27.09.2022 - 4 Vortrag von Herrn Polizeipräsidenten Weinspach ...

Protokoll:

Herr Polizeipräsident Weinspach und Herr Habedank, Leiter Direktionsführungsstelle Gefahrenabwehr/Einsatz, halten einen Vortrag zur Thematik „Videobeobachtung Polizei Aachen“. Dieser ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt nach, ob Erfahrungswerte vorliegen, dass sich die Straftaten durch die Videoüberwachung an einen anderen Ort verlagern.

Herr Habedank führt aus, dass die Erlasslage vorsehe, ähnliche Räume, an denen Straftaten verübt werden könnten, zu betrachten. Dies sei in der Stadt Aachen erfolgt und der Vorteil der mobilen Videoüberwachung sei, dass man schnell auf mögliche Straftatverdrängungen reagieren könne.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erkundigt sich, ob die Kamera 24 Stunden im Einsatz sei oder ob nur ein bestimmtes Zeitfenster aufgenommen werde.

Herr Habedank erklärt, dass der Eingriff aufgrund eng rechtlicher Voraussetzungen auf ein Minimum beschränkt werden müsse und trotzdem ein Maximum erzielt werden könne. Das könne man erreichen, indem die Zeitfenster möglichst eng gesteckt und die Kameras zu Kriminalitätsschwerpunktzeiten und Einsatzschwerpunktzeiten eingeschaltet werden.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, fragt nach, ob dies bedeute, dass die Kameras in der Nacht ausgeschaltet werden.

Herr Polizeipräsident Weinspach zeigt auf, dass die Zeiten auf einer sehr genauen Analyse basieren. Wenn der Kriminalitätsschwerpunkt in der Nacht liege, werde die Kamera in der Nacht angeschaltet.

Herr Habedank verweist darauf, dass nur der öffentliche Raum beobachtet werden solle und nicht private Wohnungen oder Geschäftshäuser. Die Kamera werden von einem Kollegen der Leitstelle überwacht und wenn etwas beobachtet werde, schicke dieser die Kolleginnen und Kollegen zum Einsatzort. Die Erfahrungen aus Bonn zeigen, dass trotz Kameras Straftaten passieren. Das Gute sei jedoch, wenn die Täter flüchten, können die Aufnahmen bis zu 2 Wochen gespeichert werden und so zur Fahndung beitragen.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erkundigt sich nach der Aufnahmequalität der Kamera.

Herr Polizeipräsident Weinspach zeigt auf, dass die Aufnahmen von hervorragender Qualität seien und viele ungeahnte Nutzungen ermöglichen.

Herr Stv. Malecha, GRÜNE-Fraktion, bedankt sich für den Vortrag. Man erwarte mit Spannung, was diese Sache für Alsdorf mit sich bringe. Zudem sei man beruhigt, dass der Datenschutz eingehalten werden könne. 2014 habe die GRÜNE-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung einen Antrag gestellt, eine Einladung an die Polizeidienststelle zu richten, mit der Bitte, jemanden in den Ausschuss zu schicken, der über die Kriminalprävention berichtet. Seinerzeit habe es eine Dienststelle gegeben, die für die Wohnqualität und Sicherheit zuständig gewesen sei. Die betreffende Person sei jedoch versetzt worden und der Termin nicht zustande gekommen. Aufgrund dessen fragt er nach, ob es diese Dienstelle, die sich mit der Prävention bezüglich Städtebau beschäftige noch gebe, sodass man eine neue Einladung aussprechen könne, um die Politik zu sensibilisieren, worauf man in der Stadtentwicklung und im Städtebau Rücksicht nehmen müsse.

Herr Polizeipräsident Weinspach bemerkt, dass es ein Kommissariat, was sich mit Prävention und Beratung der Bürger/innen und Absicherung der Gebäude und Sicherheit beschäftige, gebe, aber mehr nicht.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, bedankt sich bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit.

Herr Stv. Schaffrath, CDU-Fraktion, erkundigt sich, ob die Videoüberwachung immer eingeschaltet werden könne.

Herr Polizeidirektor Weinspach bejaht diese Frage.

Herr Bürgermeister Sonders betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt sehr gut laufe. Auch in Zukunft werde einiges umgesetzt werden und für diese Arbeit der Polizei bedankt er sich.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig