29.09.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Dez. I, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Assessorin Klingenberg, A 30 – Rechtsamt, Frau Beylich, A 14 – Rechnungsprüfungsamt, Herrn Schäfer, A 11 – Personalamt, Herrn Krämer, A 50 – Sozialamt, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Herrn Poßberg, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass die Einladung und Erläuterungen sowie die fünf Nachträge zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind.

Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 22:  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der

   Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

   (GO NRW);

   hier: Namensgebung des neuen Hallenbades im

   Annapark

TOP 23:  Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und

   Gremien

Zu diesem Punkt liegt noch ein weiterer Antrag der GRÜNE-Fraktion für die Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss vor, der später mündlich zum Tagesordnungspunkt vorgetragen wird.

TOP 24:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß §

   83 GO NRW;

   hier: Neubau einer Kindertagesstätte an der Feldstraße

TOP 26:  Fraktionsantrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2022;

   hier: Kostenlose Bereitstellung von Damenhygiene-

                                artikeln in Schulen

Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 25:   Wahl der/des Technischen Beigeordneten

zu erweitern. Zwischenzeitlich liegen neue Erkenntnisse vor. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, stattdessen die Tagesordnung um

TOP 27:   Auswahlverfahren Leitung des Dez. II – Baudezernat

zu erweitern.

Nachgereicht wurden die Erläuterungen zu

TOP 7:  Benehmensherstellung zur Festsetzung der

   Regionsumlage im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2023

   der StädteRegion Aachen

TOP 10:  10. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat

   der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den

   Bürgermeister

TOP 11:  Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf im Jahr 2023

TOP 15:  Bebauungsplan Nr. 365 - Am alten SC Sportplatz -

   a) Beschlussfassung über die vorgebrachten

   Anregungen aus der öffentlichen Auslegung zum

   Bebauungsplan Nr. 365 - Am alten SC Sportplatz

   b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 365 - Am

   alten SC Sportplatz –

TOP 16:  Bebauungsplan Nr. 211 - 4. Änderung - Robert-Koch-

   Straße

a)     Beschluss über die vorgebrachten Anregungen aus

der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 211 - 4.

Änderung - Robert-Koch-Straße

b)     Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 211 - 4.

Änderung - Robert-Koch-Straße

TOP 21:  Anfragen und Mitteilungen

Die Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 23.09.2022 zum Thema Neuaufstellung der Energie- und Versorgungsplanung in Alsdorf wurde nachgereicht.

Nachgereicht wurden die Beratungsergebnisse aus dem Hauptausschuss zu

TOP 5:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

   Auszahlungen im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2022

TOP 6:  Budgetbericht zum Stand 30.06.2022 einschließlich des

   Berichtes zum Umsetzungsstand des

   Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023

TOP 10:  10. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat

   der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den

   Bürgermeister

TOP 11:  Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf im Jahr 2023

TOP 22:  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der

   Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

   NRW);

   hier: Namensgebung des neuen Hallenbades im Annapark

TOP 24:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß §

   83 GO NRW;

   hier: Neubau einer Kindertagesstätte an der Feldstraße

Das Beratungsergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss zu

TOP 9:  Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

   hier: Neubau einer 6-gruppigen Kindertageseinrichtung

   "Am alten Viktoriasportplatz" - Ergebnis der

   Trägerabfrage

wurde nachgereicht.

Nachgereicht wurde das Beratungsergebnis aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu

TOP 17:  Bebauungsplan Nr. 343 - An der Heide -

a)     Beschluss über die vorgebrachten Anregungen aus der

öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 343 - An

der Heide -

b)     Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 343 - An

der Heide –

Die Beratungsergebnisse aus dem Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste zu

TOP 18:  Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Techn. Dienste

   der Stadt Alsdorf - Beratung und Beschlussfassung -

   a) Jahresergebnis zum 31.12.2021

   b) Ergebnisverwendung und

   c) Empfehlungsbeschluss zur Entlastung des

   Betriebsausschusses

TOP 19:  Wirtschaftsplan 2023 mit Finanzplanung für die

   Wirtschaftsjahre 2022 bis 2026 des Eigenbetriebes

   Technische Dienste der Stadt Alsdorf

wurden nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 8:   Smart School-Kooperationsvereinbarung mit der

   StädteRegion Aachen

   hier: Auftragsvergabe

zu erweitern.

Darüber hinaus soll

TOP 4:   Beteiligungsmanagement; Gründung einer mittelbaren

   Netzgesellschaft und Verpachtung der Strom- und Gasnetze der

   unmittelbaren Gesellschaft an die neue mittelbare Netz-

   gesellschaft

von der Tagesordnung abgesetzt werden, da es hierzu noch Beratungsbedarf gebe.

Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 7:   Eingruppierung der/des Technischen Beigeordneten

zu erweitern. Aufgrund der eben bereits gemachten Ausführung ist es nun jedoch nicht mehr erforderlich, diesen Punkt heute zu behandeln. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Sodann stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung. Diese wird mit den von Herrn Bürgermeister Sonders vorgetragenen Änderungen einstimmig angenommen.

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Sitzungsteil werden Anfragen angemeldet.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Rates der Stadt zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.