allerdings nur sukzessiv, da einiges umgestellt werden müsse. Da bereits die Planungen für den Haushalt 2023 laufen, könnten die Definitionen und Produktseiten neu gegliedert werden. Schwierig werde es allerdings, im ersten Entwurf zum Haushalt alle Daten zuzuordnen. Vielleicht sei dies aber bis zur Beschlussfassung möglich. Er erklärt, dass der Produktbereich 14 „Umweltschutz“ ein Produkt der freiwilligen Leistungen sei, es könnte also vorkommen, dass die Mittel, die dort zur Verfügung stehen, bei einem nicht genehmigten Haushalt nicht zur Verfügung stehen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, sagt, dass man sich in Bezug auf die Umsetzung auch bei anderen Städten erkundigen könne. Er bittet in einer der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt um einen kurzen Zwischenbericht über die laufenden Vorbereitungen.

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, die Punktbezeichnung in „Anlage eines neuen Produktes „Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen"“ zu ändern.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, regt an, diesen Bereich „Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen“ zu benennen.

Herr Kämmerer Hafers sagt, dass man dies mit den Fachämtern definieren werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der GRÜNE-Fraktion in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2023 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 12 Gegenstimmen)